Aktuell

ANFRAGE: Das Leben auf dem frisch sanierten Stuttgarter Marktplatz hat wieder Fahrt aufgenommen. Neben dem Wochenmarkt waren zuletzt auch viele Veranstaltungen auf dem Marktplatz zu Gast. Leider weist der neue Markplatzbelag schon starke Verschmutzungen auf. Wir möchten daher von der Stadtverwaltung nun wissen, welche Anstrengungen unternommen werden, um den Belag wieder in einen optimalen Zustand zu versetzen.

ANTRAG: Verbesserte klimatische Bedingungen in Stuttgart benötigen Flächen des öffentlichen Raums. Dieser Flächenanspruch gerät aber in Konflikt mit der enormen Nachfrage nach Parkplätzen. Beide Anliegen können aber miteinander vereint werden, das Zauberwort heißt Quartiersgarage. Gerade in Gablenberg muss jetzt ein Beschluss gefasst werden, der Parkdruck vor Ort ist enorm.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Die Wartezeiten bei den Stuttgarter Bürgerbüros und bei der Ausländerbehörde sind absolut indiskutabel. Diese Situation MUSS schnellstmöglich geändert werden. Wir sind deshalb vorangegangen und haben in einem großen interfraktionellen Antrag beantragt, bei diesem Thema umgehend aktiv zu werden.

AMTSBLATT: Unser Amtsblattartikel aus dieser Woche beschäftigt sich mit meiner Rede zur Klimaneutralität Stuttgarts bis 2035 aus der vorangegangenen Gemeinderatssitzung.

PRESSE: Für einen Termin im Bürgerbüro-Mitte, muss man stundenlanges Warten in Kauf nehmen, auch die Möglichkeit, das man gar nicht dran kommt, ist vorhanden. Ein Zustand, der schnellstmöglich geändert werden muss, denn das Bürgerbüro bietet wichtige Dienstleistungen an, die die Bürger nicht aufschieben können.

VIDEO: Ein kleines Best-of zu dem CSD-Infostand meiner Fraktion am vergangenen Sonntag.

NEWS: Am vergangenen Wochenende gastierte der Christopher-Street-Day in der Landeshauptstadt, dabei wurde die Stuttgarter Innenstadt Samstags und Sonntags nahezu in eine Partymeile umgewandelt.

VIDEO: Meine ganze Rede zur Klimaneutralität Stuttgarts bis 2035 aus dem Gemeinderat vom vergangenen Mittwoch könnt ihr hier gerne nochmals anschauen.

AMTSBLATT: Die Panoramabahnstrecke von Vaihingen zum Hauptbahnhof sollte gemäß der ursprünglichen Planung zu Stuttgart 21 nach der Inbetriebnahme des neuen Hauptbahnhofs aufgegeben werden. Aktuelle Gegebenheiten machen es jedoch erforderlich, dass die Panoramabahn weiter in Betrieb bleibt.

NEWS: Die letzte Gemeinderatssitzung vor den Sommerferien war eine hoch spannende. Nahezu alle Gemeinderatsfraktionen unterzeichneten die Absicht, dass Stuttgart bis 2035 klimaneutral wird. Dieses herausfordernde Ziel führte natürlich zu teils hochemotionalen Reden in der Sitzung.

VIDEO: Schaut doch einfach mal auf dem CSD am Samstag in Stuttgart vorbei, die CDU-Stuttgart ist mit einem eigenen Wagen am Start.

ANTRAG: Wie kann die Stadt Stuttgart im Herbst einen Beitrag zur Pandemieeindämmung leisten? Wir haben hier insbesondere an die Schnelltests gedacht und eine Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt.

ANTRAG: Die Schillerstraße braucht auf dem Weg zur finalen Gestaltung noch ein facelift für die Zwischenzeit.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Der Suchlauf nach einer geeigneten Fläche für ein ständiges Aus- und Weiterbildungszentrum der Feuerwehr muss endlich beginnen.

