Aktuell

AMTSBLATT: Was wünschen sich die Bürger in Bezug auf die Mobilität für Stuttgart? Wir würden es gerne genauer wissen und haben eine Bürgerumfrage zum Thema beantragt, damit Politik im Sinne der Bürger gemacht wird.

ANTRAG: Das S-Bahn-System versinkt im Chaos. Ein Schienennetz in einem katastrophalen Zustand sorgt für Verspätungen und Zugausfälle in Hülle und Fülle. Wir möchten daher jetzt Vertreter der Deutschen Bahn im VA berichten lassen, wie die Sanierungsarbeiten geplant sind und auf die Wichtigkeit einer funktionierenden S-Bahn für den Großraum Stuttgart hinweisen und bei Verbesserungen zur Eile mahnen.

ANTRAG: Auf unsere Anfrage, ob Flüchtlinge, die Bürgergeld erhalten, ihre Verpflegungsleistungen vom Regelsatz abgezogen bekommen, musste die Verwaltung leider zu Protokoll geben, das dies wegen einer Gesetzeslücke nicht möglich ist. Wir haben darauf reagiert und nochmals einen Antrag verfasst, um das Problem in den Griff zu bekommen.

ANTRAG: Wie stehen unsere Bürger zu den geplanten Veränderungen im Bereich Mobilität, die in der Landeshauptstadt angedacht sind? Wir möchten es genau wissen und haben deshalb eine Bürgerumfrage zum Thema beantragt, denn die Meinung der Bürger muss gehört werden.

AMTSBLATT: Eine Jahrhundertchance richtigmachen. Unser Amtsblattartikel aus dieser Woche beschäftigt sich mit den enormen Entwicklungsmöglichkeiten beim Wohnungsbau im künftigen Rosensteinquartier.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Rosensteinquartier – eine Jahrhundertchance der Stadtentwicklung in Stuttgart. Bevor weitere wichtige Entscheidungen getroffen werden, müssen alle Fakten auf den Tisch.

ANTRAG: Wie geht es weiter mit den Planungen zum temporären Wohnen beim neuenInnenstadt-Campus der DHBW?

AMTSBLATT: Eine absurde Pressemitteilung der Linksfraktion hat letzte Woche die Runde gemacht, welche unserer politischen Arbeit einen Rechtsruck vorwirft. Im Amtsblattartikel nehmen wir zu den Aussagen klar Stellung.

AMTSBLATT: Der Bismarckplatz ist einer der zentralen Plätze in der Landeshauptstadt. Aktuell gibt es eine Initiative, den Platz umzubenennen. Wir halten das für falsch, da Geschichte nicht einfach ausgeblendet werden darf.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Eine Maßnahme, mit der die Stadt der Personalnot bei der Ausländerbehörde begegnen könnte, wäre aus unserer Sicht die Einrichtung eines Einarbeitungs- und Ausbildungsbüros für die Ausländerbehörde - analog dem Einarbeitungs- und Ausbildungsbürgerbüro.

ANFRAGE: Wir fragen, wie die Stadt bei der Bürgergeldauszahlung an ukrainische Geflüchtete vorgeht, da es anscheinend unterschiedliche Herangehensweisen zwischen Sozialamt und Jobcenter gibt.

AMTSBLATT: Eine klare Botschaft an die "Letzte Generation" und ihre illegalen Straßenkleberaktionen. In unserem Amtsblattartikel sprechen wir uns ganz klar für härtere Strafen bei nicht angemeldeten Demos aus.

AMTSBLATT: Keine Zwecktenfremdung der Gelder aus dem Parkraummanagement. Das Thema welches momentan im Rathaus hohe Wellen schlägt greifen wir in unserem aktuellen Amtsblattartikel auf.

ANTRAG: Keine Keine Zwecktenfremdung der Gelder aus dem Parkraummanagement. Wie im Ursprung beschlossen, wir stezen uns weiter ausschließlich für den Bau von von Quartiersgaragen durch die eingenommenen Gelder ein.

ANTRAG: Die Klimakleber haben aktuell angekündigt, dass sie sich Mitte Februar deutschlandweit in noch nie da gewesenem Ausmaß auf deutschen Straßen festkleben wollen. Wir möchten hier rechtzeitig reagieren und eine Allgemeinverfügung gegen illegale Klebeaktionen erlassen, nach dem Vorbild der Stadt München.

