Aktuell

Die 50 aktuellsten Themen

Zukunft des Weinbaus

Montag, 31. März 2025, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Der Stuttgarter Weinbau soll zukunftsfest gemacht werden: Mit einem aktuellen Antrag setzen wir uns für die Entwicklung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) ein, das die strukturelle, wirtschaftliche und touristische Entwicklung des Weinbaus in der Region gezielt fördern soll.

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Straffällige Asylbewerber

Montag, 31. März 2025, 10:00 Uhr

ANTRAG: Die Zahl straffälliger ausreisepflichtiger Asylbewerber in Deutschland gibt Anlass zu großer Sorge. Laut aktuellen Berichten halten sich bundesweit mehr als 7.000 Personen mit dieser Statuskombination auf. Die Straftaten reichen von Betrugsdelikten über Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bis hin zu schweren Gewalttaten. Besonders problematisch ist, dass viele Kommunen keine genauen Zahlen dazu liefern können, wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber sich tatsächlich in ihrem Gebiet aufhalten – Experten gehen daher davon aus, dass die tatsächliche Zahl straffälliger ausreisepflichtiger Asylbewerber deutlich höher liegt.

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Ortsmitte

Montag, 31. März 2025, 10:00 Uhr

Antrag: Vor ca. 10 Jahren hat die Firma Aldi das alte Postareal in Untertürkheim mit dem Ziel der Entwicklung einer Aldi-Filiale erworben. Eine Entwicklung des Geländes war allerdings nicht ohne den angrenzenden, im Eigentum der Stadt Stuttgart befindenden Parkplatz möglich. Von Verwaltungsseite wurde ein Verkauf des benötigten Grundstücks abgelehnt und eine eigene Entwicklung des gesamten Areals bevorzugt. Bis auf den angrenzenden Parkplatz befinden sich jedoch alle anderen Grundstücke im Eigentum von Firmen oder privaten Eigentümern.

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Berufsorientierung

Montag, 31. März 2025, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Die Landeshauptstadt Stuttgart bietet jungen Menschen bereits jetzt die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in den Bereichen Kultur, Politik oder in einer Kindertagesstätte zu absolvieren.

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Baustelle Baurechtsamt

Montag, 31. März 2025, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Eine der größten Baustellen, die wir im Bereich Bürgerservice haben, ist unser Baurechtsamt. Viele Privatpersonen und Unternehmen möchten in Stuttgart bauen, etwas Neues schaffen, einen Mehrwert für die Gesellschaft erbringen - und werden dann allzu häufig vor den Kopf gestoßen.

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Hausarztversorgung sichern

Mittwoch, 12. März 2025, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Stuttgart verfügt über eine hervorragende Kliniklandschaft mit verschiedenen Trägern, auf die wir stolz sein können. Das Klinikum Stuttgart als Haus der Maximalversorgung mit Deutschlands größter Kinderklinik und das Robert-Bosch-Krankenhaus mit seinem starken Forschungsprofil nehmen deutschlandweit Spitzenpositionen ein.

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Universitätsmedizin

Mittwoch, 05. Februar 2025, 10:00 Uhr

ANTRAG:In Stuttgart haben wir eine hervorragende Kliniklandschaft mit Trägervielfalt, auf die wir wirklich stolz sein können. Das Klinikum Stuttgart als Haus der Maximalversorgung mit Deutschlands größter Kinderklinik und das Robert Bosch Krankenhaus mit einem starken Forschungsprofil und dem Bosch Health Campus nehmen auch in Rankings eine herausragende Position ein.

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E-Diesel

Mittwoch, 05. Februar 2025, 10:00 Uhr

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Bis 2035 will die Landeshauptstadt klimaneutral sein. Für dieses Ziel müssen alle Optionen genutzt werden, besonders solche, die geringen zeitlichen Aufwand und kaum Kosten für geänderte Infrastruktur, Umrüstung oder Neuanschaffung verursachen. Alle Diesel-Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark und bei ihren Tochterunternehmen mit dem Kraftstoff HVO100 und bei Verfügbarkeit mit steigenden Anteilen E-Diesel zu betanken ist so eine einfache Lösung.

