Aktuell

AMTSBLATT: Aktuell gibt es eine Initiative im Rathaus durch die Grünen, Die FrAKTION und PULS bezüglich einer Verpackungssteuer für Stuttgart. Wir können von einer solchen Steuer nur abraten würde dies den Umsatz der ohnehin schon stark gebeutelten Gastronomen weiter mindern. Auch mit Blick auf den bürokratischen Aufwand geht diese Idee in die völlig falsche Richtung.

ANTRAG: Die massiven Ausschreitungen bei der Eritrea-Veranstaltung im Römerkastell am vergangenen Samstag dürfen sich auf keinen Fall wiederholen. Konsequenzen müssen auf Bundesebene gezogen werden, aber genauso bei der Stadt Stuttgart.

PRESSEMITTEILUNG: Die Ausschreitungen im Römerkastell vom vergangenen Samstag verurteilen wir als CDU-Fraktion auf das Schärfste. Importierte Gewalt hat in Deutschland keinen Platz!

AMTSBLATT: Der enorme Parkdruck macht es notwendig, dass die Stadtverwaltung bei der Planung und Umsetzung von Quartiersgaragen den Turbo zündet, denn aktuell scheint die Verwaltung nicht alle möglichen Optionen bezüglich Quartiersgaragen auf dem Schirm zu haben.

ANTRAG: Der Parkdruck in vielen Stuttgarter Stadtteilen ist sehr hoch. Mit Schaffung des Parkraummanagements wurde den Bürgern eigentlich versprochen, aus diesem Geld Quartiersgaragen zu bauen und den Parkdruck zu lindern. Passiert ist bislang leider sehr wenig. Wir möchten diesen Umstand ändern und zeitnah eine Offensive für Quartiersgaragen iniziieren.

ANTRAG: Die Zuwanderung von Flüchtlingen nach Stuttgart deutlich reduzieren. Gleichzeitig die durch Flüchtlinge überlastete soziale Infrastruktur in unserer Stadt für alle verbessern.

AMTSBLATT: Aktuell steht eine Ausweitung der Betriebszeiten bei der Zacke zur Diskussion. Bei aller Euphorie darf man aber nicht die Anwohner aus dem Blick verlieren, denn diese würden bei einer längeren Betriebszeit wesentlich mehr Lärm ausgesetzt werden. Es gilt, jeden Schritt genau abzuwägen.

ANTRAG: Gute Dienste hat bisher die Allgemeinverfügung der Stadt Stuttgart gegen Klimakleber geleistet. Leider läuft sie am 17. September 2023 aus. Wir halten eine Verlängerung für dringend erforderlich und sind deshalb aktiv geworden.

AMTSBLATT: Ein einheitlicher Parkausweis für die gesamte Region würde die Arbeit der Handwerksbetriebe enorm erleichtern, auch der Klimaschutz würde davon profitieren. Zeit dieses Projekt umzusetzen!

ANTRAG: Private Grundstücke bieten häufig ungenutzte Flächen, die speziell für Fahrradabstellmöglichkeiten ideal wären. Wir möchten deshalb den Bau auf Privatgrundstücken fördern und wünschen ein attraktives Förderprogramm der Stadt Stuttgart hierzu.

ANTRAG: E-Bikes erfreuen sich immer größerer Beliebtheit, gerade für den Weg zur Arbeit sind sie sehr beliebt. Leider sind die zugehörigen Abstellflächen bei den Arbeitgebern meist Mangelware. Wir wollen dies jetzt ändern, insbesondere bei städtischen Liegenschaften.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Wir fragen nach bezüglich der Organisation des Bürgerklimarats der Stadt Stuttgarts, da unsere Hintergrundrecherche einen Optimierungsbedarf im organisatorischen Bereich offengelegt hat. Zukünftigen Bürgerräten sollen unsere Fragen und Anmerkungen zugutekommen.

ANTRAG: Die Stadt Stuttgart stellt im Vergleich zu den umliegenden Landkreisen einen verhältnismäßig teuren Parkausweis für Handwerker aus. Wir wollen das beenden und für einheitlichen Handwerkerparkausweis sorgen, der in der gesamten Region gilt.