AMTSBLATT: Stuttgart hat sich bei der Klimaneutralität die Zielmarke 2035 gesetzt. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die Stadt einen hohen Milliardenbetrag investieren. Uns ist bei Erreichung des Ziels besonders wichtig, dass die Bürger unserer Stadt auf dem Weg dorthin mitgenommen werden.

AMTSBLATT: Natürlich beschäftigt sich unser Amtsblattartikel aus dieser Woche mit der Energiekrise. Wir sind der Meinung, dass die Stadt Stuttgart einen guten Notfallplan für ihre städtischen Gebäude in der Schublade haben muss, damit im Notfall clevere Energieeinsparmaßnahmen sofort umgesetzt werden können.

VIDEO: Die Energieversorgung für den nächsten Winter steht wegen der geopolitischen Lage auf wackeligen Beinen. Wir möchten deshalb rechtzeitig vor den kalten Monaten einen klugen Plan zum Energiesparen bei städtischen Gebäuden von der Stadtverwaltung vorliegen haben, um für den Ernstfall gerüstet zu sein.

ANTRAG: Die Energiekrise ist zurzeit das beherrschende Thema der Gesellschaft. Es gilt möglichst viel Gas einzusparen, damit die Füllstände der Gasspeicher im Winter ausreichen. Gerade die Stadt Stuttgart muss hier mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren städtischen Liegenschaften Einsparpotenziale aufzeigen.

ANTRAG: Der Weg in die Klimaneutralität bzw. hin zum Verzicht auf fossile Energieträger und gleichzeitig Maßnahmen zur lokalen Klimaverbesserung stellen uns alle vor große Herausforderungen. Eine Chance auf Erfolg gibt es nur, wenn wir einen möglichst großen Strauß an Möglichkeiten kraftvoll in die Tat umsetzen. Dabei spielen sowohl Dachbegrünungen wie auch Photovoltaikanlagen auf Dächern eine wichtige Rolle.

AMTSBLATT: In unserem Amtsblattartikel aus dieser Woche nehmen wir nochmals einen kleinen Rückblick auf unseren vorangegangenen Jahresempfang 2022.

NEWS: Die Fertigstellung von Stuttgart 21 rückt näher und damit auch herausragende Bauflächen für die Stadt Stuttgart. Leider gibt es im Gemeinderat immer noch Stimmen, die oberirdischen Gleise zum alten Bahnhof zu erhalten und damit den Wohnungsbau zu torpedieren. Ich habe hierzu eine ganz klare Meinung.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Keine Stilllegung auf Raten für die Panoramastrecke - Sanierung und notwendige Anschlüsse vertraglich sichern!

AMTSBLATT: Die Energiekrise zwingt die Bundesregierung zum Handeln, in Deutschland wurde die zweite Notfallstufe bei der Gasversorgung ausgerufen. Aktuell ist daher jeder eingesparte Kubikmeter Gas Gold wert. Durch die gute Haushaltslage hat die Stadt Stuttgart die Möglichkeit, zum Gas sparen zu animieren. Wir stellen uns ein Bonusmodell vor, wo jeder Haushalt profitieren kann, wenn er eine bestimmte Menge Gas einspart.

PRESSE: Das öko-soziale Lager im Gemeinderat möchte die Rosensteinbrücke auch in der Zukunft komplett für den Autoverkehr sperren. Wir lehnen dies entschieden ab und nehmen hierzu in unserer heute herausgegebenen Pressemitteilung klar Stellung.

ANTRAG: Die zweite Stufe des Notfallplans Gas wurde von der Bundesregierung ausgerufen. Aktuell ist die Versorgung mit Gas noch gesichert, dies kann sich aber jederzeit ändern, deshalb hilft jeder eingesparte Kubikmeter Gas. Wir haben uns hierzu Gedanken gemacht und eine clevere Idee auf den Weg gebracht.

NEWS: Die neue Calwer-Passage mit ihrer Begrünung ist einfach ein Blickfang. Einzelfall? Nein, denn auch die Stadt Stuttgart hat sich eine Begrünungsquote für Neubauprojekte gesetzt.

