Antrag zu Beschlussvorlage - 0505/2025 BV - Zielbeschluss zur Verlegung des City-Rings und der Umgestaltung Cannstatter Straße als Grundlage für die Auslobung des Ideenwettbewerbs Arnulf-Klett-Platz/Schillerstraße
Der Zielbeschluss zur Verlegung des Cityrings sieht die Verschiebung des Rings von der Achse Arnulf-Klett-Platz/Schillerstraße in die Achse Wolframstraße/Cannstatter Straße vor und damit einhergehend eine Umgestaltung der Cannstatter Straße.
Mit unseren Haushaltsanträgen setzen wir als CDU-Fraktion gezielt Schwerpunkte für die Zukunft unserer Stadt – verantwortungsvoll, vorausschauend und im Dienst der Bürger.
Eine Gesamtübersicht aller Anträge unserer Fraktion steht Ihnen mit Inhaltsverzeichnis unter folgendem Link zum Download zur Verfügung: Alle Haushaltsanträge
Seit vielen Jahren bietet das Frauen-Nacht-Taxi in Stuttgart, einem Kooperationsangebot von SSB und Taxi-Auto-Zentrale, Frauen die Möglichkeit, nachts sicher von der Stadtbahnhaltestelle bis nach Hause zu gelangen. Die Anforderungen an moderne Mobilitätsangebote haben sich aber verändert und damit auch die Erwartungen der Nutzerinnen. In einem breiten Bündnis aus CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und Volt, Freien Wählern sowie FDP haben wir - auf unsere Initiative hin – einen gemeinsam einen Antrag zur Weiterentwicklung dieses Angebots gestellt.
Antrag: Offene Fragen zur geplanten Psychiatrie für Straftäter in Bad Cannstatt zeitnah klären
Wie wir bereits mehrfach in der Vergangenheit zum Ausdruck gebracht haben, lehnen wir als CDU-Gemeinderatsfraktion den aktuellen Standort für die geplante Psychiatrie für Straftäter entschieden ab und haben diesbezüglich weiterhin noch viele Fragen, die auch nach der Vor-Ort-Informationsveranstaltung des Landes am 23. September nicht beantwortet sind. Wir bitten um zeitnahe Beantwortung der untenstehenden Fragen im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik, spätestens aber in der Sitzung vom 2. Dezember.
Kurs halten in unsicheren Zeiten – für Verantwortung, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung
Zum ersten Mal in der Geschichte des Stuttgarter Gemeinderats sind CDU und Bündnis 90/Die Grünen bereits frühzeitig auf die Stadtverwaltung zugegangen, um gemeinsam eine Haushaltskoalition zu bilden. Der neue Doppelhaushalt 2026/2027 wurde partnerschaftlich und konstruktiv erarbeitet – und soll ohne den üblichen Überbietungswettbewerb politischer Einzelanträge auskommen. „Wir stehen in schwierigen Zeiten zusammen, um das Wohl unserer Stadt über parteipolitische Interessen zu stellen“, betont Alexander Kotz, Vorsitzender der CDU-Fraktion.
Antrag: Städtischer Müll-Marathon - Sichtbarkeit und Sensibilisierung für das Thema Sauberkeit
Die alljährlichen Blitzermarathons der Polizei sind jedem Autofahrer bekannt. Durch verstärkte Geschwindigkeitskontrollen werden Autofahrer auf geltende Geschwindigkeitsvorgaben aufmerksam gemacht. Dabei erzielt der Marathon seine Wirkung entweder dadurch, dass unachtsamen Autofahrern ein empfindliches Bußgeld verhängt wird oder dass die bloße Ankündigung des Marathons dazu führt, dass informierte Autofahrer im besagten Zeitraum achtsamer unterwegs sind als sonst. Wer einen dreistelligen Betrag als Bußgeld zu bezahlen hat, verändert sein Verhalten mindestens kurz- oder mittelfristig.
Mit großer Freude blicken wir auf die kürzliche Verleihung des Stuttgarter Innovationspreises. Dieser Preis geht auf unseren Antrag aus dem Jahr 2019 zur Auslobung eines Innovationspreises zurück, mit dem wir Stuttgarter Unternehmen, Start-Ups, Initiativen und Einzelpersonen für herausragende Ideen auszeichnen und finanziell fördern wollten.
Mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2026/2027 steht Stuttgart vor einem finanziellen Kraftakt historischen Ausmaßes. Die anhaltende Rezession führt zu massiven Einnahmeverlusten – insbesondere bricht die Gewerbesteuer voraussichtlich nahezu um die Hälfte ein. Stuttgart befindet sich damit in einer gewaltigen Haushaltskrise.
Kostenreduzierung bei der Oper bereits beim neuen Werkstattgebäude
Die Debatte um die Sanierung, Modernisierung und Erweiterung der Württembergischen Staatstheater hat in den letzten Monaten vor dem Hintergrund klammer Staatskassen bei Land und Kommune eine neue und berechtigte Dynamik erhalten. Anders als die SPD Baden-Württemberg halten wir einen Neustart des Projektes nicht für zielführend, da dies nur wieder zu Verzögerungen und Kostensteigerungen führen würde, die wir uns nicht leisten sollten.
Der Schwabtunnel muss offenbleiben! CDU-Fraktion setzt auf Sicherheit ohne Umwege
Mit deutlicher Kritik reagiert die CDU-Gemeinderatsfraktion auf den Antrag der grün-linken Mehrheit im Gemeinderat, den Schwabtunnel in Fahrtrichtung Süd nach West für den motorisierten Individualverkehr testweise zu sperren. Als Begründung wird die Sicherheit von Radfahrern im Tunnel angeführt.
AMTSBLATT: Im Namen der CDU-Gemeinderatsfraktion verurteilen wir die Bezahlkartentrickserei von Luigi Pantisano ausdrücklich. Stuttgart braucht keine persönlichen Alleingänge, sondern klare Regeln und Verlässlichkeit. Nur so können wir im Bereich der Flüchtlingspolitik das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt sichern.
ANTRAG: Wir sind der festen Überzeugung, dass es auch einer Stadtverwaltung möglich sein muss, ein überschaubares Projekt in organisatorischer, räumlicher und baulicher Hinsicht innerhalb eines Jahres umzusetzen. Daher geben wir die verbindliche Zielmarke einer Inbetriebnahme des Bürgerbüros Möhringen/Vaihingen im September 2026 als Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung vor.
AMTSBLATT: Die Rosensteinbrücke bewegt Bad Cannstatt – das zeigte sich deutlich bei unserer jüngsten Veranstaltung, zu der rund 60 interessierte Bürger gekommen sind. Die Resonanz verdeutlicht, wie groß das Bedürfnis nach Information und einer schnellen Lösung ist.
AMTSBLATT: Mit dem neuen Rahmenplan „Neuer Stadtraum B14“ schlägt die Stadt Stuttgart ein großes Kapitel für die Innenstadtentwicklung auf. Mit neuen Konzepten aus dem städtebaulichen Wettbewerb will man eine der wichtigsten Verkehrsadern der Landeshauptstadt neugestalten.
Die Waldburgstraße in Stuttgart-Vaihingen ist eine zentrale Verkehrsachse, die Wohngebiete, Schulen, Haltestellen des ÖPNV sowie das Evangelische Waldheim mit der Vaihinger Mitte verbindet. Der Autoverkehr und die Parkplätze für die angrenzenden Wohngebiete sind enorm wichtig für die lokalen Mobilitätsbedürfnisse. Gleichzeitig stellt sie eine wichtige Verbindung für den Radverkehr zur Hauptradroute 1 dar. Angesichts der Nutzerzahlen im Alltagsradverkehr sowie Rückmeldungen aus Bürgerschaft und Interessenvertretungen besteht Handlungsbedarf, die Situation für Radfahrer und Fußgänger sicherer zu gestalten.
AMTSBLATT: Die Zeiten üppiger Haushaltsüberschüsse sind auch in Stuttgart endgültig vorbei. Nach vielen Jahren stetig wachsender Gewerbesteuereinnahmen steht die Landeshauptstadt infolge der anhaltenden Rezession vor einer massiven Finanzkrise – mit einem prognostizierten Defizit von fast 900 Millionen Euro allein im Jahr 2025. Auch in den Folgejahren droht eine erhebliche Neuverschuldung.
