Aktuell

Ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter, direkt vor „ihrem“ Rathaus – das muss die Maxime für uns als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb freuen wir uns sehr, dass das Haus des Tourismus bald eröffnet und einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, die Bevölkerung außerhalb von Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt, dem Weindorf oder dem Wochenmarkt auf den Stuttgarter Marktplatz einzuladen.

AMTSBLATT: Um wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zukunft nachhaltig zu sichern, braucht es eine starke, zentrale und ganzheitliche Vermarktung. Daher beantragen wir, dass die zuständigen Wirtschafts-, Marketing- und Veranstaltungsgesellschaften der Stadt einen „Runden Tisch“ initiieren, um die bestehenden Strukturen zu optimieren und ein Konzept für ein modernes Stadtmarketing zu entwickeln.

ANTRAG: Wenn in einer Stadt Flüchtlinge in Konkurrenz zur einheimischen Bevölkerung treten – etwa in Bezug auf die Versorgung mit Ärzten, Lehrern, Erzieherinnen und Wohnraum, die dauerhaft in einem unüberwindbaren Maß fehlen – ist der soziale Frieden der Gesellschaft nachhaltig gefährdet. Die Politik ist in diesem Fall aufgefordert, ein klares Stoppsignal bei der Flüchtlingsaufnahme zu setzen. Aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Stuttgarts lehnen wir als CDU-Fraktion daher seit Juli 2023 neue Flüchtlingsunterkünfte in der Landeshauptstadt ab, da wir Stuttgart bei der Flüchtlingsaufnahme deutlich über der Belastungsgrenze sehen, was die soziale Infrastruktur leisten kann.

ANTRAG: Mit der Vorlage 0387/2024 „Finanzstatus zum Doppelhaushalt 2024/25“ berichtet die Stadtverwaltung über die aktuelle Finanzsituation der Stadt im Vollzug des Doppelhaushalts. Wenig überraschend weist die Verwaltung darauf hin, dass sich die finanzielle Lage der Stadt drastisch verschlechtert hat bzw. weiter verschlechtern wird, und schlägt dem Gemeinderat teilweise drastische Einsparmaßnahmen vor. Um den betroffenen Institutionen der Stadtgesellschaft eine bessere Planbarkeit für ihre Jahresplanungen zu ermöglichen, möchten wir 2025 keiner Haushaltssperre zustimmen und erst im Rahmen der Doppelhaushaltsberatungen 2025 den Rotstift ansetzen. Unser Ansatz setzt jedoch voraus, dass beispielsweise die Vereine bereits jetzt darauf hingewiesen werden, ab 2026 mit Kürzungen rechnen zu müssen.

ANTRAG: Mit dem Beschluss „Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen“ vom 09.04.2020 beauftragten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION (heute Die Linke und SÖS), FDP und PULS (heute STAdTISTEN, Die PARTEI und Klimaliste) die Stadt Stuttgart, sich bei Land und Bund dafür einzusetzen, über den gesetzlichen Verteilungsschlüssel hinaus Asylsuchende aufzunehmen, sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch zu erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Der einhellige Tenor der grün-linken Gemeinderatsmehrheit damals: „Humanität kennt keine Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“

ANTRAG: Die wirtschaftlich rosigen Jahre für die Landeshauptstadt Stuttgart scheinen im Hinblick auf den Haushalt vorüber zu sein. Über ein Jahrzehnt hinweg konnte Stuttgart solide Jahresüberschüsse erwirtschaften, die essenziell waren, um die vom Gemeinderat beschlossenen hohen Investitionen zu finanzieren.

AMTSBLATT: Die untere Königstraße ist das „Tor zur Stuttgarter Innenstadt“ und prägt den ersten Eindruck unserer Stadt für zahlreiche Besucher. Insbesondere der Bereich nach dem Aufgang der Arnulf-Klett-Passage sollte daher einer der schönsten Orte Stuttgarts sein – ein lebendiger Raum, der einlädt, zu verweilen und die Landeshauptstadt zu genießen. Leider hat sich dieser zentrale Punkt in den vergangenen Jahren zu einem Problemfeld entwickelt. In den Abendstunden wird sie von vielen als unsicher und unattraktiv wahrgenommen, was dem Image unserer Stadt schadet.

ANTRAG: Im Vergleich zu anderen großen Städten verfügt die Landeshauptstadt Stuttgart über kein zentrales, übergeordnetes Stadtmarketing. Bestehende Organisationen bedienen, gemäß ihrem Auftrag, klar definierte Zielgruppen.