AMTSBLATT: Was passiert mit dem Kaufhof-Areal? Im Zuge des Rechtsstreits mit dem Eigentümer des Grundstücks - der SIGNA-Gruppe - wurde die Verwaltung beauftragt, einen Vergleich auszuhandeln, der einen langjährigen Gerichtsprozess und erhebliche Verzögerungen bei der städtebaulichen Neuordnung des Areals hinter dem Rathaus verhindert.

VIDEO: Ein kleines Best-of zu unserem Jahresempfang 2022 aus der vergangenen Woche.

AMTSBLATT: Gute Nachrichten durch die DHBW. Die duale Hochschule wird es nämlich ermöglichen, dass auf ihrem Gelände temporäre Wohneinheiten entstehen können. Wir freuen uns ausdrücklich über diese News, schafft dies doch eine leichte Linderung auf dem angespannten Wohnungsmarkt.

VIDEO: Die von uns initiierten kostenlosen ÖPNV-Samstage waren bisher ein voller Erfolg. Wir möchten jetzt den nächsten Handelsbooster und stellen uns das gleiche Modell bei den Parkhäusern in der City vor.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Die Stadtverwaltung hat große Umbaupläne für das Leonhardsviertel. Leider sehen die Pläne der Verwaltung vor, dass das beliebte Ausgehviertel nahezu komplett seinen Charakter verliert. Wir möchten die Vielfalt des Leonhardsviertels erhalten und gehen hierzu mit einem großflächigen interfraktionellen Antrag in die Offensive.

PRESSE: Kurz vor der Eröffnung des neuen Sportschwimmbads besteht weiterhin ein Konflikt über die künftige Belegung. Für uns als CDU-Gemeinderatsfraktion ist klar: Stuttgarter Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger haben klaren Vorrang auf optimale Trainingszeiten.

NEWS: In der gestrigen Gemeinderatssitzung gab es zur Klimaneutralität 2035 einen ersten Aufschlag durch die Beratungsagentur McKinsey. In der Studie gab es einige interessante Aspekte, aber auch noch viel Unklarheit.

AMTSBLATT: Lange haben wir sie gefordert, nun ist es endlich so weit. In der Stuttgarter Innenstadt sorgen seit kurzem 23 neue Videokameras für mehr Sicherheit.

NEWS: Gestern war es endlich so weit. Nach langer Zeit konnten wir unseren Jahresempfang wieder in Präsenz veranstalten. Viele interessante Persönlichkeiten sorgten für einen spannenden und kurzweiligen Abend.

NEWS: Vergangenen Montag war es endlich so weit. Unser digitales Talkformat "Inside-Rathaus - CDU-Fraktion im Gespräch" hatte seine Premierenfolge. Zum Thema "Temporäres Wohnen in Stuttgart" verging die Zeit fast wie im Flug. Wer die erste Folge verpasst hat, einfach hier die ganze Folge nochmals bequem anschauen.

AMTSBLATT: Der erste kostenlose ÖPNV-Tag war ein voller Erfolg, die Gewerbetreibenden in Stuttgart konnten gute Umsätze erzielen. Dies freut uns als CDU-Fraktion besonders, da diese Tage auf unserer Initiative beruhen. Wir stellen uns nun das gleiche Modell an ein paar Samstagen im Jahr beim Parkraum vor. Hier sollen möglichst die Parkkosten entfallen, um dem Handel einen weiteren Booster zu verleihen.

NEWS: Groß her ging es gestern im Stadtentwicklungsausschuss beim Thema "Mobile Bäume für den Marktplatz und Wasserspiel". Der Verwaltungsvorschlag sah vor, dass während der Markttage die Wasserfontänen stillgelegt werden. Durch meinen vehementen Einsatz bleiben jetzt die Fontänen auch an den Markttagen an. In der Stuttgarter-Zeitung gibt es zum Thema einen großen Artikel.

