Aktuell

AMTSBLATT: Im Jahr 2010 hat der Gemeinderat – nach einem Bürgerbegehren – mit großer Mehrheit eine Rekommunalisierung der Wasserversorgung beschlossen. Bisher konnte im außergerichtlichen und gerichtlichen Verfahren mit der "Netze BW Wasser GmbH" keine Einigung erzielt werden. Streitpunkte sind zum einen der Rückgabeanspruch und zum andern der Kaufpreis. Das Verfahren befindet sich noch in erster Instanz; eine Beilegung des Rechtsstreits ist erst in einigen Jahren zu erwarten.

NEWS: Nächste Woche steht sie an die Entscheidung im Gemeinderat zur Einführung einer Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt. Wir möchten aufgrund der bevorstehenden Abstimmung nochmals in unserem Digitalformat "Inside Rathaus – CDU Fraktion im Gespräch" in eine kontroverse Diskussion gehen und haben deshalb einen Kritiker der Waffenverbotszone eingeladen nämlichen Stadtrat Luigi Pantisano (Die FrAKTION).

AMTSBLATT: Nach dem großen Aufschlag unserer Podiumsdiskussion zur Waffenverbotszone beschäftigt sich unser Amtsblattartikel aus dieser Woche natürlich mit diesem Thema.

VIDEO: Ein Stellplatzschlüssel von 0,1 für das neue Rosensteinquartier? Was wie ein Scherz klingt, wird in der Zukunft leider bittere Realität, denn die linke Gemeinderatsmehrheit beschloss diesen realitätsfremden Parkplatzschlüssel im vergangenen Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Im künftigen Rosensteinquartier plant die Verwaltung einen Stellplatzschlüssel von 0,1 pro Wohnung. Dieser Schlüssel geht unserer Meinung nach komplett an der Realität vorbei. In einem großen interfraktionellen Antrag fordern wir daher eine deutliche Anpassung des Stellplatzschlüssels nach oben.

NEWS: Unsere Podiumsdiskussion zur Einführung einer Waffenverbotszone in der Stuttgarter Innenstadt erhielt gestern überwältigenden Zuspruch. Die spannende Diskussion und viele Fragen aus dem Publikum sorgten für einen kurzweiligen Abend.

AMTSBLATT: Die Entwicklungen der letzten Wochen im Bereich KI waren sehr positiv. Auf unseren Antrag bezüglich der "Künstlichen Intelligenz" hat die Stadtverwaltung umgehend reagiert. Erfreulicherweise steigt jetzt auch der Verband Region Stuttgart in die Förderung der KI am Standort Stuttgart ein.

VIDEO: Der Jugendrat hat sich zur Waffenverbotszone positioniert. Jugendrat Bruno Wagenblast gibt uns einen kurzen Einblick in die Sichtweise des Jugendrats.

ANTRAG: Mit überwältigender Mehrheit hat der Gemeinderat am 16.12.2021 beschlossen, dass Stuttgart einen Bürgerrat Klima einberufen soll, der dem Gemeinderat beim wichtigen Ziel der Klimaneutralität bis 2035 Impulse und Einschätzungen aus der Bürgerschaft zur Bearbeitung vorschlägt. Die Verwaltung stellt dem Bürgerklimarat in ihrer Vorlage jetzt Fragen, für die der Rat nicht einberufen wurde. Es besteht Korrekturbedarf.

NEWS: Unser Antrag bezüglich der Self-Service-Terminals für die Bürgerbüros wurde von der Verwaltung umgehend aufgegriffen und soll zeitnah in die Umsetzung kommen.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Der Neckar bietet enorme Potenziale bei der Energiegewinnung, daher dürfen diese Ressourcen nicht ungenutzt bleiben. In einem interfraktionellen Antrag regen wir daher an, die Energiemöglichkeiten des Neckars intensiver zu nutzen.

AMTSBLATT: Wegen Personalmangels ist es auf absehbare Zeit nicht möglich, die Stuttgarter Bürgerbüros merklich zu entlasten. Aufgrund dieses Problems ist es umso wichtiger, die Digitalisierung der Bürgerbüros schnell und unkompliziert voranzutreiben. Sogenannte Self-Service-Terminals bieten enormes Potenzial, denn sie könnten die langen Warteschlangen spürbar reduzieren.