ANTRAG: Der Herderplatz liegt mitten im dicht besiedelten Stuttgarter Westen und bedarf einer Neugestaltung. Die Weichen hierfür müssen jetzt gestellt werden.

AMTSBLATT: Ein kostenloses Jobticket für alle Mitarbeiter der Landeshauptstadt. Stuttgart geht damit deutschlandweit mit diesem Pilotprojekt voran.

ANFRAGE: Die Mülleimerdichte in Stuttgart sollte erhöht werden, um die Sauberkeit Stuttgarts zu fördern. Der vergangene Weihnachtsmarkt dient hier als positives Beispiel, denn hier stellte die AWS mehr Mülleimer auf, die umgehend für ein sauberes Erscheinungsbild sorgten. Wir möchten nach Möglichkeit hier in den anstehenden Haushaltsberatungen ein neues Paket schnüren.

ANTRAG: Extremismus darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben. Wir möchten deshalb ganz genau hinschauen und sämtliche Probleme, ob von rechts oder links angehen.

AMTSBLATT: Gibt es eine Kapazitätsgrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Stuttgart? Mit dieser Frage beschäftigen wir uns im aktuellen Amtsblattartikel gerade im Hinblick auf die Wohnungsnot in der Landeshauptstadt.

PRESSEMITTEILUNG: Die nicht abgeholten Gelben Säcke in Stuttgart werden zum Ärgernis. Hier sollte schnellstmöglich gehandelt werden. Wir fordern deshalb den neuen Dienstleister auf, die liegen gebliebenen Gelben Säcke schnellstmöglich einzusammeln.

ANTRAG: Die Stadt Stuttgart finanziert in Zukunft einem großen Teil seiner Mitarbeiter ein kostenfreies Nahverkehrsticket. Wir möchten die Anzahl der Mitarbeiter jetzt ausweiten und auch städtische Beteiligungsunternehmen inkludieren.

VIDEO: Ein voller Erfolg war unser Stadtspaziergang am vergangenen Donnerstag, wo unsere Bürger in Bad Cannstatt die Möglichkeit hatten, mit uns ins Gespräch zu kommen.

AMTSBLATT: Die Ortsbusse sind eine hervorragende Ergänzung des öffentlichen Nahverkehrs. Durch die Folgen der Corona-Pandemie sowie durch die hohen Energiepreise in Folge des Ukraine-Kriegs steht die Finanzierung der Ortsbusse auf der Kippe. Die fehlenden Mittel möchten wir daher bereitstellen, um das wertvolle Angebot zu erhalten.

ANFRAGE: Die Stadt Stuttgart sieht sich einem großen Zustrom an Asylsuchenden/Flüchtlingen ausgesetzt. Diese Menschen werden aktuell in vielen temporären Unterbringungsmöglichkeiten versorgt, die auf Dauer wegfallen werden. Da aber viele Asylsuchende/Flüchtlinge sehr lange in Deutschland und damit auch in Stuttgart bleiben werden, stellt sich die Frage: wie die langfristige Unterbringungsstrategie der Landeshauptstadt aussieht, gerade mit Hinblick auf den extrem angespannten Wohnungsmarkt?

NEWS: Vom 16.01.2023 bis zum 03.02.2023 finden die Wahlen zum Jugendrat der Stadt Stuttgart statt.

AMTSBLATT: Unser erster Amtsblattartikel im neuen Jahr beschäftigt sich mit der aktuell geführten Genderdebatte bei Behörden. Wir beziehen eindeutige Stellung und nehmen Bezug zu unserem Antrag zum Thema, den wir vor Weihnachten eingereicht haben.

AMTSBLATT: In unserem letzten Amtsblattartikel in 2022 lassen wir dieses bewegte Jahr noch einmal Revue passieren.

NEWS: In der gestrigen Gemeinderatssitzung konnte unsere Initiative zur Einführung einer Waffenverbotszone eine deutliche Mehrheit erzielen. Wir freuen uns über diesen eindeutigen Beschluss sehr.