ANTRAG: Bereits im Juli vergangenen Jahres hat die FDP-Fraktion erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) für die Feuerwehr auf Stuttgarter Gemarkung zu realisieren. Das Gelände in der Sigmaringer Straße eignet sich bezüglich Größe und Lage unseres Erachtens optimal, um ein solches AFZ in unmittelbarer Nähe zur Feuerwache 5 zu realisieren. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat am 26.07.2023 der Verwaltung geschlossen den klaren Auftrag erteilt, mit der Grundstückseigentümerin EnBW in Verhandlungen zum Erwerb ihres Grundstücks an der Sigmaringer Straße in Möhringen einzutreten.

ANTRAG: Nach langer Bauzeit freuen wir uns auf die Eröffnung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs in zwei Jahren, ein wichtiges Bahninfrastruktur-Projekt für Stuttgart und das ganze Land Baden-Württemberg. Aber es ist eben auch der Moment, an dem Stuttgart mit Europa noch näher zusammenrückt, mit dem Stuttgart seine zentrale Lage in der Mitte Europas neu erlebbar machen kann. Es ist aus unserer Sicht daher von großer Wichtigkeit, dass sich die Landeshauptstadt Stuttgart jetzt rechtzeitig auf die Eröffnung und das erste Jahr, angeschlossen an die Magistrale für Europa, vorbereitet.

AMTSBLATT: Mit den Bürgern aus dem Superblock in den Austausch zu treten und ihre Sicht auf den Verkehrsversuch einzuholen – das war das Ziel unserer Vor-Ort-Aktion in der Augustenstraße am 23. November. Durch Plakate und Flyer haben wir im Voraus auf unsere Veranstaltung aufmerksam gemacht und die Resonanz war überwältigend. Sehr viele Anwohner kamen zu unserem Stand, um uns ihre Perspektive auf den Superblock mitzuteilen.

ANTRAG: Als „Tor in die Stuttgarter Innenstadt“ sollte die untere Königstraße, vor allem der Bereich nach dem Aufgang der Arnulf- Klett-Passage, einer der schönsten Orte der Stadt sein. Sie trägt einen großen Anteil an der Wahrnehmung unserer Stadt, vor allem für Besucher aus der Region oder für Touristen. Leider ist sie während der letzten Jahre zu einem traurigen, unschönen Ort verkommen, der von vielen Bevölkerungsgruppen in den Abendstunden als No-Go-Area empfunden wird.

ANTRAG: Die geplante Sperrung des Flughafentunnels für den Kfz-Verkehr durch Verkehrsminister Winfried Hermann konnte glücklicherweise abgewendet werden, da der Minister letztlich keine stichhaltige Begründung für seine angedachte Maßnahme vorlegen konnte.

AMTSBLATT: Die geplante Sperrung des Flughafentunnels für den Kfz-Verkehr durch Verkehrsminister Winfried Hermann konnte glücklicherweise abgewendet werden. Der Minister war nicht in der Lage, eine stichhaltige Begründung für seine angedachte Maßnahme vorzulegen, weshalb die Schließung nun vom Tisch ist.

AMTSBLATT: Seit dem 1. November können in Deutschland wohnhafte Personen durch einen offiziellen Antrag hoheitliche Dokumente (z. B. Personalausweis) gebührenpflichtig per Post erhalten anstatt sie persönlich im Amt abholen zu müssen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung sollen Zeit und Aufwand für Bürger und Ämter reduziert werden. Laut Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Möglichkeit zur postalischen Zustellung jedoch nicht sofort überall verfügbar sein. Das Ministerium geht davon aus, dass diese Option erst ab Mai 2025 flächendeckend deutschlandweit angeboten werden kann.

AMTSBLATT: Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Stadt Stuttgart die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets von derzeit 49 auf 58 Euro vollständig für ihre rund 13.800 Angestellten in der Kernverwaltung sowie die rund 6.500 Beschäftigten des städtischen Klinikums übernimmt. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa zwei Millionen Euro sollen nach unserem Wunsch vollständig von der Stadt getragen werden.

ANTRAG: Vertikales Parken könnte Großstädten wie Stuttgart eine innovative Lösung bieten, um Parkraum effizienter zu nutzen und gleichzeitig die Weichen für eine nachhaltigere Mobilität zu stellen. Durch ein vertikales Parksystem könnten bis zu 16 Stellplätze auf einer Fläche von nur zwei herkömmlichen Parkplätzen geschaffen werden. Die Umsetzung folgt dem Prinzip eines Paternosters: Die Parkplätze rotieren in einem System, das durch einen Elektromotor angetrieben wird.