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Bundesgartenschau

Mittwoch, 05. Februar 2025, 10:00 Uhr

ANTRAG: Der Neckar ist die gemeinsame Lebensader der Region Stuttgart. Er erfüllt wichtige Funktionen für die Natur, für das Klima, den Güter- und Personenverkehr sowie für die Naherholung. Doch gerade der Aspekt der Naherholung birgt in Stuttgart, im Vergleich zu anderen Städten, ein gewaltiges Potenzial nach oben. Dem Urbedürfnis der Menschen und auch der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, eine Stadt am Fluss zu haben, müssen wir stärker gerecht werden. Der Neckar sollte ein zentrales Element der Stadtbezirke im Neckartal und das Aushängeschild für die ganze Landeshauptstadt Stuttgart werden – und natürlich ist das Ziel, im Neckar wieder baden zu können eines, das in den Herzen vieler Menschen entlang des Neckars fest verankert ist.

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Auflösung des Gestaltungsbeirats

Mittwoch, 05. Februar 2025, 10:00 Uhr

Eine Beschleunigung von Bauvorhaben in Planung und Umsetzung muss das vordringlichste Ziel sein, um einerseits den Anstieg der Baukosten zu minimieren und andererseits zügig den in der Landeshauptstadt dringend benötigten Wohnraum zu generieren. Dass dies mit einer gelungenen Architektur einhergehen soll, ist dabei wichtig.

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Sicherheit wahren – Fokus auf auffällige Stadtbezirke

Montag, 27. Januar 2025, 10:00 Uhr

ANTRAG: Die Landeshauptstadt zählt zu den sichersten Großstädten Deutschlands, ein Ergebnis, das der hervorragenden Arbeit unserer Polizei zu verdanken ist. Mit ihrem umsichtigen und professionellen Handeln trägt sie wesentlich zur hohen Sicherheitsqualität unserer Stadt bei. Dennoch bleibt Stuttgart nicht unberührt von den bundesweit steigenden Kriminalitätsraten.

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Rückgang bei genehmigten Wohnungen in Stuttgart

Montag, 27. Januar 2025, 10:00 Uhr

In der Vergangenheit konnte das Baurechtsamt neue Bauanträge leider nicht fristgerecht bearbeiten. Aus Gründen der Überlastung und wegen unbesetzter Stellen kam es zu massiven Verzögerungen bei den Genehmigungen von Bauanträgen.

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Mobilfunkausbau in Stuttgart

Montag, 27. Januar 2025, 10:00 Uhr

Der Mobilfunkausbau ist eine Grundbedingung, um im gesamtwirtschaftlichen Digitalisierungsprozess wettbewerbsfähig zu bleiben und der Bevölkerung eine zeitgemäße Infrastruktur anbieten zu können. Ein funktionsfähiges Mobilfunknetz ist nicht mehr nur die Basis für Kommunikation, sondern ein notwendiger Faktor für die Etablierung von Vernetzungsfunktionen der Industrie 4.0 oder der Ermöglichung von autonomem Fahren.

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Islamismus: Handlungsbedarf auf allen Ebenen

Montag, 27. Januar 2025, 10:00 Uhr

Die Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der historischen Verantwortung nach den Verbrechen der Nationalsozialisten bewusst die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert, um Minderheiten vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Diese Errungenschaft ist essenziell für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.

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Gäubahn - Anbindung sichern

Montag, 27. Januar 2025, 10:00 Uhr

Interfraktioneller Antrag: Gäubahn optimal anbinden

Wir fordern die optimale Anbindung der Gäubahn an den Schienenknoten Stuttgart mit kürzest möglicher Unterbrechung und beantragen daher:

1.) Die künftige Bundesregierung soll noch im Jahr 2025 eine Zusage zur Finanzierung und Umsetzung der jetzt geplanten Gäubahnführung über den Flughafen in den neuen Tiefbahnhof geben. Bahn und Bund müssen schnellstmöglich Gespräche aufnehmen. Ein Interim der Gäubahn ohne konkrete Perspektive ist nicht akzeptabel.

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Lichtershow fürs Rathaus

Donnerstag, 16. Januar 2025, 10:00 Uhr

Ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter, direkt vor „ihrem“ Rathaus – das muss die Maxime für uns als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb freuen wir uns sehr, dass das Haus des Tourismus bald eröffnet und einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, die Bevölkerung außerhalb von Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt, dem Weindorf oder dem Wochenmarkt auf den Stuttgarter Marktplatz einzuladen.