ANTRAG: Den zuletzt stark angestiegenen Zahlen im Bereich der Sexual- und Drogendelikte im Stuttgarter Cityring muss die Stadt Stuttgart sowie die Polizei mit allen erdenklichen Maßnahmen begegnen, die einen Rückgang der Straftaten in Aussciht stellen. Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion sehen gerade auf der städtischen Seite im Bereich der Videoüberwachung und bei externen Security-Dienstleistern Stellschrauben zur Verbesserung der Sicherheit.

AMTSBLATT: Der Landkreistag Baden-Württemberg hat vor kurzem eine Resolution zum Thema Flüchtlinge verabschiedet, welche wir als CDU-Gemeinderatsfraktion vollumfänglich unterstützen. Insbesondere die geforderte Arbeitspflicht für Flüchtlinge sehen wir äußerst positiv.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Wir möchten die abendliche Taktung der Zacke verbessern und so den ÖPNV-Nutzern ein besseres Angebot zur Verfügung stellen.

PRESSEMITTEILUNG: Gewalt hat in dieser Stadt keinen Platz! Die CDU-Fraktion verurteilt den Angriff auf den Sprecher des CSD-Vereins, Detlef Raasch, auf das Schärfste.

NEWS: Ein gelungener Tag war die Teilnahme meiner CDU-Gemeinderatsfraktion auf der CSD-Hocketse am vergangenen Sonntag. An unserem Infostand hatten wir viele gute Gespräche mit unseren Bürgern. An dieser Stelle möchte ich herzlich danke sagen für die vielen guten Impulse, die uns mit auf den Weg gegeben worden sind.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Mit der Beschlussvorlage 381/2019 wurde die Erarbeitung eines städtebaulichen, freiraumplanerischen und verkehrlichen Entwicklungskonzepts für den Bereich Schwellenäcker im Stadtbezirk Stuttgart-Heumaden im Jahr 2019 beschlossen. Die Verwaltung wurde damals vom Gemeinderat beauftragt, ein Beteiligungsverfahren durchzuführen. Aktuell wird ein Nutzungskonzept erarbeitet, an welchem noch einzelne Stellschrauben justiert werden müssen.

NEWS: Mittlerweile engagiere ich mich schon zwanzig Jahre ehrenamtlich in der Stuttgarter Kommunalpolitik. In der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde mir durch den Städtetag Baden-Württemberg hierfür das Verdienstabzeichen in Silber verliehen.

AMTSBLATT: Am Wochenende steht er wieder auf dem Plan, der alljährliche CSD. Natürlich sind meine Fraktion und ich wieder mit am Start, sowohl samstags auf dem CDU-Truck und sonntags mit einem Infostand auf der CSD-Hocketse.

NEWS: Letzten Freitag konnte die von der CDU-Fraktion initiierte Allgemeinverfügung gegen Klimakleber erstmals ihre Tauglichkeit unter Beweis stellen. Eine geplante Klebeaktion der "Letzten Generation" auf dem Charlottenplatz wurde durch die Polizei frühzeitig unterbunden.

PRESSEMITTEILUNG: Die CDU-Fraktion lehnt die Schaffung weiterer Flüchtlingsunterkünfte in Stuttgart ab, da die Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten eindeutig erreicht ist.

AMTSBLATT: Die Stadt Stuttgart hat gehandelt und eine Allgemeinverfügung gegen Klimakleber erlassen. Für uns als CDU-Fraktion ein großer Erfolg, da wir die Diskussion über eine Allgemeinverfügung schon im Februar angestoßen haben.

NEWS: Ein kleines Best-of in Bewegtbildform von unserem zurückliegenden Jahresempfang möchte ich euch gerne noch nachreichen.

AMTSBLATT: In unserem Amtsblattartikel nehmen wir diese Woche einen kleinen Rückblick vor auf unseren zurückliegenden Jahresempfang vom 27.06..

