Aktuell

AMTSBLATT: Für die neue CDU-Fraktion ist das zentrale Tema, dass die Dienstleistungen am Bürger wieder rund laufen, denn die aktuellen Zustände sind untragbar. Trotz das neue Legislaturperiode erst begonnen hat, haben wir schon zwei Anträge zur Verbesserung der Situation eingereicht.

AMTSBLATT: Seit Monaten wartet die CDU-Fraktion auf die Antwort der Stadtverwaltung bezüglich der Gesamtkosten für Flüchtlinge in der Landeshauptstadt. Leider vermittelt insbesondere das Referat von Sozialbürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann von den Grünen den Eindruck, dass man die Flüchtlingskosten gar nicht offenlegen möchte. Wir machen bei diesem Thema weiterhin Druck, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld die Stadt für Flüchtlinge aufwendet.

ANTRAG: Die große Zersplitterung der Ämter der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) auf zahlreiche Liegenschaften ist ein erhebliches Problem, insbesondere im Hinblick auf bürgernahe Dienstleistungen. Um den Problemen entgegenzuwirken, hat die CDU-Fraktion im Jahr 2019 die Idee eines Office-Hubs in den Gemeinderat eingebracht. Diese Idee wurde dann zu einem Front-Office-Hub weiterentwickelt, ein zentrales Verwaltungsgebäude für alle Dienstleistungen mit Bürgerkontakt. Leider scheint das aktuell angedachte Grundstück nicht erschwinglich zu sein. Die Verwaltung muss deshalb umgehend reagieren und auch über schon verplante Flächen neu nachdenken.

ANTRAG: Um den Gastronomen in der Landeshauptstadt durch Corona-Pandemie zu helfen, hat der Gemeinderat die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für das Jahr 2021 erlassen und für das Jahr 2020 ausgesetzt mit der Vorgabe, dass die Verwaltung hier nachträglich mit eigenem Ermessensspielraum handeln kann. Leider bereitet die Verwaltung nach unseren Informationen aktuell Nachzahlungsaufforderungen für die warmen Monate Juni-Oktober 2020 vor. Wir aben Deshalb reagiert und bitten die Verwaltung zu prüfen, ob die Nachzalungen gänzlich erlassen werden können.

AMTSBLATT: Fritz Currle ist vergangene Woche im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war ein geschätzter Wengerter und leidenschaftlicher Gastgeber, der in den malerischen Uhlbacher Weinbergen ein weiteres Kapitel in der jahrhundertelangen Weinbauhistorie der Familie Currle geschrieben hat.

AMTSBLATT: Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland beschert Stuttgart aktuell nach der Heim-WM 2006 ein zweites Sommermärchen. Neben fröhlich feiernden Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern fällt den Einheimischen in der Landeshauptstadt besonders eines auf: die hohe Sauberkeit innerhalb der Stadt. Wünschenswert wäre es, wenn sich diese Sauberkeit auch nach der EM dauerhaft im Stadtbild verankern würde.

NEWS: Mit großer Trauer nehmen wir und die gesamte CDU Familie Abschied von unserem langjährigen Stadtrat Fritz Currle, der im Alter von 80 Jahren von uns gegangen ist. Die Nachricht über seinen Tod trifft uns doch überraschend, obwohl wir um seinen zuletzt angeschlagenen Gesundheitszustand wussten, denn bis Anfang dieses Jahres setzte er sich noch unermüdlich im Gemeinderat für die Bürgerinnen und Bürger Stuttgarts ein.

ANTRAG: Die Fußball-Europameisterschaft beschert Stuttgart aktuell nach 2006 ein zweites Sommermärchen. Neben fröhlich feiernden Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern fällt den Einheimischen in der Landeshauptstadt besonders eines auf: die hohe Sauberkeit innerhalb der Stadt. Wünschenswert wäre es, wenn diese Sauberkeit sich auch nach der EM in der Stadt verankern würde.

AMTSBLATT: Zum zweiten Mal nach 2023 präsentierte sich der Jahresempfang der CDU-Gemeinderatsfraktion im neuen Sommerdesign. Neben den traditionellen politischen Reden unseres Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz, Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und des CDU-Kreisvorsitzenden Thrasivoulos Malliaras konnten wir dieses Jahr als Keynotespeaker ein absolutes Highlight präsentieren: Prof. Dr. Carlo Masala.