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Neues Stadtmarketing schaffen

Freitag, 20. Dezember 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Um wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zukunft nachhaltig zu sichern, braucht es eine starke, zentrale und ganzheitliche Vermarktung. Daher beantragen wir, dass die zuständigen Wirtschafts-, Marketing- und Veranstaltungsgesellschaften der Stadt einen „Runden Tisch“ initiieren, um die bestehenden Strukturen zu optimieren und ein Konzept für ein modernes Stadtmarketing zu entwickeln.

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Gesamtkostenüberblick

Freitag, 20. Dezember 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Wenn in einer Stadt Flüchtlinge in Konkurrenz zur einheimischen Bevölkerung treten – etwa in Bezug auf die Versorgung mit Ärzten, Lehrern, Erzieherinnen und Wohnraum, die dauerhaft in einem unüberwindbaren Maß fehlen – ist der soziale Frieden der Gesellschaft nachhaltig gefährdet. Die Politik ist in diesem Fall aufgefordert, ein klares Stoppsignal bei der Flüchtlingsaufnahme zu setzen. Aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Stuttgarts lehnen wir als CDU-Fraktion daher seit Juli 2023 neue Flüchtlingsunterkünfte in der Landeshauptstadt ab, da wir Stuttgart bei der Flüchtlingsaufnahme deutlich über der Belastungsgrenze sehen, was die soziale Infrastruktur leisten kann.

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Nachtragshaushalt 2025

Montag, 16. Dezember 2024, 15:00 Uhr

ANTRAG: Mit der Vorlage 0387/2024 „Finanzstatus zum Doppelhaushalt 2024/25“ berichtet die Stadtverwaltung über die aktuelle Finanzsituation der Stadt im Vollzug des Doppelhaushalts. Wenig überraschend weist die Verwaltung darauf hin, dass sich die finanzielle Lage der Stadt drastisch verschlechtert hat bzw. weiter verschlechtern wird, und schlägt dem Gemeinderat teilweise drastische Einsparmaßnahmen vor. Um den betroffenen Institutionen der Stadtgesellschaft eine bessere Planbarkeit für ihre Jahresplanungen zu ermöglichen, möchten wir 2025 keiner Haushaltssperre zustimmen und erst im Rahmen der Doppelhaushaltsberatungen 2025 den Rotstift ansetzen. Unser Ansatz setzt jedoch voraus, dass beispielsweise die Vereine bereits jetzt darauf hingewiesen werden, ab 2026 mit Kürzungen rechnen zu müssen.

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Realismus in der Flüchtlingspolitik

Freitag, 13. Dezember 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Mit dem Beschluss „Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen“ vom 09.04.2020 beauftragten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION (heute Die Linke und SÖS), FDP und PULS (heute STAdTISTEN, Die PARTEI und Klimaliste) die Stadt Stuttgart, sich bei Land und Bund dafür einzusetzen, über den gesetzlichen Verteilungsschlüssel hinaus Asylsuchende aufzunehmen, sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch zu erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Der einhellige Tenor der grün-linken Gemeinderatsmehrheit damals: „Humanität kennt keine Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“

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Kostenerstattung von Land und Bund

Freitag, 13. Dezember 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Die wirtschaftlich rosigen Jahre für die Landeshauptstadt Stuttgart scheinen im Hinblick auf den Haushalt vorüber zu sein. Über ein Jahrzehnt hinweg konnte Stuttgart solide Jahresüberschüsse erwirtschaften, die essenziell waren, um die vom Gemeinderat beschlossenen hohen Investitionen zu finanzieren.

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Aufwertung der Unteren Königstraße

Freitag, 13. Dezember 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Die untere Königstraße ist das „Tor zur Stuttgarter Innenstadt“ und prägt den ersten Eindruck unserer Stadt für zahlreiche Besucher. Insbesondere der Bereich nach dem Aufgang der Arnulf-Klett-Passage sollte daher einer der schönsten Orte Stuttgarts sein – ein lebendiger Raum, der einlädt, zu verweilen und die Landeshauptstadt zu genießen. Leider hat sich dieser zentrale Punkt in den vergangenen Jahren zu einem Problemfeld entwickelt. In den Abendstunden wird sie von vielen als unsicher und unattraktiv wahrgenommen, was dem Image unserer Stadt schadet.