ANTRAG: Die Reform der Grundsteuer sorgt weiterhin für Verunsicherung bei vielen Grundstückseigentümern. Wie das "Handelsblatt" berichtet, haben bereits mehr als drei Millionen Menschen Einspruch gegen ihre neuen Grundsteuerbescheide eingelegt. Um der allgemeinen Verunsicherung entgegenzuwirken, halten wir es für erforderlich, dass schrittweise mehr Klarheit für die Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer bei der Festsetzung der Steuer geschaffen bzw. die Kommunikation verbessert wird.

NEWS: Volles Haus, spannende Gäste und als Keynotespeaker der Focus-Kolumnist Jan Fleischhauer, der mit gewohnt klaren Worten die politische Lage in Deutschland einordnete. Es war ein rundum gelungener Jahresempfang 2023.

AMTSBLATT: In der vergangenen Woche wurde im Rahmen eines Preisgerichts ein Siegerentwurf für die Ausweichspielstätte der Staatstheater gekürt. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion war unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz im Preisgericht vertreten, für den das Siegerprojekt mehr als eine Interimsspielstätte darstellt.

AMTSBLATT: Die Reform der Grundsteuer sorgt derzeit bei vielen Grundstückseigentümern für große Verunsicherung. Nach Angaben des Handelsblatts haben bereits mehr als drei Millionen Bürgerinnen und Bürger Einspruch gegen ihren neuen Bescheid zur Grundsteuer eingelegt. Um der derzeitigen allgemeinen Verunsicherung entgegenzuwirken, halten wir es für erforderlich, schrittweise mehr Klarheit bei der Festsetzung der Abgabe zu schaffen beziehungsweise die Kommunikation zu verbessern.

AMTSBLATT: Die Themen, welche unsere Bürger beschäftigen, sind uns als Fraktion sehr wichtig. Wir hatten deshalb eine kleine Bürgerumfrage getätigt, die interessante neue Ideen hervorbrachte. Mit unserem Hundekotbeutelspenderantrag haben wir dann auch direkt einen Wunsch unserer Bürger umgesetzt.

NEWS: Jeder Kilometer zählt! Mach auch Du mit beim 24-Tage-Lauf für Kinderrechte.

AMTSBLATT: Vielen angestellten Wissenschaftlern in Stuttgart droht das Auslaufen der Aufenthaltserlaubnis, da die Ausländerbehörde mit Bearbeitungen nicht hinterherkommt. Für den Wissenschaftsstandort Stuttgart ist das fatal, drohen wir doch so hoch qualifizierte Wissenschaftsakteure zu verlieren. Es gehört dringend gehandelt.

NEWS: Gute Nachrichten gibt es zum Thema Außengastronomie vor der Oper. Vor einiger Zeit hatten wir beantragt, dass die Verwaltung eine leistungsfähige Planungsvariante erarbeitet, die den Interessen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer im Umfeld der Oper gerecht wird. Jetzt hat die Verwaltung reagiert.

AMTSBLATT: Gute Nachrichten für die Ortsbusprojekte in Botnang, Feuerbach und Weilimdorf. Die Verwaltung hat die Hilfsgelder für die Busse genehmigt, die sich aufgrund der Corona- und Energiekrise in finanziellen Schwierigkeiten befinden.

AMTSBLATT: Spitzensport im neuen Hallenbad in Sonnenberg wäre möglich, wenn bestimmte Anforderungen erfüllt werden. Wir möchten diese deshalb nachträglich mit einplanen, um zum Beispiel dem Synchronspringen eine internationale Plattform bieten.

ANTRAG: Logistik und Gewerbe auf einer Fläche? Was unrealistisch klingt, könnte in Zukunft auf dem Gelände des Autohofs Wangen möglich werden. Der Betreiber SVG hat beeindruckende Visionen für ein modernes Logisitk-Hub. Aktuell scheitert ein weiteres Vorankommen des Projekts aber an der Schwerfälligkeit der Stadtverwaltung. Wir wollen dem entgegenwirken und das Projekt beschleunigen.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Auf Antrag der unterzeichnenden Fraktionen wurde zuletzt im STA, im Ausschuss S21 / Rosenstein sowie im Städtebauausschuss die Sicht der Verwaltung zu den Themen Dichte und Hochpunkte, Gleisbogenpark, Topographie und Radschnellwegverbindung dargestellt. Wir sehen die Frage der Topographie, die städtebaulich wichtigen Hochpunkte im Quartier und die Frage des Radschnellwegs nach wie vor kritisch.