NEWS: Braucht Stuttgart in der Innenstadt eine Waffenverbotszone? Dieser Frage gehen wir am 24.11.2022 um 16:30 Uhr im Stuttgarter Rathaus nach. Mit Vertretern der unterschiedlichsten Bereiche diskutieren wir die Notwendigkeit einer Waffenverbotszone. Gerne können Sie diese Veranstaltung auch live im Rathaus besuchen, einfach vorab anmelden.

ANTRAG: Wo bleibt der nächste Schritt für den Bebauungsplan "Vorderer "in Vaihingen? Dieser Frage soll unser aktuell eingereichter Antrag an die Stadtverwaltung auf den Grund gehen. Der akute Wohnungsmangel macht es notwendig, dass wir bei möglichen Bauflächen schnellstmöglich vorankommen.

AMTSBLATT: Der menschenverachtende Angriffskrieg durch Russland gegen die Ukraine hat Millionen Menschen in die Flucht getrieben. Dennoch sind viele Ukrainer in ihrer Heimat gebleiben und harren teilweise unter widrigsten Umständen aus. Die kaputte Infrastruktur wird die Menschen vor Ort im kommenden Winter vor schwere Herausforderungen stellen. Wir möchten hier helfen und humanitäre Hilfsgüter zur Verfügung stellen, um den Menschen in der Ukraine in dieser schweren Zeit beizustehen.

ANTRAG: Die langen Warteschlangen vor den Bürgerbüros in Stuttgart sind ein echtes Problem. Wir haben zur Problemlösung jetzt einen Antrag bei der Stadtverwaltung eingereicht, der die Anschaffung von sogenannten Ausweisterminals fordert. Durch diese Terminals könnten die Warteschlangen enorm reduziert werden, da Ausweisbeantragungen unkompliziert und schnell digital beantragt werden könnten.

AMTSBLATT: Die Schusterbahn als Chance beim Ausbau des ÖPNV nutzen. Unser Amtsblattartikel aus dieser Woche nimmt sich exakt dieser Thematik an und beleuchtet die verschiedenen Aspekte der Schusterbahn.

ANTRAG: Seit nunmehr acht Monaten herrscht Krieg in der Ukraine. Mit einem menschenverachtenden Überfall auf ein freies Land hat Russland den Krieg auf den europäischen Kontinent zurückgeholt und damit alle unsere Hoffnungen auf eine friedvolle Zukunft der Länder Europas zerstört. Jetzt gilt es den Menschen in der Ukraine über die schweren Wintermonate zu helfen, hier bedarf unbürokratischer hunmanitärer Hilfen.

ANTRAG: An Veranstaltungsorten ist das Angebot an Fahrradabstellplätzen meistens nicht zufriedenstellend. Wir möchten dieses Problem angehen und für eine merkliche Verbesserung sorgen.

AMTSBLATT: Die Messerangriffe haben in der Stuttgarter Innenstadt stetig zugenommen. Vonseiten der Polizei gibt es daher seit längerer Zeit den Wunsch, in Stuttgart eine Waffenverbotszone einzuführen, um mehr Handhabe bei Kontrollen zu haben. In unserem Amtsblattartikel aus dieser Woche gehen wir näher auf dieses Problem ein und legen unseren Standpunkt dar.

ANTRAG: Bei der Planung des Ersatzneubaus Rosensteinbrücke soll die Öffentlichkeit frühzeitig informiert werden. Die erste Planungsidee vonseiten der Verwaltung soll im Rahmen einer Informationsveranstaltung in Bad Cannstatt zeitnah vorgestellt werden.