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Modernes Stadtmarketing für Stuttgart

Mittwoch, 11. Dezember 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Im Vergleich zu anderen großen Städten verfügt die Landeshauptstadt Stuttgart über kein zentrales, übergeordnetes Stadtmarketing. Bestehende Organisationen bedienen, gemäß ihrem Auftrag, klar definierte Zielgruppen.

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Kauf des Geländes an der Sigmaringer Straße zeitnah abschließen

Mittwoch, 11. Dezember 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Bereits im Juli vergangenen Jahres hat die FDP-Fraktion erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) für die Feuerwehr auf Stuttgarter Gemarkung zu realisieren. Das Gelände in der Sigmaringer Straße eignet sich bezüglich Größe und Lage unseres Erachtens optimal, um ein solches AFZ in unmittelbarer Nähe zur Feuerwache 5 zu realisieren. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat am 26.07.2023 der Verwaltung geschlossen den klaren Auftrag erteilt, mit der Grundstückseigentümerin EnBW in Verhandlungen zum Erwerb ihres Grundstücks an der Sigmaringer Straße in Möhringen einzutreten.

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Die Eröffnung von Stuttgart 21

Mittwoch, 11. Dezember 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Nach langer Bauzeit freuen wir uns auf die Eröffnung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs in zwei Jahren, ein wichtiges Bahninfrastruktur-Projekt für Stuttgart und das ganze Land Baden-Württemberg. Aber es ist eben auch der Moment, an dem Stuttgart mit Europa noch näher zusammenrückt, mit dem Stuttgart seine zentrale Lage in der Mitte Europas neu erlebbar machen kann. Es ist aus unserer Sicht daher von großer Wichtigkeit, dass sich die Landeshauptstadt Stuttgart jetzt rechtzeitig auf die Eröffnung und das erste Jahr, angeschlossen an die Magistrale für Europa, vorbereitet.

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Vor-Ort-Aktion zum Superblock

Freitag, 06. Dezember 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Mit den Bürgern aus dem Superblock in den Austausch zu treten und ihre Sicht auf den Verkehrsversuch einzuholen – das war das Ziel unserer Vor-Ort-Aktion in der Augustenstraße am 23. November. Durch Plakate und Flyer haben wir im Voraus auf unsere Veranstaltung aufmerksam gemacht und die Resonanz war überwältigend. Sehr viele Anwohner kamen zu unserem Stand, um uns ihre Perspektive auf den Superblock mitzuteilen.

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Untere Königstraße

Donnerstag, 28. November 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Als „Tor in die Stuttgarter Innenstadt“ sollte die untere Königstraße, vor allem der Bereich nach dem Aufgang der Arnulf- Klett-Passage, einer der schönsten Orte der Stadt sein. Sie trägt einen großen Anteil an der Wahrnehmung unserer Stadt, vor allem für Besucher aus der Region oder für Touristen. Leider ist sie während der letzten Jahre zu einem traurigen, unschönen Ort verkommen, der von vielen Bevölkerungsgruppen in den Abendstunden als No-Go-Area empfunden wird.

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Ost-Umfahrung

Donnerstag, 28. November 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Die geplante Sperrung des Flughafentunnels für den Kfz-Verkehr durch Verkehrsminister Winfried Hermann konnte glücklicherweise abgewendet werden, da der Minister letztlich keine stichhaltige Begründung für seine angedachte Maßnahme vorlegen konnte.

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Mobilitätsfrieden

Donnerstag, 28. November 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Die geplante Sperrung des Flughafentunnels für den Kfz-Verkehr durch Verkehrsminister Winfried Hermann konnte glücklicherweise abgewendet werden. Der Minister war nicht in der Lage, eine stichhaltige Begründung für seine angedachte Maßnahme vorzulegen, weshalb die Schließung nun vom Tisch ist.

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Hoheitliche Dokumente

Montag, 25. November 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Seit dem 1. November können in Deutschland wohnhafte Personen durch einen offiziellen Antrag hoheitliche Dokumente (z. B. Personalausweis) gebührenpflichtig per Post erhalten anstatt sie persönlich im Amt abholen zu müssen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung sollen Zeit und Aufwand für Bürger und Ämter reduziert werden. Laut Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Möglichkeit zur postalischen Zustellung jedoch nicht sofort überall verfügbar sein. Das Ministerium geht davon aus, dass diese Option erst ab Mai 2025 flächendeckend deutschlandweit angeboten werden kann.