AMTSBLATT: Umweltschäden zeigen auf, dass wir von Öl, Gas und Kohle wegmüssen, um dem Klimawan-del entgegenzuwirken. Die aktuelle Energiekrise hat zusätzlich die Unabhängigkeitsbestre-bungen von fossilen Brennstoffen beschleunigt. Im Sommer hat der Gemeinderat deshalb basierend auf Ergebnissen eines Gutachtens vom Beratungsunternehmen McKinsey be-schlossen, bis 2035 klimaneutral zu werden. Gerade die Stadtwerke Stuttgart haben bei der Zielerreichung der Klimaneutralität eine be-sondere Bedeutung.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Die Diskussion um die Schaffung einer Innovationsplattform für das Bauwesen in Baden-Württemberg gibt es in der Architektenschaft schon lange. Daraus hat sich nun die gemeinsame Idee für ein solches „Zentrum Baukultur“ entwickelt, das in zentraler Lage auf dem Areal Königstraße 1 – 3 durch die LBBW realisiert werden könnte. Wir würden eine solche Plattform als „Labor für die Zukunft des Bauens“ sehr begrüßen und freuen uns, dass die Planungen bereits fortgeschritten sind.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: In der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 6. Juli dieses Jahres wurde der Einführung eines landesweiten Jugendtickets im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) zum 1. März 2023 mit einem Jahrespreis von 365 Euro zugestimmt. Grundlage dieser Entscheidung war die gleichlautende Beschlussvorlage (GRDrs 444/2022). Wir möchten jetzt Anpassungen für Auszubildende, die über 27 Jahre alt sind, erwirken.

ANTRAG: Mit der Mitteilungsvorlage 277/2020 – "Umsetzung der geschlechtersensiblen Verwaltungssprache" – vom 30.06.2020 - wurde der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats durch Alt-Oberbürgermeister Fritz Kuhn darüber in Kenntnis gesetzt, dass die Stadtverwaltung einen Leitfaden für geschlechtersensible Verwaltungssprache herausgibt und künftig anwendet. Wir möchten nach zweieinhalb Jahren jetzt eine Zwischenbilanz durch den Oberbürgermeister ziehen und ob er hier Korrekturbedarf sieht.

ANTRAG: Anders als die Fraktion der Grünen mit ihrem Antrag 377/2022 „Gastronomie: Verlängerung der temporären Außengastronomie auf Parkplatzflächen“ wollen wir die Außengastronomie aber eben nicht nur dort, wo Parkplätze weiterhin dafür entfallen müssen, sondern grundsätzlich überall, wo es sich gut bewährt hat.

AMTSBLATT: Im Jahr 2010 hat der Gemeinderat – nach einem Bürgerbegehren – mit großer Mehrheit eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung beschlossen. Bisher konnte im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren mit der "Netze BW Wasser GmbH" keine Einigung erzielt werden. Streitpunkte sind zum einen der Rückgabeanspruch und zum andern der Kaufpreis. Das Verfahren befindet sich noch in erster Instanz; eine Beilegung des Rechtsstreits ist erst in einigen Jahren zu erwarten.

NEWS: Nächste Woche steht sie an die Entscheidung im Gemeinderat zur Einführung einer Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt. Wir möchten aufgrund der bevorstehenden Abstimmung nochmals in unserem Digitalformat "Inside Rathaus – CDU Fraktion im Gespräch" in eine kontroverse Diskussion gehen und haben deshalb einen Kritiker der Waffenverbotszone eingeladen nämlichen Stadtrat Luigi Pantisano (Die FrAKTION).

AMTSBLATT: Nach dem großen Aufschlag unserer Podiumsdiskussion zur Waffenverbotszone beschäftigt sich unser Amtsblattartikel aus dieser Woche natürlich mit diesem Thema.

VIDEO: Ein Stellplatzschlüssel von 0,1 für das neue Rosensteinquartier? Was wie ein Scherz klingt, wird in der Zukunft leider bittere Realität, denn die linke Gemeinderatsmehrheit beschloss diesen realitätsfremden Parkplatzschlüssel im vergangenen Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Im künftigen Rosensteinquartier plant die Verwaltung einen Stellplatzschlüssel von 0,1 pro Wohnung. Dieser Schlüssel geht unserer Meinung nach komplett an der Realität vorbei. In einem großen interfraktionellen Antrag fordern wir daher eine deutliche Anpassung des Stellplatzschlüssels nach oben.