AMTSBLATT: Im vergangenen Herbst wurde der städtische Haushalt für das Jahr 2022 und 2023 verhandelt. Zahlreiche Vorhaben - die durch unsere Beteiligung im Haushaltsbündnis beschlossen wurden - werden derzeit von der Stadtverwaltung auf die Schiene gebracht. Nach einem Jahr möchten wir Ihnen einen kurzen Überblick über den aktuellen Stand unserer 148 Anträge geben.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Für uns als Antragsteller ist klar, dass die Stadt aufgrund des Wohnungsmangels in erster Linie dafür sorgen muss, dass gebaut werden kann und dass gebaut wird. In der aktuellen Lage (Materialknappheit, hohe Material- und Baupreise, gestörte Lieferketten, lange Wartezeiten, hohe Energiepreise, etc.) wäre es deshalb ein großer Fehler, die Auflagen und Vorgaben, die beim Bauen ohnehin schon sehr hoch sind, noch weiter in die Höhe zu schrauben. Aus unserer Sicht würde die Umsetzung der Vorschläge der Fachverwaltung dazu führen, die Baukonjunktur in Stuttgart abzuwürgen. Jede Wohnung, die neu und zusätzlich gebaut wird, hilft - jede Wohnung, die nicht gebaut wird, macht das Problem größer!

AMTSBLATT: Wie schaut die Zukunft des Eiermann-Areals aus? In unserem Amtsblattartikel aus dieser Woche nehmen wir genau diese Frage unter die Lupe, die für die Stadtentwicklung von großer Bedeutung ist.

AMTSBLATT: In unserem Amtsblattartikel aus dieser Woche beschäftigen wir uns mit dem Nachfolger für das 9-Euro-Ticket und die nötige Planungssicherheit, die die Landeshauptstadt benötigt, gerade in Bezug zur Finanzierung.

ANTRAG: Der von Egon Eiermann entworfene denkmalgeschützte „Eiermann-Campus“ in Stuttgart-Vaihingen ist nach dem Rosensteinquartier das zweitgrößte Wohnungsbauentwicklungsgebiet der Landeshauptstadt. Deshalb ist die Zukunft dieses 20 Hektar großen Baugrundstücks für die weitere Wohnungsbau- und Verkehrspolitik (Trassenanschluss in den Vaihinger Westen) unserer Stadt von großer Bedeutung. In unserem aktuellen Antrag möchten wir von der Verwaltung wissen, wie es mit dem Areal künftig weitergeht.

AMTSBLATT: Im Amtsblattartikel aus dieser Woche greifen wir unsere aktuelle Pressemitteilung zu Parkgebührenerhöhungen auf. Natürlich stehen wir als CDU-Fraktion an der Seite unserer Bürger und sehen Gebührenerhöhungen in der jetzigen Krise als völlig weltfremd an.

VIDEO: Zum Thema Grundsteuerreform kamen zuletzt auf mich einige Fragen zu. Wir haben deshalb ein kurzes informatives Video gedreht, um bestehende Fragen bei unserem Vorhaben zu klären.

PRESSE: Die CDU-Gemeinderatsfraktion begrüßt ein mögliches bundesweit einheitliches Nachfolgeticket für den ÖPNV. Finanzielle Fragen müssen jedoch im Vorfeld der konkreten Ausgestaltung geregelt werden. In unserer Pressemitteilung legen wir großen Wert darauf, dass die Finanzierung durch Land und Bund langfristig sichergestellt wird.

PRESSE: Aktuell gibt es wieder aus dem linken Teil des Gemeinderats laute Stimmen, die eine gewaltige Erhöhung der Parkgebühren im Parkraummanagement für unsere Bürgerinnen und Bürger fordern. Nach deren Wunsch sollen die Anwohnerparkgebühren zeitnah um bis zu 1000 Prozent steigen.
Wir stellen uns klar gegen dieses Vorhaben! In der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zeigt dieses Vorhaben, in welcher realitätsfremden Parallelwelt einige Parteien unterwegs sind.

ANTRAG: Leider hat Stuttgart den Zuschlag für den Innovationspark für "Künstliche Intelligenz" durch das Land Baden-Württemberg nicht erhalten. Stillstand darf es in diesem zukunftsträchtigen Bereich bei der Landeshauptstadt aber nicht geben. Wir sind deshalb wieder im Bereich KI aktiv geworden und mit einem Antrag an die Stadtverwaltung herangetreten.

AMTSBLATT: Im Jahr 2018 wurde das bestehende System der Erhebung der Grundsteuer in Deutschland für verfassungswidrig erklärt. Aufgrund dessen wurde der Bundesgesetzgeber dazu aufgefordert, bis zum 01. Januar 2025 ein neues Recht für die Grundsteuer zu schaffen. Uns als CDU-Fraktion ist es wichtig, dass die Reform zu keinen städtischen Mehreinnahmen führt.