ANTRAG: Angesichts der sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage in Europa, insbesondere infolge des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit verbundenen hybriden Bedrohungslagen für die Staaten des westlichen Bündnisses, gewinnt der Schutz der Zivilbevölkerung auch auf kommunaler Ebene zunehmend an Bedeutung. Stuttgart als bedeutender urbaner Ballungsraum mit kritischer Infrastruktur, hoher industrieller Wertschöpfung und dichter Bevölkerungsstruktur steht dabei in besonderer Verantwortung, seine Resilienz gegenüber äußeren Bedrohungen gezielt zu stärken.
ANTRAG: Seit dem 12. April wurde in der König-Karl-Straße eine Umweltspur eingerichtet, die das Ziel haben soll, das Angebot für Radfahrer in diesem Bereich zu verbessern und eine sichere und durchgängige Führung anzubieten.
Wir haben stets vor den Auswirkungen einer solchen Umweltspur an dieser Hauptverkehrsader gewarnt. Zum einen handelt es sich um eine sehr stark befahrene Straße, für die es kaum alternative Routen gibt. Es wird sich dort deshalb die gleiche Verkehrsmenge auf noch weniger Platz stauen, was zu einer verlängerten Fahrtzeit und mehr CO2-Emissionen führen wird. Zum anderen haben wir darum gebeten, mit dem Verkehrsversuch zumindest so lange zu warten, bis der Leuzeknoten voll in Betrieb genommen wird. Erst dann kann abgesehen werden, wie sich die Verkehrsströme an dieser wichtigen Verkehrsachse entwickeln werden.
Der aktuelle Geschäftsbericht des Flughafens Stuttgart belegt: Die Erholung der Luftverkehrsbranche hält an. 2024 nutzten über neun Millionen Passagiere unseren Manfred-Rommel-Airport – ein Plus von über acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig bleibt das wirtschaftliche Ergebnis negativ: Trotz gestiegener Auslastung verzeichnet der Flughafen einen Verlust von 6,1 Millionen Euro. Während die anderen Großstadtflughäfen wieder Gewinne vermelden (Frankfurt, München, Hamburg, Düsseldorf, Köln/Bonn), bilden Stuttgart und Berlin weiterhin das Schlusslicht. Das letzte Mal einen Gewinn erwirtschaftet, hat der Flughafen Stuttgart vor der Corona-Krise. Das zeigt: Die Herausforderungen zwischen wirtschaftlicher Tragfähigkeit und nachhaltiger Transformation sind groß.
ANTRAG: Die Landeshauptstadt hat sich auf den Weg gemacht, bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen.Den größten Teil dieser Aufgabe müssen dabei die privaten Haushalte, die Unternehmen sowie Vereine, Verbände und Organisationen stemmen. In diesen Bereichen kann die Stadt lediglich Hilfestellungen und Anreize z. B. durch Angebote der Stadtwerke, des Energieberatungszentrums u. a. geben. Entscheidend für Hoffnung auf Erfolg dabei wird weiterhin sein, dass die Stadtgesellschaft einerseits motiviert und andererseits aber auch nicht überfordert wird. Deshalb ist es wichtig, im weiteren Prozess genau zu beobachten, welche Veränderungen unsere Bürgerinnen und Bürger mittragen können – und in welchem Tempo. Dies nicht zuletzt deswegen, weil die wirtschaftliche Situation aktuell schlecht ist und damit viele Arbeitsplätze leider unsicherer sind als in der Vergangenheit.
AMTSBLATT: Mit der neuen Bundesregierung muss Stuttgart erhebliche Herausforderungen angehen. Besonders in den Bereichen Wirtschaft und Flüchtlingssituation sind dringende Maßnahmen erforderlich. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert eine grundlegende Trendwende, um die Landeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu sichern und gleichzeitig den sozialen Frieden zu wahren.
ANTRAG: Auf Grundlage der jüngsten Berichterstattung über die syrische Familie aus Stuttgart, bei der bereits sechs Brüder in Haft sind und die durch wiederholt schwerste Straftaten, darunter auch ein Mordversuch, eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, fordert die CDU-Fraktion im Stuttgarter Rathaus mit aller Entschlossenheit die sofortige Abschiebung dieser Familie.
ANTRAG:Lange war das italienische Restaurant „da capo“ im Stuttgarter Osten ein beliebtes Lokal, gelegen an der grünen Oase des Kulturparks Berg. Bedauerlicherweise kam es dann im September 2024 zu einem entsetzlichen Brand, bei dem auch der Betreiber verstarb.