PRESSEMITTEILUNG: Seit einigen Jahren steigt die Zahl derer, die nach Deutschland flüchten wieder extrem an, was wir auch in sehr hohen Zuweisungszahlen in unsere Stadt erleben. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat schon 2023 festgestellt, dass die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Stadtgesellschaft mit aller notwendiger Infrastruktur wie Wohnraum, Schulen, Kitas etc. erreicht bzw. bereits überschritten ist.

ANTRAG: Seit dem 1. November können in Deutschland wohnhafte Personen durch einen offiziellen Antrag hoheitliche Dokumente (z. B. Personalausweis) gebührenpflichtig per Post erhalten anstatt sie persönlich im Amt abzuholen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung sollen Zeit und Aufwand für Bürger und Ämter reduziert werden. Laut Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Möglichkeit zur postalischen Zustellung jedoch nicht sofort überall verfügbar sein. Das Ministerium geht davon aus, dass diese Option erst ab Mai 2025 flächendeckend deutschlandweit angeboten werden kann.

ANTRAG: Als CDU-Gemeinderatsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Stuttgart das Deutschlandticket weiterhin vollständig für ihre Beschäftigten finanziert. Ziel ist es, dass die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets von derzeit 49 Euro auf künftig 58 Euro für die städtischen Mitarbeiter komplett übernommen wird. Dies würde zusätzliche jährliche Mehrkosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro bedeuten und ein klares Signal in Richtung Personalgewinnung und -bindung setzen.

AMTSBLATT: Seit dem 1. Januar 2021 regelt das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg, wie der Insektenschutz im öffentlichen Raum durch angepasste Beleuchtung gestärkt werden soll. Die Verordnung sieht vor, dass alle Straßenlaternen bis 2030 auf insektenfreundliche Lichtquellen umgerüstet werden müssen. Die Stadt Stuttgart setzt diesen Auftrag um, indem sie ihre Laternen schrittweise auf energieeffiziente LED-Technik umrüstet. Damit leistet sie nicht nur einen Beitrag zum Schutz der Insekten, sondern auch zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Reduktion der CO2-Emissionen.

AMTSBLATT: Bad Cannstatt kann auf eine erfolgreiche Siedlungsentwicklung zurückblicken und wurde dank der Übergänge über den Neckar zu einem frühen Handelsstandort, an dem sich wichtige Handelsstraßen trafen. Im heutigen Stadtbezirk leben ungefähr 71.000 Menschen. Bad Cannstatt bietet viele qualifizierte Arbeitsplätze und ist eines der wichtigsten Wirtschaftszentren Stuttgarts. Bevölkerung, Einzelhandel und Wirtschaft vor Ort sind auf eine funktionierende, multifunktionale Mobilität angewiesen, welche die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse abbilden muss.

AMTSBLATT: Die Künstliche Intelligenz bietet in den unterschiedlichsten Bereichen großes Potenzial. So könnte mit ihrer Hilfe beispielsweise die gesamte Baustellenplanung im Stadtgebiet Stuttgart aufeinander abgestimmt werden, sodass es zu weniger Stillstand in der Landeshauptstadt kommt.

ANTRAG: Aufgrund der zurückgehenden Insektenpopulation schreibt das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg vor, dass die Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Lampen umgerüstet werden muss. Die Stadt Stuttgart plant aktuell sogar, bei einzelnen Straßenabschnitten die Beleuchtung im Sinne des Naturschutzes, zur Energieeinsparung und zur CO2-Reduktion ganz auszuschalten. Wir mahnen jedoch an, dass der Sicherheitsaspekt nicht außer Acht gelassen werden darf. Naturschutz und Sicherheit können beispielsweise durch die Installation von Bewegungsmeldern Hand in Hand gehen.

ANTRAG: Stuttgart, eine Stadt im ständigen Wandel, gleicht derzeit einem Flickenteppich aus Baustellen. Natürlich muss der Fortschritt sein. Alte Straßen müssen saniert, neue Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Doch wenn der Verkehr in der Stadt stark beeinträchtigt wird, liegt es nahe, nach besseren Lösungen zu suchen. Eine Innovation, die sich unserer Meinung nach anbietet, ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz.

AMTSBLATT: Heute, fast genau ein Jahr nach dem Massaker an den Israelis, sind wir jedoch an einem Punkt angekommen, an dem wir kompromisslos den Ausschluss des Palästinakomitees Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen fordern. Der Grund dafür sind die wiederholten antisemitischen Äußerungen des Komitees, die zuletzt deutlich an Schärfe zugenommen haben.