NEWS: Starke politische Worte von unserem Fraktionsvorsitzenden Alexander Kotz, Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper und unserem CDU-Kreisvorsitzenden Thrasivoulos Malliaras. Dazu ein Keynote-Speaker mit Prof. Dr. Masala, der unsere Gäste mit seinen Ausführungen zur internationalen Sicherheitslage und dem Bezug zu Deutschland in seinen Bann gezogen hat. Unser Jahresempfang am vergangenen Donnerstag war eine rundum gelungene Veranstaltung, die nach Wiederholung ruft!

ANTRAG: Die chronische Knappheit an Kindergartenplätzen ist in Stuttgart ein großes Problem. Was auf jeden Fall nicht eintreten darf, dass vorhandene Kotaplatzkapazitäten, wo das Betreuungspersonal vorhanden ist, wegfallen. Aktuell droht dieses Szenario dem Waldorfkindergarten Sillenbuch, da er über 18 Monate seine Räumlichkeiten sanieren muss. Mögliche Interimsstand deshalborte auf Freiflächen hat die Stadt bisher leider abgelehnt. Wir haben deshalb reagiert.

AMTSBLATT: Der Wahlsieger 2024 ist ganz klar die CDU! Mit 4,0 Prozentpunkten konnten wir von allen Listen die größten Zugewinne verzeichnen. Es gilt jetzt den Wünschen unserer Wählerinnen und Wähler im Gemeinderat Nachdruck zu verleihen, insbesondere in der Verkehrspolitik.

ANTRAG: Das Schauhausprojekt ist eines der zentralen Wohnbauprojekte der Landeshauptstadt. Leider droht dem Projekt aktuell der Stillstand, da dringend benötigte Planungsmittel freigegeben werden müssen. Wir haben deshalb reagiert und haben die Freigabe beantragt.

ANTRAG: Mit dem Grundsatzbeschluss zum neuen Konzertforum am Neckar werden in der Umgebung mehr Parkplatzoptionen benötigt. Wir regen daher an sich das Planungsrecht im Hinblick auf das Parkhaus Mühlgrün anzuschauen, denn hier könnten durch Aufstockung platzsparend zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.

PRESSEMITTEILUNG: In ihrer konstituierenden Sitzung hat die kommende CDU-Fraktion mich erneut zu ihrem Fraktionsvorsitzenden gewählt.

ANTRAG: Aktuell können sich die Bürgerinnen und Bürger leider kein Bild vom Abstimmungsverhalten des Gemeinderats machen. Wir wollen das ändern und in Zukunft barrierefrei öffentlich zugänglich machen.

ANTRAG: Neben dem innovativen Mobility-Hub, welches das alte Breuninger-Parkhaus ersetzen wird, muss gewährleistet sein, dass die Gewerbetreibenden im Viertel ein ausreichendes Parkplatzangebot mit genügend Ladepunkten vorfinden, denn durch den Bebauungsplan wird das neue Breuninger-Parkhaus nur eine Einfahrtshöhe von 2,10 Meter haben.

ANTRAG: Ampelanlagen die auf künstlicher Intelligenz basieren könnten die Verkehrsprobleme in Stuttgart spürbar reduzieren. Wir sind deshalb in die Offensive gegangen und haben eine Debatte zum Thema angeregt.

ANTRAG: Die Energiewende im Bereich der Wärme stellt eine erhebliche Herausforderung für den deutschen Gebäudesektor dar. Für Erdwärmesonden und Großwärmepumpen sind in Stuttgart häufig nicht ausreichend Flächen verfügbar. Für private Eigentümer reicht die eigene vorhandene Fläche häufig nicht aus, um ein Heizungsprojekt umzusetzen. Es sollte unserer Meinung nach deshalb eine Kooperation zwischen der Stadt Stuttgart und privaten Eigentümern bei den Flächen geben.

ANTRAG: Die kostenlosen ÖPNV-Tage für den Einzelhandel, welche auf Initiative der CDU-Fraktion in Stuttgart eingeführt wurden, sind ein voller Erfolg. Um unseren schwächelnden Einzelhandel zu unterstützen, möchten wir deshalb das Angebot um weitere Tage ausweiten.

ANTRAG: Die Duale Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) plant, temporäres Wohnen auf ihrem neuen Innenstadt-Campus zu ermöglichen. Als CDU-Fraktion sind wir hier mit einem Antrag schon 2022 aktiv gewesen. Mit einem neuen Vorstoß möchten wir das Projekt beschleunigen.