ANTRAG: Die Stadtverwaltung und die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) beabsichtigen, im kommenden Doppelhaushalt Maßnahmen zur Entsorgungsüberwachung sowie den Einsatz mobiler Reinigungstrupps zur Verbesserung der Stadtsauberkeit zu etablieren. Beide vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf dem „5-Punkte-Plan Stadtsauberkeit“, der auf Antrag unserer Fraktion hin ausgearbeitet wurde.
ANTRAG: Eine Erhöhung der Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart ist erforderlich, da die allgemeinen Kosten seit der letzten Erhöhung im Jahr 2016 deutlich gestiegen sind. Allerdings bedarf es einer verträglichen und planbaren Erhöhung, welche die Realität der Menschen berücksichtigt, die unseren öffentlichen Raum bespielen und ihn lebenswert machen. Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer Rezession. Gerade in der Gastronomie, die zu einem großen Teil von den Gebühren betroffen ist, hat man das Vor-Corona-Niveau noch immer nicht erreicht.
AMTSBLATT: Mit dem Antrag „Saubere Stadt, klarer Plan“ setzen wir uns als CDU-Fraktion dafür ein, das Thema Stadtsauberkeit im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 konsequent weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, die Sauberkeit im öffentlichen Raum spürbar zu verbessern, bürgernahe Strukturen zu schaffen und vorhandene Ressourcen gezielter einzusetzen.
AMTSBLATT: Die Ansiedlung einer forensischen Psychiatrie im Zentrum von Bad Cannstatt stößt auf große Bedenken in der Bevölkerung. Sowohl die Anwohner als auch örtliche Institutionen und Interessenvertreter haben bereits ihre Sorgen hinsichtlich der Einrichtung einer forensischen Psychiatrie bekundet. Das Land plant im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus 80 psychisch kranke Straftäter unterzubringen, teilweise auch im offenen Vollzug.
ANTRAG: Die Ansiedlung einer forensischen Psychatrie im Zentrum von Bad Cannstatt stößt auf große Bedenken in der Bevölkerung. Sowohl die Anwohner als auch örtliche Institutionen und Interessenvertreter haben bereits ihre Sorgen hinsichtlich der Einrichtung einer forensischen Psychatrie bekundet. Das Land plant im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus 80 psychisch kranke Straftäter unterzubringen, teilweise auch im offenen Vollzug.
ANTRAG: In Zeiten zunehmender Krisen – von Naturkatastrophen bis hin zu geopolitischen Unsicherheiten – wird der Bevölkerungsschutz zu einer der zentralen Aufgaben für Kommunen und Hilfsorganisationen. In Stuttgart spielt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Resilienz der Stadt. Doch während die Stadtverwaltung umfassende Pläne für die Zukunft der Feuerwehr schmiedet, bleibt das DRK außen vor – eine verpasste Chance, die dringend korrigiert werden muss.
AMTSBLATT: Der Stuttgarter Weinbau soll zukunftsfest gemacht werden: Mit einem aktuellen Antrag setzen wir uns für die Entwicklung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) ein, das die strukturelle, wirtschaftliche und touristische Entwicklung des Weinbaus in der Region gezielt fördern soll.
ANTRAG: Die Zahl straffälliger ausreisepflichtiger Asylbewerber in Deutschland gibt Anlass zu großer Sorge. Laut aktuellen Berichten halten sich bundesweit mehr als 7.000 Personen mit dieser Statuskombination auf. Die Straftaten reichen von Betrugsdelikten über Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bis hin zu schweren Gewalttaten. Besonders problematisch ist, dass viele Kommunen keine genauen Zahlen dazu liefern können, wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber sich tatsächlich in ihrem Gebiet aufhalten – Experten gehen daher davon aus, dass die tatsächliche Zahl straffälliger ausreisepflichtiger Asylbewerber deutlich höher liegt.
Antrag: Vor ca. 10 Jahren hat die Firma Aldi das alte Postareal in Untertürkheim mit dem Ziel der Entwicklung einer Aldi-Filiale erworben. Eine Entwicklung des Geländes war allerdings nicht ohne den angrenzenden, im Eigentum der Stadt Stuttgart befindenden Parkplatz möglich. Von Verwaltungsseite wurde ein Verkauf des benötigten Grundstücks abgelehnt und eine eigene Entwicklung des gesamten Areals bevorzugt. Bis auf den angrenzenden Parkplatz befinden sich jedoch alle anderen Grundstücke im Eigentum von Firmen oder privaten Eigentümern.