NEWS: Unsere Podiumsdiskussion zur Einführung einer Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt erhielt gestern überwältigenden Zuspruch. Die spannende Diskussion und viele Fragen aus dem Publikum sorgten für einen kurzweiligen Abend.

AMTSBLATT: Die Entwicklungen der letzten Wochen im Bereich KI waren sehr positiv. Auf unseren Antrag bezüglich der "Künstlichen Intelligenz" hat die Stadtverwaltung umgehend reagiert. Erfreulicherweise steigt jetzt auch der Verband Region Stuttgart in die Förderung der KI am Standort Stuttgart ein.

VIDEO: Der Jugendrat hat sich zur Waffenverbotszone positioniert. Jugendrat Bruno Wagenblast gibt uns einen kurzen Einblick in die Sichtweise des Jugendrats.

ANTRAG: Mit überwältigender Mehrheit hat der Gemeinderat am 16.12.2021 beschlossen, dass Stuttgart einen Bürgerrat Klima einberufen soll, der dem Gemeinderat beim wichtigen Ziel der Klimaneutralität bis 2035 Impulse und Einschätzungen aus der Bürgerschaft zur Bearbeitung vorschlägt. Die Verwaltung stellt dem Bürgerklimarat in ihrer Vorlage jetzt Fragen, für die der Rat nicht einberufen wurde. Es besteht Korrekturbedarf.

NEWS: Unser Antrag bezüglich der Self-Service-Terminals für die Bürgerbüros wurde von der Verwaltung umgehend aufgegriffen und soll zeitnah in die Umsetzung kommen.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Der Neckar bietet enorme Potenziale bei der Energiegewinnung, daher dürfen diese Ressourcen nicht ungenutzt bleiben. In einem interfraktionellen Antrag regen wir daher an, die Energiemöglichkeiten des Neckars intensiver zu nutzen.

AMTSBLATT: Wegen Personalmangels ist es auf absehbare Zeit nicht möglich, die Stuttgarter Bürgerbüros merklich zu entlasten. Aufgrund dieses Problems ist es umso wichtiger, die Digitalisierung der Bürgerbüros schnell und unkompliziert voranzutreiben. Sogenannte Self-Service-Terminals bieten enormes Potenzial, denn sie könnten die langen Warteschlangen spürbar reduzieren.

NEWS: Braucht Stuttgart in der Innenstadt eine Waffenverbotszone? Dieser Frage gehen wir am 24.11.2022 um 16:30 Uhr im Stuttgarter Rathaus nach. Mit Vertretern der unterschiedlichsten Bereiche diskutieren wir die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone. Gerne können Sie diese Veranstaltung auch live im Rathaus besuchen, einfach vorab anmelden.

ANTRAG: Wo bleibt der nächste Schritt für den Bebauungsplan "Vorderer "in Vaihingen? Dieser Frage soll unser aktuell eingereichter Antrag an die Stadtverwaltung auf den Grund gehen. Der akute Wohnungsmangel macht es notwendig, dass wir bei möglichen Bauflächen schnellstmöglich vorankommen.

AMTSBLATT: Der menschenverachtende Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Dennoch sind viele Ukrainer in ihrer Heimat gebleiben und harren teilweise unter widrigsten Umständen aus. Die kaputte Infrastruktur wird die Menschen vor Ort im kommenden Winter vor schwere Herausforderungen stellen. Wir möchten hier helfen und humanitäre Hilfsgüter zur Verfügung stellen, um den Menschen in der Ukraine in dieser schweren Zeit beizustehen.

ANTRAG: Die langen Warteschlangen vor den Bürgerbüros in Stuttgart sind ein echtes Problem. Wir haben zur Problemlösung jetzt einen Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht, der die Anschaffung von sogenannten Ausweisterminals fordert. Durch diese Terminals könnten die Warteschlangen enorm reduziert werden, da Ausweisbeantragungen unkompliziert und schnell digital beantragt werden könnten.