ANTRAG: Die Inflation kennt aktuell leider kein Ende. Gerade einkommensschwache Familien treffen die steigenden Lebenshaltungskosten massiv. Wir möchten hier helfen und an einigen sozialen Stellschrauben drehen, auf welche die Stadt Einfluss hat.

ANTRAG: Der erste kostenlose ÖPNV-Tag war für den Stuttgarter Einzelhandel ein voller Erfolg. Da wir als CDU für einen echten Mobilitätsfrieden stehen, möchten wir das gleiche Modell wie beim ÖPNV auf die Stuttgarter Parkgaragen anwenden.

AMTSBLATT: Die Inflation stellt viele Bürgerinnen und Bürger vor fast unlösbare Probleme bei der Lebensmittelversorgung. Gerade die Tafelläden sind in dieser schwierigen Zeit eine große Stütze, stehen aber wegen stark zurückgehender Lebensmittelspenden vor ebenso großen Schwierigkeiten. Unser Amtsblattartikel aus dieser Woche greift genau dieses Thema auf.

AMTSBLATT: Große Aufregung um ein paar wenige Buden auf dem Stuttgarter Frühlingsfest. Nach Meinung der Grünen im Stuttgarter Rathaus bedienen die künstlerischen Darstellungen an den Buden Diskriminierung und Sexismus. In unserem Amtsblattartikel aus dieser Woche nehmen wir dazu Stellung.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Die neue Kfz-Zulassungsstelle und Führerscheinstelle wird dringend benötigt. In einem interfraktionellen Antrag zeigen wir nochmals auf, wie wichtig den Fraktionen im Rathaus dieses Projekt ist.

NEWS: Das altehrwürdige Leonhardsviertel hat die letzten Jahre eine positive Entwicklung genommen und bietet eine große Vielflat auf (Bars, Restaurants, Kneipen und Prostitution). Leider möchten die Grünen im Stuttgarter Rathaus diese positive Entwicklung beenden und das Vergnügungsviertel schließen. Wir stehen diesem Vorhaben klar entgegen und unterstützen eine Petition, die für den Erhalt des Leonhardsviertels wirbt.

AMTSBLATT: Der Wunsch nach mobilen Bäumen für den Marktplatz war zuletzt allgegenwärtig. In unserem Amtsblattartikel aus dieser Woche haben wir das Thema genauer unter die Lupe genommen.

NEWS: Klimaschutz nimmt für mich und meine Fraktion einen hohen Stellenwert ein. Gerade die Königsdisziplin, eine starke Wirtschaft, zufriedene Bürger und Klimaschutz unter einen Hut zu bringen, spornt uns an. Aus diesem Grund haben wir einen Tkinktank zum Thema veranstaltet.

NEWS: Die Grünen im Stuttgarter Rathaus sorgen aktuell mal wieder für Kopfschütteln in der Stuttgarter Stadtgesellschaft, mit ihrem angedachten Verbot von „diskriminierenden und sexistischen“ Werbefiguren an Fahrgeschäften auf dem Wasen.

ANTRAG: Das neue Wasserspiel auf dem Marktplatz erfreut sich großer Beliebtheit. Jetzt geht es darum, dass das Wasserspiel auch in den heißen Sommermonaten ein Vergnügen ist. Wir möchten deshalb für mobile Bäume sorgen, die auch bei Hitze für einen angenehmen Aufenthalt sorgen.

AMTSBLATT: Seit Jahren wird über die Zukunft des Leonhardsviertels diskutiert, zuletzt über eine laufende Petition, die für einen Erhalt des Viertels in seiner heutigen Vielfältigkeit wirbt. Im Amtsblattartikel aus dieser Woche nehmen wir das aktuell viel diskutierte Thema unter die Lupe.

PRESSE: Die Duale Hochschule verbindet mit ihrem Projekt "Mobile Living" in der Innenstadt temporäres Wohnen sowie lokale, emissionsfreie Mobilität. Für die Stadt kann das die vom Gemeinderat geforderte Blaupause für einen zeitlich befristeten Wohnungsbau auf brach liegenden Flächen sein.