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Kostenloses Jobticket auch 2025

Montag, 18. November 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Stadt Stuttgart die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets von derzeit 49 auf 58 Euro vollständig für ihre rund 13.800 Angestellten in der Kernverwaltung sowie die rund 6.500 Beschäftigten des städtischen Klinikums übernimmt. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa zwei Millionen Euro sollen nach unserem Wunsch vollständig von der Stadt getragen werden.

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Vertikales Parken

Freitag, 15. November 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Vertikales Parken könnte Großstädten wie Stuttgart eine innovative Lösung bieten, um Parkraum effizienter zu nutzen und gleichzeitig die Weichen für eine nachhaltigere Mobilität zu stellen. Durch ein vertikales Parksystem könnten bis zu 16 Stellplätze auf einer Fläche von nur zwei herkömmlichen Parkplätzen geschaffen werden. Die Umsetzung folgt dem Prinzip eines Paternosters: Die Parkplätze rotieren in einem System, das durch einen Elektromotor angetrieben wird.

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Flüchtlingskosten

Donnerstag, 14. November 2024, 10:00 Uhr

PRESSEMITTEILUNG: Seit einigen Jahren steigt die Zahl derer, die nach Deutschland flüchten wieder extrem an, was wir auch in sehr hohen Zuweisungszahlen in unsere Stadt erleben. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat schon 2023 festgestellt, dass die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Stadtgesellschaft mit aller notwendiger Infrastruktur wie Wohnraum, Schulen, Kitas etc. erreicht bzw. bereits überschritten ist.

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Postversand als Standard

Freitag, 08. November 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Seit dem 1. November können in Deutschland wohnhafte Personen durch einen offiziellen Antrag hoheitliche Dokumente (z. B. Personalausweis) gebührenpflichtig per Post erhalten anstatt sie persönlich im Amt abzuholen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung sollen Zeit und Aufwand für Bürger und Ämter reduziert werden. Laut Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Möglichkeit zur postalischen Zustellung jedoch nicht sofort überall verfügbar sein. Das Ministerium geht davon aus, dass diese Option erst ab Mai 2025 flächendeckend deutschlandweit angeboten werden kann.

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Jobticket

Freitag, 08. November 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Als CDU-Gemeinderatsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Stuttgart das Deutschlandticket weiterhin vollständig für ihre Beschäftigten finanziert. Ziel ist es, dass die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets von derzeit 49 Euro auf künftig 58 Euro für die städtischen Mitarbeiter komplett übernommen wird. Dies würde zusätzliche jährliche Mehrkosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro bedeuten und ein klares Signal in Richtung Personalgewinnung und -bindung setzen.

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Insektenschutz vs. Sicherheit

Donnerstag, 07. November 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Seit dem 1. Januar 2021 regelt das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg, wie der Insektenschutz im öffentlichen Raum durch angepasste Beleuchtung gestärkt werden soll. Die Verordnung sieht vor, dass alle Straßenlaternen bis 2030 auf insektenfreundliche Lichtquellen umgerüstet werden müssen. Die Stadt Stuttgart setzt diesen Auftrag um, indem sie ihre Laternen schrittweise auf energieeffiziente LED-Technik umrüstet. Damit leistet sie nicht nur einen Beitrag zum Schutz der Insekten, sondern auch zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Reduktion der CO2-Emissionen.

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Rosensteinbrücke

Donnerstag, 31. Oktober 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Bad Cannstatt kann auf eine erfolgreiche Siedlungsentwicklung zurückblicken und wurde dank der Übergänge über den Neckar zu einem frühen Handelsstandort, an dem sich wichtige Handelsstraßen trafen. Im heutigen Stadtbezirk leben ungefähr 71.000 Menschen. Bad Cannstatt bietet viele qualifizierte Arbeitsplätze und ist eines der wichtigsten Wirtschaftszentren Stuttgarts. Bevölkerung, Einzelhandel und Wirtschaft vor Ort sind auf eine funktionierende, multifunktionale Mobilität angewiesen, welche die sehr unterschiedlichen Bedürfnisse abbilden muss.