ANTRAG: Wir sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, als größter Geldgeber des Forums der Kulturen auf dieses zuzugehen und den Ausschluss des Palästinakomitees Stuttgart e. V. zu fordern. Es darf nicht sein, dass Antisemiten von Steuergeldern und städtischer Infrastruktur profitieren.

AMTSBLATT: Wir müssen die Traditionen des Cannstatter Volksfests bewahren. Sie sind nicht selbstverständlich und es bedarf gesamtgesellschaftlicher und gesamtpolitischer Anstrengungen, um sie aufrechtzuerhalten.

AMTSBLATT: Auf dem Kaufhofparkhaus in der Steinstraße wurde vor der Sommerpause des Gemeinderats der Beschluss gefasst, auf dem größten Parkdeck einen „Pocket-Park“ (kleine Grünanlage) zu errichten und es damit für Autos zu sperren. Dies geschah trotz der Bedenken seitens der Verwaltung bezüglich baurechtlicher Vorgaben in einer Hauruckaktion.

AMTSBLATT: Der Tag der offenen Tür im Rathaus war ein voller Erfolg. Vom Schlossplatz bis zum Rathaus waren viele verschiedene Attraktionen und Stände aufgebaut – für Groß und Klein. Es war eine tolle Gelegenheit für die städtische Verwaltung, ihre Referate und Ämter vorzustellen und den Stuttgarterinnen und Stuttgartern einen Einblick in ihre Arbeit zu geben.

ANTRAG: Aufgrund der Uneinsichtigkeit der Bundesregierung beim Thema Flüchtlinge ist die Landeshauptstadt vollständig überlastet bei der Flüchtlingsaufnahme. In ihrer Not und rechtlichen Verpflichtung muss die Stadtverwaltung Hotels zur Unterbringung der Asylsuchenden anmieten. Da hier häufig keine Selbstversorgung möglich ist, müssen kostspielige Cateringunternehmen für die Verpflegung herangezogen werden. Wir möchten das ändern und mobile Küchen an möglichst allen Hotelstandorten installieren.

ANTRAG: Nach dem Scheitern des Pocket-Parks auf dem oberen Parkdeck des Kaufhofparkhauses in der Steinstraße haben wir beantragt, dass das Deck umgehend wieder zum Parken freigegeben wird.

PRESSEMITTEILUNG: Die CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart spricht sich entschieden gegen den am 18.09.2024 schriftlich von der Grünen-Gemeinderatsfraktion beantragten Ausbau der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Schönberg auf 376 Plätze aus.

PRESSEMITTEILUNG: Die CDU-Fraktion Stuttgart begrüßt und unterstützt die von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper vorgelegten elf Maßnahmen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheitslage in unserer Stadt. Zusätzlich bringen wir weitere Ideen in die Debatte ein, die eine spürbare Reduzierung der Kriminalitätszahlen bewirken könnten.

AMTSBLATT: In dieser Woche hat der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit nach der Sommerpause wiederaufgenommen. Aus der Kommunalwahl am 9. Juni sind wir als stärkste Partei herausgegangen und starten deshalb hochmotiviert in die neue Wahlperiode. Auch wenn es leider nicht für eine bürgerliche Mehrheit gereicht hat, zeigt das Wahlergebnis, dass sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter eine starke CDU in der Landeshauptstadt wünschen.

PRESSEMITTEILUNG: Wir sehen die jüngsten Entwicklungen im Gemeinderat kritisch. Ausgehend von einem Stadtrat mit Eigeninteresse hat sich eine Diskussion entwickelt, ob die erfolgreich abgeschlossenen Einigungsgespräche zur Verteilung der Aufsichtsratssitze an die jeweiligen Fraktionen – bei den noch nicht formell durch den Gemeinderat beschlossenen Aufsichtsräten – zu Lasten einer Fraktion verändert werden sollen.

AMTSBLATT: Aufgrund der aktuellen Unübersichtlichkeit des Evaluationsprozesses beim Superblock fordert die CDU-Fraktion einen detaillierten Bericht, der den gesamten Bewertungsvorgang strukturiert darstellt. Es muss klar sein, welche Fragestellungen untersucht werden, wie die Repräsentativität der Befragten gewährleistet wird und welche Methoden zur Datenerhebung verwendet werden.

AMTSBLATT: Aus Sicht der CDU-Fraktion ist die derzeitige Diskussion über mögliche Einnahmeerhöhungen für die Stadt Stuttgart – aufgrund des enormen Drucks auf den städtischen Haushalt in den kommenden Jahren – ein Irrweg. Statt neue Einnahmequellen zu suchen, muss der Gemeinderat seine Ausgabenpolitik überdenken.