AMTSBLATT: Die Landeshauptstadt Stuttgart bietet jungen Menschen bereits jetzt die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in den Bereichen Kultur, Politik oder in einer Kindertagesstätte zu absolvieren.
AMTSBLATT: Eine der größten Baustellen, die wir im Bereich Bürgerservice haben, ist unser Baurechtsamt. Viele Privatpersonen und Unternehmen möchten in Stuttgart bauen, etwas Neues schaffen, einen Mehrwert für die Gesellschaft erbringen - und werden dann allzu häufig vor den Kopf gestoßen.
AMTSBLATT: Stuttgart verfügt über eine hervorragende Kliniklandschaft mit verschiedenen Trägern, auf die wir stolz sein können. Das Klinikum Stuttgart als Haus der Maximalversorgung mit Deutschlands größter Kinderklinik und das Robert-Bosch-Krankenhaus mit seinem starken Forschungsprofil nehmen deutschlandweit Spitzenpositionen ein.
ANTRAG:In Stuttgart haben wir eine hervorragende Kliniklandschaft mit Trägervielfalt, auf die wir wirklich stolz sein können. Das Klinikum Stuttgart als Haus der Maximalversorgung mit Deutschlands größter Kinderklinik und das Robert Bosch Krankenhaus mit einem starken Forschungsprofil und dem Bosch Health Campus nehmen auch in Rankings eine herausragende Position ein.
INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Bis 2035 will die Landeshauptstadt klimaneutral sein. Für dieses Ziel müssen alle Optionen genutzt werden, besonders solche, die geringen zeitlichen Aufwand und kaum Kosten für geänderte Infrastruktur, Umrüstung oder Neuanschaffung verursachen. Alle Diesel-Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark und bei ihren Tochterunternehmen mit dem Kraftstoff HVO100 und bei Verfügbarkeit mit steigenden Anteilen E-Diesel zu betanken ist so eine einfache Lösung.
ANTRAG: Der Neckar ist die gemeinsame Lebensader der Region Stuttgart. Er erfüllt wichtige Funktionen für die Natur, für das Klima, den Güter- und Personenverkehr sowie für die Naherholung. Doch gerade der Aspekt der Naherholung birgt in Stuttgart, im Vergleich zu anderen Städten, ein gewaltiges Potenzial nach oben. Dem Urbedürfnis der Menschen und auch der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, eine Stadt am Fluss zu haben, müssen wir stärker gerecht werden. Der Neckar sollte ein zentrales Element der Stadtbezirke im Neckartal und das Aushängeschild für die ganze Landeshauptstadt Stuttgart werden – und natürlich ist das Ziel, im Neckar wieder baden zu können eines, das in den Herzen vieler Menschen entlang des Neckars fest verankert ist.
Eine Beschleunigung von Bauvorhaben in Planung und Umsetzung muss das vordringlichste Ziel sein, um einerseits den Anstieg der Baukosten zu minimieren und andererseits zügig den in der Landeshauptstadt dringend benötigten Wohnraum zu generieren. Dass dies mit einer gelungenen Architektur einhergehen soll, ist dabei wichtig.
ANTRAG: Die Landeshauptstadt zählt zu den sichersten Großstädten Deutschlands, ein Ergebnis, das der hervorragenden Arbeit unserer Polizei zu verdanken ist. Mit ihrem umsichtigen und professionellen Handeln trägt sie wesentlich zur hohen Sicherheitsqualität unserer Stadt bei. Dennoch bleibt Stuttgart nicht unberührt von den bundesweit steigenden Kriminalitätsraten.
In der Vergangenheit konnte das Baurechtsamt neue Bauanträge leider nicht fristgerecht bearbeiten. Aus Gründen der Überlastung und wegen unbesetzter Stellen kam es zu massiven Verzögerungen bei den Genehmigungen von Bauanträgen.
Der Mobilfunkausbau ist eine Grundbedingung, um im gesamtwirtschaftlichen Digitalisierungsprozess wettbewerbsfähig zu bleiben und der Bevölkerung eine zeitgemäße Infrastruktur anbieten zu können. Ein funktionsfähiges Mobilfunknetz ist nicht mehr nur die Basis für Kommunikation, sondern ein notwendiger Faktor für die Etablierung von Vernetzungsfunktionen der Industrie 4.0 oder der Ermöglichung von autonomem Fahren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der historischen Verantwortung nach den Verbrechen der Nationalsozialisten bewusst die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert, um Minderheiten vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Diese Errungenschaft ist essenziell für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.