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Gegen den Stillstand

Donnerstag, 24. Oktober 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Die Künstliche Intelligenz bietet in den unterschiedlichsten Bereichen großes Potenzial. So könnte mit ihrer Hilfe beispielsweise die gesamte Baustellenplanung im Stadtgebiet Stuttgart aufeinander abgestimmt werden, sodass es zu weniger Stillstand in der Landeshauptstadt kommt.

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Naturschutz und Sicherheit

Donnerstag, 17. Oktober 2024, 18:00 Uhr

ANTRAG: Aufgrund der zurückgehenden Insektenpopulation schreibt das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg vor, dass die Straßenbeleuchtung auf moderne LED-Lampen umgerüstet werden muss. Die Stadt Stuttgart plant aktuell sogar, bei einzelnen Straßenabschnitten die Beleuchtung im Sinne des Naturschutzes, zur Energieeinsparung und zur CO2-Reduktion ganz auszuschalten. Wir mahnen jedoch an, dass der Sicherheitsaspekt nicht außer Acht gelassen werden darf. Naturschutz und Sicherheit können beispielsweise durch die Installation von Bewegungsmeldern Hand in Hand gehen.

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KI für Baustellenplanung

Donnerstag, 17. Oktober 2024, 18:00 Uhr

ANTRAG: Stuttgart, eine Stadt im ständigen Wandel, gleicht derzeit einem Flickenteppich aus Baustellen. Natürlich muss der Fortschritt sein. Alte Straßen müssen saniert, neue Infrastrukturprojekte umgesetzt werden. Doch wenn der Verkehr in der Stadt stark beeinträchtigt wird, liegt es nahe, nach besseren Lösungen zu suchen. Eine Innovation, die sich unserer Meinung nach anbietet, ist der Einsatz von künstlicher Intelligenz.

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Jetzt handeln!

Donnerstag, 17. Oktober 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Heute, fast genau ein Jahr nach dem Massaker an den Israelis, sind wir jedoch an einem Punkt angekommen, an dem wir kompromisslos den Ausschluss des Palästinakomitees Stuttgart e. V. aus dem Forum der Kulturen fordern. Der Grund dafür sind die wiederholten antisemitischen Äußerungen des Komitees, die zuletzt deutlich an Schärfe zugenommen haben.

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Nie wieder ist jetzt!

Freitag, 11. Oktober 2024, 10:00 Uhr

ANTRAG: Wir sehen die Stadtverwaltung in der Pflicht, als größter Geldgeber des Forums der Kulturen auf dieses zuzugehen und den Ausschluss des Palästinakomitees Stuttgart e. V. zu fordern. Es darf nicht sein, dass Antisemiten von Steuergeldern und städtischer Infrastruktur profitieren.

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Volksfest

Donnerstag, 10. Oktober 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Wir müssen die Traditionen des Cannstatter Volksfests bewahren. Sie sind nicht selbstverständlich und es bedarf gesamtgesellschaftlicher und gesamtpolitischer Anstrengungen, um sie aufrechtzuerhalten.

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Pocket-Park

Donnerstag, 03. Oktober 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Auf dem Kaufhofparkhaus in der Steinstraße wurde vor der Sommerpause des Gemeinderats der Beschluss gefasst, auf dem größten Parkdeck einen „Pocket-Park“ (kleine Grünanlage) zu errichten und es damit für Autos zu sperren. Dies geschah trotz der Bedenken seitens der Verwaltung bezüglich baurechtlicher Vorgaben in einer Hauruckaktion.

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Tag der Offenen Tür

Donnerstag, 26. September 2024, 10:00 Uhr

AMTSBLATT: Der Tag der offenen Tür im Rathaus war ein voller Erfolg. Vom Schlossplatz bis zum Rathaus waren viele verschiedene Attraktionen und Stände aufgebaut – für Groß und Klein. Es war eine tolle Gelegenheit für die städtische Verwaltung, ihre Referate und Ämter vorzustellen und den Stuttgarterinnen und Stuttgartern einen Einblick in ihre Arbeit zu geben.