NEWS: Gestern wurde durch den Ministerrat Baden-Württemberg eine Rechtsgrundlage zur Einführung einer Waffenverbotszone für Kommunen freigegeben. Oberbürgermeister Frank Nopper ist deshalb an die Öffentlichkeit mit dem Wunsch zur Errichtung einer solchen Waffenverbotszone innerhalb des Stuttgarter-Cityrings herangetreten.

NEWS: Am vergangenen Samstag fand der sechste Tag der offenen Türe im Stuttgarter Rathaus statt. Neben den verschiedenen Ämtern zeigten auch Fraktionen des Gemeinderats einen Einblick in ihre tägliche Arbeit.

ANTRAG: Die Energiekrise hat unsere Gesellschaft fest im Griff. Aktuell kann noch nicht abgeschätzt werden, ob die vorhandenen Energiemengen in der kalten Jahreszeit ausreichen. Sollte tatsächlich der Ernstfall eintreten, dass das Gas- und Stromangebot nicht ausreicht, dann benötigt die Landeshauptstadt einen durchdachten Krisenplan. Wir möchten deshalb von der Stadtverwaltung wissen, wie die Krisenpläne der Stadt im Ernstfall aussehen und bitten um schnellstmöglichen Bericht.

NEWS: Die jüngere deutsche Vergangenheit ist eine sehr erfolgreiche, doch gibt es auch dunkle Flecken, die in der Mitte des zwanzigsten Jahrhunderts liegen. An diese dunklen Abschnitte zu erinnern ist sehr wichtig, es darf kein Vergessen geben. #oppenheimer

VIDEO: Die politische Mehrheit steht für den Bau einer Quartiersgarage unter der Gablenberger Schule. Leider stellt sich aktuell noch das Schulverwaltungsamt quer. Im Video bekräftigen wir nochmals die dringende Absicht, mit dem Bau der Tiefgarage so schnell wie möglich zu beginnen.

ANTRAG: Im Jahr 2018 erklärte das Bundesverfassungsgericht das bestehende System der Erhebung der Grundsteuer in Deutschland für verfassungswidrig, da es ähnliche Grundstücke unterschiedlich belastet und somit gegen das verankerte Gebot der Gleichbehandlung aus dem Grundgesetz verstoße. Aufgrund dessen wurde der Bundesgesetzgeber dazu aufgefordert, bis zum 01. Januar 2025 ein neues Recht für die Grundsteuer zu schaffen. Für uns als CDU-Fraktion ist dabei klar, die gesamten jährlichen Einnahmen der Stadt durch die neue Grundsteuerberechnung dürfen nicht höher sein als sie das bisher waren.

ANFRAGE: Die Angebote beim Bürgerservice der Stadt Stuttgart haben mit Sicherheit Verbesserungspotenzial. Wir fragen deshalb die Stadtverwaltung, wo im digitalen Bereich Verbesserungsmöglichkeiten bestehen. Gerade die seit der Corona-Pandemie beliebten Videomeetings bieten viel Potenzial.

AMTSBLATT: Mit großem medialen Aufschlag hat im Juni 2021 Verkehrsminister Winfried Hermann die Idee eines weiteren zusätzlichen unterirdischen Bahnhofs im Stuttgarter Talkessel aus dem Hut gezaubert. Aus seiner Sicht würden dadurch die fehlenden Kapazitäten im neuen Stuttgart 21 Durchgangsbahnhof beseitigt werden, die es seiner Meinung nach gibt. Seine Kosten-, Planungs- und Bauzeitprognosen für diesen zweiten Bahnhof haben Fachleute aus allen Bereichen der Bahninfrastruktur zum gemeinsamen Kopfschütteln bewegt. Auch die im Juni 2021 vorgelegte Machbarkeitsstudie "Ergänzungsbahnhof" führt nicht weiter.

VIDEO: Mitarbeiter für die Landeshauptstadt deutschlandweit werben, ein Antrag meiner Fraktion, der zuletzt hohe Wellen geschlagen hat. Im vorliegenden Video versuche ich, unsere Idee so gut wie möglich zu erklären.