AMTSBLATT: Die Digitalisierung ist eines der zentralen Themen, um die Stadtverwaltung fit für die Zukunft zu machen. Digitale Fachkräfte sind auf dem Arbeitsmarkt aber sehr begehrt. Aus diesem Grund ist es richtig, dass die Stadt Stuttgart eine Beratungs-GmbH gründet, um außerhalb des Tarifvertrages wettbewerbsfähig im Kampf um die Fachkräfte zu sein.

ANTRAG: Der Wohnbaustopp am Stöckach durch die EnBW ist ein herber Schlag für den ohnehin angespannten Wohnungsmarkt in Stuttgart. Wir wollen uns mit dem Stopp nicht abfinden und haben die Verwaltung beauftragt, zwei möglich Szenarien zu prüfen.

PRESSEMITTEILUNG: Die Idee von Winfried Hermann zur Sperrung des Flughafentunnels für den Kfz-Verkehr lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Wir fordern eine zweite Tunnelröhre neben der bestehenden, die dann ausschließlich dem Fuß- und Radverkehr zu Gute kommt.

PRESSEMITTEILUNG: Die vielen sanierungsbedürftigen Brücken haben eine enorme Bedeutung für die Infrastruktur. Die öko-soziale Mehrheit im Rat versucht aktuell bei Sanierungen und Neubauten von Brücken den Autoverkehr auszuschließen. Wir sagen hier klar Nein, denn die Sperrung für den Autoverkehr würde den Verkehr in Stuttgart lahmlegen.

ANTRAG: Wir möchten das Sprechstundenangebot der Ausländerbehörde am Campus wieder aufnehmen und haben deshalb einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt.

PRESSEMITTEILUNG: Der Wohnungsbau benötigt realistische Ziele und keine utopischen Einwürfe vonseiten linker Fraktionen. Unsere aktuelle Pressemitteilung auf die eingebrachten Änderungsanträge der linken Fraktionen im Stadtentwicklungsausschuss vom 18.04.2023.

PRESSEMITTEILUNG: Eine tolle Idee der Württembergischen Staatstheater vor der Oper eine Außengastronomie einzurichten. Diese Idee gleich für die eigene politische Agenda zu nutzen, wie die Grünen im Stuttgarter Rathaus und eine Verlegung der Hauptradroute auf die B14 zu fordern, hier können wir nur mit dem Kopf schütteln und lehnen diesen Vorschlag entschieden ab.

PRESSEMITTEILUNG: Wir sagen Nein zu einer möglichen Mobilitätsabgabe in Stuttgart und begrüßen auch die ablehnende Haltung der SPD im Stuttgarter Rathaus zu dieser Abgabe.

AMTSBLATT: Die Landesregierung erarbeitet aktuell ein Gesetz, welches Kommunen die Möglichkeit eröffnen soll, eine Mobilitätsabgabe an Autofahrer einzuführen, um den ÖPNV zu finanzieren. Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart lehnen diese Zwangsabgabe entschieden ab, gerade in einer Zeit, wo Inflation und hohe Energiekosten die Menschen stark belasten.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Die Wohnsituation für Studenten in der Landeshauptstadt ist besonders schwierig. Wir möchten dieses Problem angehen und eine Verbesserung beim studentischen Wohnen in Stuttgart herbeiführen.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeinschaftsschule in Weilimdorf eine gymnasiale Oberstufe erhält. Das Schulverwaltungsamt soll hierzu alle notwendigen Schritte vorbereiten.

AMTSBLATT: Eine große Anzahl an Pflegeeinrichtungen in Deutschland hat finanzielle Sorgen, einige Pflegeheime mussten wegen Insolvenz auch schon schließen. Wie schaut hier die aktuelle Lage in Stuttgart aus? Dieser Frage gehen wir unserem aktuellen Amtsblattartikel nach.