Wir fordern die optimale Anbindung der Gäubahn an den Schienenknoten Stuttgart mit kürzest möglicher Unterbrechung und beantragen daher:
1.) Die künftige Bundesregierung soll noch im Jahr 2025 eine Zusage zur Finanzierung und Umsetzung der jetzt geplanten Gäubahnführung über den Flughafen in den neuen Tiefbahnhof geben. Bahn und Bund müssen schnellstmöglich Gespräche aufnehmen. Ein Interim der Gäubahn ohne konkrete Perspektive ist nicht akzeptabel.
Ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter, direkt vor „ihrem“ Rathaus – das muss die Maxime für uns als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb freuen wir uns sehr, dass das Haus des Tourismus bald eröffnet und einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, die Bevölkerung außerhalb von Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt, dem Weindorf oder dem Wochenmarkt auf den Stuttgarter Marktplatz einzuladen.
AMTSBLATT: Um wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zukunft nachhaltig zu sichern, braucht es eine starke, zentrale und ganzheitliche Vermarktung. Daher beantragen wir, dass die zuständigen Wirtschafts-, Marketing- und Veranstaltungsgesellschaften der Stadt einen „Runden Tisch“ initiieren, um die bestehenden Strukturen zu optimieren und ein Konzept für ein modernes Stadtmarketing zu entwickeln.
ANTRAG: Wenn in einer Stadt Flüchtlinge in Konkurrenz zur einheimischen Bevölkerung treten – etwa in Bezug auf die Versorgung mit Ärzten, Lehrern, Erzieherinnen und Wohnraum, die dauerhaft in einem unüberwindbaren Maß fehlen – ist der soziale Frieden der Gesellschaft nachhaltig gefährdet. Die Politik ist in diesem Fall aufgefordert, ein klares Stoppsignal bei der Flüchtlingsaufnahme zu setzen. Aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Stuttgarts lehnen wir als CDU-Fraktion daher seit Juli 2023 neue Flüchtlingsunterkünfte in der Landeshauptstadt ab, da wir Stuttgart bei der Flüchtlingsaufnahme deutlich über der Belastungsgrenze sehen, was die soziale Infrastruktur leisten kann.
ANTRAG: Mit der Vorlage 0387/2024 „Finanzstatus zum Doppelhaushalt 2024/25“ berichtet die Stadtverwaltung über die aktuelle Finanzsituation der Stadt im Vollzug des Doppelhaushalts. Wenig überraschend weist die Verwaltung darauf hin, dass sich die finanzielle Lage der Stadt drastisch verschlechtert hat bzw. weiter verschlechtern wird, und schlägt dem Gemeinderat teilweise drastische Einsparmaßnahmen vor. Um den betroffenen Institutionen der Stadtgesellschaft eine bessere Planbarkeit für ihre Jahresplanungen zu ermöglichen, möchten wir 2025 keiner Haushaltssperre zustimmen und erst im Rahmen der Doppelhaushaltsberatungen 2025 den Rotstift ansetzen. Unser Ansatz setzt jedoch voraus, dass beispielsweise die Vereine bereits jetzt darauf hingewiesen werden, ab 2026 mit Kürzungen rechnen zu müssen.
ANTRAG: Mit dem Beschluss „Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen“ vom 09.04.2020 beauftragten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION (heute Die Linke und SÖS), FDP und PULS (heute STAdTISTEN, Die PARTEI und Klimaliste) die Stadt Stuttgart, sich bei Land und Bund dafür einzusetzen, über den gesetzlichen Verteilungsschlüssel hinaus Asylsuchende aufzunehmen, sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch zu erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Der einhellige Tenor der grün-linken Gemeinderatsmehrheit damals: „Humanität kennt keine Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“
ANTRAG: Die wirtschaftlich rosigen Jahre für die Landeshauptstadt Stuttgart scheinen im Hinblick auf den Haushalt vorüber zu sein. Über ein Jahrzehnt hinweg konnte Stuttgart solide Jahresüberschüsse erwirtschaften, die essenziell waren, um die vom Gemeinderat beschlossenen hohen Investitionen zu finanzieren.