ANTRAG: Verkehrsminister Winfried Hermann möchte zusätzlich zu Stuttgart21 einen Ergänzungsbahnhof, doch gibt es hierfür überhaupt einen Bedarf? Eine Studie zum Bedarf ist der Verkehrsminister bisher leider schuldig geblieben und blockiert damit die städtebauliche Entwicklung im Rosensteinquartier.

AMTSBLATT: Im kommenden Jahr feiert die Stadt Frankfurt den 175. Jahrestag des Zusammentretens der Nationalversammlung in der Paulskirche. Auch Stuttgart hat mit diesem historischen Ereignis seine Verbindung, da das sogenannte "Rumpfparlament" nach dem Scheitern in Frankfurt in Stuttgart tagte. In schwierigen Zeiten möchten wir an die Wichtigkeit unserer Demokratie erinnern und eine Demokratiewoche in Stuttgart einführen.

AMTSBLATT: Der derzeitige Bahnhofsvorplatz am Stuttgarter Hauptbahnhof und die Schillerstraße sind in der Tat nicht die schönsten Ecken der Stadt. Wegen der aktuellen Umbaumaßnahmen rund um den Stuttgarter Hauptbahnhof, wird hier aber vor 2028 mit Sicherheit nichts passieren. Wir sehen die Notwendigkeit einer Interimslösung und nehmen in unserem aktuellen Amtsblattartikel dazu Stellung.

ANTRAG: Bei Einführung des Parkraummanagements gab es vonseiten der Politik das Versprechen, die eingenommenen Gelder in den Bau von Quartiersgaragen zu investieren. Leider wurden bis heute nicht sonderlich viele Quartiersgaragen verwirklicht. Dies muss unserer Meinung nach in Zukunft zwingend geändert werden, da durch städtebauliche Maßnahmen immer mehr Parkplätze am Straßenrand entfallen werden.

ANTRAG: Der Personalmangel hat die Landeshauptstadt fest im Griff. Wir möchten dies mit einem innovativen Ansatz ändern und deutschlandweit Mitarbeiter werben. Bei der immer weiter fortschreitenden Digitalisierung müssen Arbeitsplatz und Arbeitsort nicht unbedingt in räumlicher Nähe liegen.

NEWS: Die Gegentribüne im GAZI-Stadion auf der Waldau ist in die Jahre gekommen. Gerade aus bautechnischer Sicht weist sie große Mängel auf, welche einen Neubau zeitnah notwendig machen.

ANTRAG: die Corona-Pandemie war und ist ein harter Einschnitt für unsere Gesellschaft. Neben den vielen Nachteilen hat sie aber auch ein paar Vorteile mit sich gebracht. Insbesondere die Digitalisierung erhielt durch die Pandemie einen richtigen Schub. Dieser Schwung darf jetzt nicht nachlassen, sondern muss mitgenommen und ausgebaut werden. Gerade den Mitarbeitern der Stadtverwaltung kann das Arbeitsleben durch die Digitalisierung erleichtert werden, wenn sie zukünftig online an den Gremiensitzungen des Gemeinderats teilnehmen oder zuschauen könnten und dadurch Zeit für andere Aufgaben erhalten.

ANFRAGE: Das Leben auf dem frisch sanierten Stuttgarter Marktplatz hat wieder Fahrt aufgenommen. Neben dem Wochenmarkt waren zuletzt auch viele Veranstaltungen auf dem Marktplatz zu Gast. Leider weist der neue Markplatzbelag schon starke Verschmutzungen auf. Wir möchten daher von der Stadtverwaltung nun wissen, welche Anstrengungen unternommen werden, um den Belag wieder in einen optimalen Zustand zu versetzen.

ANTRAG: Verbesserte klimatische Bedingungen in Stuttgart benötigen Flächen des öffentlichen Raums. Dieser Flächenanspruch gerät aber in Konflikt mit der enormen Nachfrage nach Parkplätzen. Beide Anliegen können aber miteinander vereint werden, das Zauberwort heißt Quartiersgarage. Gerade in Gablenberg muss jetzt ein Beschluss gefasst werden, der Parkdruck vor Ort ist enorm.