ANTRAG: Innovative Ladebordsteine könnten die Lösung sein, um die Lademöglichkeiten in Stuttgart platzsparend auszubauen. Die Landeshauptstadt sollte überlegen, ob sie diesbezüglich einen Pilotversuch im Stadtgebiet startet.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Für ein zukunftsfähiges Handwerk im Stadtgebiet: Die Potentiale von Gewerbe- und Handwerkshöfen im Stadtgebiet konsequent erschließen.

ANTRAG: Nachnutzung Galeria Kaufhof – Mehr Fläche für das Gründer- und Innovationszentrum.

ANTRAG: Der Parkdruck in der Stuttgarter Innenstadt ist immens, dies zeigt insbesondere die lange Schlange zu attraktiven Besuchszeiten vor der Rathausparkgarage. Wir möchten daher das ehemalige Kaufhofparkhaus hinter dem Rathaus, welches sich im Besitz der Stadt befindet, bis zu einer städtebaulichen Weiternutzung wieder als Parkhaus nutzen.

ANTRAG: In Stuttgart gibt es unterschiedliche Anbieter bei Elektroladesäulen, was häufig zu unterschiedlichen Regelungen an den Ladesäulen führt. Aufgrund der starken Förderung von Elektroladesäulen durch die Stadt Stuttgart und das zur Verfügung stellen von öffentlicher Fläche möchten wir erwirken, dass die Regelungen der Anbieter vereinheitlicht werden.

ANTRAG: Die Klett-Passage war einst ein unterirdisches Juwel und Paradebeispiel für eine moderne Fußgängerzone mit zahlreichen Einkaufsmöglichkeiten und gastronomischen Angeboten. Leider hat diese Attraktivität im Laufe der Jahre abgenommen. Insbesondere Sicherheit und Sauberkeit sind mittlerweile zu echten Problemkindern geworden. Wir haben deshalb reagiert.

ANTRAG: Die Ausländerkriminalität muss ganz klar angesprochen werden, ohne Tabus. Wir haben beantragt, die Debatte demnächst im Gemeinderat zu führen.

AMTSBLATT: Mit bedauernden Herzen und Anerkennung für seine herausragende Arbeit verabschiedet die CDU-Fraktion ihren langjährigen Mitarbeiter Marcel Wolf. Als politischer Referent prägte er die Fraktionsarbeit maßgeblich mit seiner Fachkompetenz und seinem außergewöhnlichen Netzwerkgeschick.

ANTRAG: Die ehemalige Sportklinik in Bad Cannstatt sollte eigentlich abgerissen werden und damit dem Wohnbau dringend notwendige Entwicklungsfläche zur Verfügung stellen. Aktuell treibt die Stadtverwaltung in einem Alleingang aber die Ertüchtigung der ehemaligen Sportklinik für eine Flüchtlingsunterbringung voran. Als CDU-Fraktion lehnen wir dies entschieden ab und fordern die Verwaltung auf, zu den ursprünglichen Planungen zurückzukehren.

ANTRAG: Die CDU-Fraktion sieht die Stadt Stuttgart nach dem Erlass des Cannabisgesetzes in der Verantwortung, im besten Interesse der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zu handeln.

AMTSBLATT: Eine zeitnahe Arbeitspflicht für Asylbewerber in Stuttgart würde einen Beitrag leisten, die reservierte Stimmung gegenüber Flüchtlingen etwas zu verbessern.

ANTRAG: Die Stuttgarter Feuerwehr benötigt endlich eine nachhaltige und adäquate Lösung für ihre Aus- und Fortbildung. Sie sucht hierzu seit längerer Zeit ein adäquates und großes Grundstück für ein künftiges Aus- und Fortbildungszentrum. Entsprechende Flächen sind in Stuttgart rar. Das „EnBW-Gelände“ hinter der Feuerwache 5 in Möhringen bietet sich geradezu an, dies rein schon aus synergetischen Gesichtspunkten.

ANTRAG: Um der Gesellschaft etwas zurückzugeben haben wir beantragt, dass Asylbewerber zu gemeinnützigen Arbeiten herangezogen werden. Grundlage ist Paragraf fünf des Asylbewerberleistungsgesetz.