ANTRAG: Angesichts der derzeitigen Unübersichtlichkeit des Evaluationsprozesses beim Superblock in der Augustenstraße fordert die CDU-Fraktion einen detaillierten Bericht, der den gesamten Bewertungsablauf strukturiert darstellt.

AMTSBLATT: Das neue Eisenbahngesetz der Ampelregierung ist eine Farce und bedarf umgehend einer Änderung. Sollte die Bundesregierung keine Änderung vornehmen, muss die Stadt Stuttgart Klage gegen das Gesetz einreichen, da es offensichtlich gegen das Grundgesetz verstößt.

PRESSEMITTEILUNG: Nach den Gerichtsentscheidungen zur Bargeldobergrenze bei der Bezahlkarte muss die Landesregierung umgehend einen Kriterienkatalog für Bargeldgrenzen ausarbeiten.

AMTSBLATT: Der Grundsatzbeschluss für ein Konzertforum auf dem ehemaligen Rilling-Areal hat eine elementare Schwachstelle. In der Planung auf dem Areal sind nur eine Handvoll Parkplätze vorgesehen, hauptsächlich für logistische Zwecke. Wir haben reagiert und wollen mit einer Aufstockung des Parkhauses Mühlgrün mehr Parkplatzoptionen für Besucher und Anwohner schaffen.

AMTSBLATT: Für die neue CDU-Fraktion ist das zentrale Tema, dass die Dienstleistungen am Bürger wieder rund laufen, denn die aktuellen Zustände sind untragbar. Trotz das neue Legislaturperiode erst begonnen hat, haben wir schon zwei Anträge zur Verbesserung der Situation eingereicht.

AMTSBLATT: Seit Monaten wartet die CDU-Fraktion auf die Antwort der Stadtverwaltung bezüglich der Gesamtkosten für Flüchtlinge in der Landeshauptstadt. Leider vermittelt insbesondere das Referat von Sozialbürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann von den Grünen den Eindruck, dass man die Flüchtlingskosten gar nicht offenlegen möchte. Wir machen bei diesem Thema weiterhin Druck, denn die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Geld die Stadt für Flüchtlinge aufwendet.

ANTRAG: Die große Zersplitterung der Ämter der Landeshauptstadt Stuttgart (LHS) auf zahlreiche Liegenschaften ist ein erhebliches Problem, insbesondere im Hinblick auf bürgernahe Dienstleistungen. Um den Problemen entgegenzuwirken, hat die CDU-Fraktion im Jahr 2019 die Idee eines Office-Hubs in den Gemeinderat eingebracht. Diese Idee wurde dann zu einem Front-Office-Hub weiterentwickelt, ein zentrales Verwaltungsgebäude für alle Dienstleistungen mit Bürgerkontakt. Leider scheint das aktuell angedachte Grundstück nicht erschwinglich zu sein. Die Verwaltung muss deshalb umgehend reagieren und auch über schon verplante Flächen neu nachdenken.

ANTRAG: Um den Gastronomen in der Landeshauptstadt durch Corona-Pandemie zu helfen, hat der Gemeinderat die Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie für das Jahr 2021 erlassen und für das Jahr 2020 ausgesetzt mit der Vorgabe, dass die Verwaltung hier nachträglich mit eigenem Ermessensspielraum handeln kann. Leider bereitet die Verwaltung nach unseren Informationen aktuell Nachzahlungsaufforderungen für die warmen Monate Juni-Oktober 2020 vor. Wir aben Deshalb reagiert und bitten die Verwaltung zu prüfen, ob die Nachzalungen gänzlich erlassen werden können.

AMTSBLATT: Fritz Currle ist vergangene Woche im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war ein geschätzter Wengerter und leidenschaftlicher Gastgeber, der in den malerischen Uhlbacher Weinbergen ein weiteres Kapitel in der jahrhundertelangen Weinbauhistorie der Familie Currle geschrieben hat.

AMTSBLATT: Die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland beschert Stuttgart aktuell nach der Heim-WM 2006 ein zweites Sommermärchen. Neben fröhlich feiernden Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern fällt den Einheimischen in der Landeshauptstadt besonders eines auf: die hohe Sauberkeit innerhalb der Stadt. Wünschenswert wäre es, wenn sich diese Sauberkeit auch nach der EM dauerhaft im Stadtbild verankern würde.

NEWS: Mit über 160 Anträgen möchten wir als CDU-Fraktion die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Landeshauptstadt die kommenden zwei Jahre proaktiv angehen.