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Selbstversorgung Flüchtlinge

Donnerstag, 26. September 2024, 18:00 Uhr

ANTRAG: Aufgrund der Uneinsichtigkeit der Bundesregierung beim Thema Flüchtlinge ist die Landeshauptstadt vollständig überlastet bei der Flüchtlingsaufnahme. In ihrer Not und rechtlichen Verpflichtung muss die Stadtverwaltung Hotels zur Unterbringung der Asylsuchenden anmieten. Da hier häufig keine Selbstversorgung möglich ist, müssen kostspielige Cateringunternehmen für die Verpflegung herangezogen werden. Wir möchten das ändern und mobile Küchen an möglichst allen Hotelstandorten installieren.

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Parkhaus Steinstraße

Donnerstag, 26. September 2024, 18:00 Uhr

ANTRAG: Nach dem Scheitern des Pocket-Parks auf dem oberen Parkdeck des Kaufhofparkhauses in der Steinstraße haben wir beantragt, dass das Deck umgehend wieder zum Parken freigegeben wird.

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Schönberg

Mittwoch, 25. September 2024, 16:00 Uhr

PRESSEMITTEILUNG: Die CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart spricht sich entschieden gegen den am 18.09.2024 schriftlich von der Grünen-Gemeinderatsfraktion beantragten Ausbau der Flüchtlingsunterkunft im Stadtteil Schönberg auf 376 Plätze aus.

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Kriminalität

Freitag, 20. September 2024, 12:00 Uhr

PRESSEMITTEILUNG: Die CDU-Fraktion Stuttgart begrüßt und unterstützt die von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper vorgelegten elf Maßnahmen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheitslage in unserer Stadt. Zusätzlich bringen wir weitere Ideen in die Debatte ein, die eine spürbare Reduzierung der Kriminalitätszahlen bewirken könnten.

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Haushaltsanträge

Dienstag, 17. Oktober 2023, 18:00 Uhr

NEWS: Mit über 160 Anträgen möchten wir als CDU-Fraktion die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Landeshauptstadt die kommenden zwei Jahre proaktiv angehen.

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Für Sie vor Ort

Montag, 31. März 2025, 16:30 Uhr
Arbeitskreis LSBTTIQ
Montag, 31. März 2025, 18:00 Uhr
Bezirksbeirat Mitte
Ort: Rathaus Stuttgart
Dienstag, 01. April 2025, 17:00 Uhr
Aufsichtsrat Stadtwerke
Dienstag, 01. April 2025, 19:30 Uhr
Lossprechungsfeier Stuttgart
Ort: Rathaus Stuttgart
Mittwoch, 02. April 2025, 18:00 Uhr
Innungsversammlung SHK
Ort: BiA Weilimdorf
Donnerstag, 03. April 2025, 12:00 Uhr
Ältestenrat
Ort: Rathaus Stuttgart
Donnerstag, 03. April 2025, 15:00 Uhr
CDU-Fraktionssitzung
Ort: Rathaus Stuttgart
Montag, 07. April 2025, 11:00 Uhr
Jour Fixe CDU-Geschäftsstelle
Ort: Rathaus Stuttgart
Dienstag, 08. April 2025, 08:30 Uhr
Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik
Ort: Rathaus Stuttgart
Dienstag, 08. April 2025, 14:00 Uhr
Unterausschuss Mobilität
Ort: Rathaus Stuttgart
Dienstag, 08. April 2025, 19:00 Uhr
Veranstaltung Kommunale Finanzen
Ort: Rathaus Stuttgart
Mittwoch, 09. April 2025, 08:30 Uhr
Verwaltungsausschuss
Ort: Rathaus Stuttgart
Mittwoch, 09. April 2025, 13:00 Uhr
Arbeitskreis zum Thema Verpackungssteuer
Ort: Rathaus Stuttgart
Mittwoch, 09. April 2025, 14:00 Uhr
Bauausschussitzung Klinikum
Ort: DLZ Stuttgart
Mittwoch, 09. April 2025, 18:00 Uhr
Lossprechungsfeier Böblingen
Donnerstag, 10. April 2025, 12:00 Uhr
Ältestenrat
Ort: Rathaus Stuttgart
Donnerstag, 10. April 2025, 15:00 Uhr
CDU-Fraktionssitzung
Ort: Rathaus Stuttgart
Donnerstag, 10. April 2025, 16:30 Uhr
Gemeinderatssitzung
Ort: Rathaus Stuttgart
Freitag, 11. April 2025, 08:30 Uhr
Ausschuss für Klima und Umwelt
Ort: Rathaus Stuttgart