AMTSBLATT: Der Pflegenotstand ist ein drängendes Problem in Deutschland, welcher sich sowohl in der ambulanten Pflege als auch in Pflegeheimen manifestiert. Wir diskutieren deshalb mit Experten aus dem Bereich Pflege den zukünftigen Pflegebedarf der Landeshauptstadt.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Nur eine Vereinfachung der Verfahren und eine Reduzierung der Auflagen führt zu einer schnelleren und günstigeren Realisierung von Wohnraum. Wir beantragen deshalb, dass der Beschlussantrag zu den Grundlagen der Zusammenarbeit zwischen der Landeshauptstadt Stuttgart und der Stuttgarter Wohnungswirtschaft (GRDrs 13/2024) ergänzt wird

AMTSBLATT: In der Landeshauptstadt bemüht sich insbesondere die jährliche "Hands Up" Messe des Stuttgarter Handwerks darum, junge Menschen für die Berufe des Handwerks zu begeistern. An diesem Freitag von 9 bis 16 Uhr und am Samstag von 9 bis 14 Uhr öffnet sie auf dem Marktplatz erneut ihre Tore.

ANTRAG: Wir haben auf den Niedergang des Stuttgarter Einzelhandels mit einem Antrag reagiert, indem wir eine Senkung der Parkhausgebühren in Stuttgart fordern.

ANTRAG: Wir beantragen einen mündlichen Bericht über den aktuellen Stand der Änderungen im
Planungsrecht. Besonders interessieren uns die vorgesehenen Änderungen des Bebauungsplans in den Bereichen der Keplerstraße, Kronenstraße, Goethestraße und Ossietzkystraße.

AMTSBLATT: Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung die Planungen zur Neckarcity voranbringt, denn der Traum von der Stadt am Neckar darf nicht länger nur eine Vision sein.

ANTRAG: Nach Einstellung des Betriebs der Schnellbuslinie X1 wurde die für diesen eigens gesperrte Sonderspur nicht wieder für den Individualverkehr freigegeben. Wir haben jetzt beantragt, dass die Stadtverwaltung hier endlich handelt und die Spur bis zur Sanierung des Nesenbachkanals im Herbst 2025 wieder dem Individualverkehr zur Verfügung stellt.

ANTRAG: Wann kommt endlich der nächste Schritt zur Neckarcity? Diese Frage stellen wir aktuell an die Stadtverwaltung, denn wir wollen endlich die Nachnutzung des EnBW-Areals vorantreiben.

AMTSBLATT: Technologische Innovationen statt Regulierung und Verbote, das ist der Ansatz der CDU-Fraktion zur Lösung der Klimaprobleme der Landeshauptstadt.

NEWS: Am vergangenen Donnerstag hat der Gemeinderat zum Klimaneutralitätsziel der Landeshauptstadt debattiert. Als CDU-Fraktion haben wir die technischen Innovationen in den Vordergrund gestellt, denn mit Verboten wird man letztendlich die Unterstützung der Bevölkerung auf dem Weg zur Klimaneutralität verlieren.

AMTSBLATT: Aktuell gibt es zwölf Veranstaltungstage beim Stuttgarter Weindorf. Die kurze Dauer birgt ein großes Risiko für die Weindorfwirte, da schlechtes Wetter das Weindorf buchstäblich ins Wasser fallen lässt. Wir möchten dem Risiko entgegenwirken und die Weindorftage ausweiten.

ANFRAGE: Mit dem Programm Landschaftspark des Verbandes Region Stuttgart soll die blau-grüne Infrastruktur in der Region erweitert und verbessert werden. Dieses Kofinanzierungsprogramm erfreut sich bei vielen Kommunen großer Beliebtheit und es werden alljährlich mehr Förderanträge gestellt, als das mit 1.5 Mio. Euro ausgestattete Programm abdecken kann.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: In Zeiten ausgeprägter Polarisierung kommt dem sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft entscheidende Bedeutung zu. Eine Schlüsselrolle für die Stärkung dieses Zusammenhalts in Stuttgart übernimmt der Rat der Religionen, indem er den interreligiösen Dialog, Toleranz und das gegenseitige Verständnis fördert.

ANTRAG: Pflegeheimplätze werden in unserer Gesellschaft immer wichtiger. Es gilt deshalb, mögliche Pflegeheimprojekte vonseiten der Stadt Stuttgart bestmöglich zu unterstützen. Zu hohe Baustandards sowie unnötige Bürokratie bremsen Projekte nur aus, wie ein aktuelles Beispiel in Weilimdorf zeigt.

AMTSBLATT: Immer mehr Geschäfte im Stuttgarter Einzelhandel geben ihre Läden auf. Wir möchten dem entgegenwirken und für eine höhere Besucherfrequenz sorgen, indem wir die hohen Parkgebühren in Stuttgarter Parkhäusern senken.

NEWS: Mit über 160 Anträgen möchten wir als CDU-Fraktion die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Landeshauptstadt die kommenden zwei Jahre proaktiv angehen.