Aktuell

ANTRAG: Angesichts der sich zuspitzenden sicherheitspolitischen Lage in Europa, insbesondere infolge des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine und der damit verbundenen hybriden Bedrohungslagen für die Staaten des westlichen Bündnisses, gewinnt der Schutz der Zivilbevölkerung auch auf kommunaler Ebene zunehmend an Bedeutung. Stuttgart als bedeutender urbaner Ballungsraum mit kritischer Infrastruktur, hoher industrieller Wertschöpfung und dichter Bevölkerungsstruktur steht dabei in besonderer Verantwortung, seine Resilienz gegenüber äußeren Bedrohungen gezielt zu stärken.

ANTRAG: Seit dem 12. April wurde in der König-Karl-Straße eine Umweltspur eingerichtet, die das Ziel haben soll, das Angebot für Radfahrer in diesem Bereich zu verbessern und eine sichere und durchgängige Führung anzubieten.

Wir haben stets vor den Auswirkungen einer solchen Umweltspur an dieser Hauptverkehrsader gewarnt. Zum einen handelt es sich um eine sehr stark befahrene Straße, für die es kaum alternative Routen gibt. Es wird sich dort deshalb die gleiche Verkehrsmenge auf noch weniger Platz stauen, was zu einer verlängerten Fahrtzeit und mehr CO2-Emissionen führen wird. Zum anderen haben wir darum gebeten, mit dem Verkehrsversuch zumindest so lange zu warten, bis der Leuzeknoten voll in Betrieb genommen wird. Erst dann kann abgesehen werden, wie sich die Verkehrsströme an dieser wichtigen Verkehrsachse entwickeln werden.

Der aktuelle Geschäftsbericht des Flughafens Stuttgart belegt: Die Erholung der Luftverkehrsbranche hält an. 2024 nutzten über neun Millionen Passagiere unseren Manfred-Rommel-Airport – ein Plus von über acht Prozent gegenüber dem Vorjahr. Gleichzeitig bleibt das wirtschaftliche Ergebnis negativ: Trotz gestiegener Auslastung verzeichnet der Flughafen einen Verlust von 6,1 Millionen Euro. Während die anderen Großstadtflughäfen wieder Gewinne vermelden (Frankfurt, München, Hamburg, Düsseldorf, Köln/Bonn), bilden Stuttgart und Berlin weiterhin das Schlusslicht. Das letzte Mal einen Gewinn erwirtschaftet, hat der Flughafen Stuttgart vor der Corona-Krise. Das zeigt: Die Herausforderungen zwischen wirtschaftlicher Tragfähigkeit und nachhaltiger Transformation sind groß.

ANTRAG: Die Landeshauptstadt hat sich auf den Weg gemacht, bis 2035 die Klimaneutralität zu erreichen.Den größten Teil dieser Aufgabe müssen dabei die privaten Haushalte, die Unternehmen sowie Vereine, Verbände und Organisationen stemmen. In diesen Bereichen kann die Stadt lediglich Hilfestellungen und Anreize z. B. durch Angebote der Stadtwerke, des Energieberatungszentrums u. a. geben. Entscheidend für Hoffnung auf Erfolg dabei wird weiterhin sein, dass die Stadtgesellschaft einerseits motiviert und andererseits aber auch nicht überfordert wird. Deshalb ist es wichtig, im weiteren Prozess genau zu beobachten, welche Veränderungen unsere Bürgerinnen und Bürger mittragen können – und in welchem Tempo. Dies nicht zuletzt deswegen, weil die wirtschaftliche Situation aktuell schlecht ist und damit viele Arbeitsplätze leider unsicherer sind als in der Vergangenheit.

AMTSBLATT: Mit der neuen Bundesregierung muss Stuttgart erhebliche Herausforderungen angehen. Besonders in den Bereichen Wirtschaft und Flüchtlingssituation sind dringende Maßnahmen erforderlich. Die CDU-Gemeinderatsfraktion fordert eine grundlegende Trendwende, um die Landeshauptstadt als Wirtschaftsstandort zu sichern und gleichzeitig den sozialen Frieden zu wahren.

ANTRAG: Auf Grundlage der jüngsten Berichterstattung über die syrische Familie aus Stuttgart, bei der bereits sechs Brüder in Haft sind und die durch wiederholt schwerste Straftaten, darunter auch ein Mordversuch, eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellt, fordert die CDU-Fraktion im Stuttgarter Rathaus mit aller Entschlossenheit die sofortige Abschiebung dieser Familie.

ANTRAG:Lange war das italienische Restaurant „da capo“ im Stuttgarter Osten ein beliebtes Lokal, gelegen an der grünen Oase des Kulturparks Berg. Bedauerlicherweise kam es dann im September 2024 zu einem entsetzlichen Brand, bei dem auch der Betreiber verstarb.

ANTRAG: Die Stadtverwaltung und die Abfallwirtschaft Stuttgart (AWS) beabsichtigen, im kommenden Doppelhaushalt Maßnahmen zur Entsorgungsüberwachung sowie den Einsatz mobiler Reinigungstrupps zur Verbesserung der Stadtsauberkeit zu etablieren. Beide vorgeschlagenen Maßnahmen basieren auf dem „5-Punkte-Plan Stadtsauberkeit“, der auf Antrag unserer Fraktion hin ausgearbeitet wurde.

ANTRAG: Eine Erhöhung der Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in Stuttgart ist erforderlich, da die allgemeinen Kosten seit der letzten Erhöhung im Jahr 2016 deutlich gestiegen sind. Allerdings bedarf es einer verträglichen und planbaren Erhöhung, welche die Realität der Menschen berücksichtigt, die unseren öffentlichen Raum bespielen und ihn lebenswert machen. Wir befinden uns seit zwei Jahren in einer Rezession. Gerade in der Gastronomie, die zu einem großen Teil von den Gebühren betroffen ist, hat man das Vor-Corona-Niveau noch immer nicht erreicht.

AMTSBLATT: Mit dem Antrag „Saubere Stadt, klarer Plan“ setzen wir uns als CDU-Fraktion dafür ein, das Thema Stadtsauberkeit im kommenden Doppelhaushalt 2026/2027 konsequent weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist es, die Sauberkeit im öffentlichen Raum spürbar zu verbessern, bürgernahe Strukturen zu schaffen und vorhandene Ressourcen gezielter einzusetzen.

AMTSBLATT: Die Ansiedlung einer forensischen Psychiatrie im Zentrum von Bad Cannstatt stößt auf große Bedenken in der Bevölkerung. Sowohl die Anwohner als auch örtliche Institutionen und Interessenvertreter haben bereits ihre Sorgen hinsichtlich der Einrichtung einer forensischen Psychiatrie bekundet. Das Land plant im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus 80 psychisch kranke Straftäter unterzubringen, teilweise auch im offenen Vollzug.

ANTRAG: Die Ansiedlung einer forensischen Psychatrie im Zentrum von Bad Cannstatt stößt auf große Bedenken in der Bevölkerung. Sowohl die Anwohner als auch örtliche Institutionen und Interessenvertreter haben bereits ihre Sorgen hinsichtlich der Einrichtung einer forensischen Psychatrie bekundet. Das Land plant im ehemaligen Rotkreuzkrankenhaus 80 psychisch kranke Straftäter unterzubringen, teilweise auch im offenen Vollzug.

ANTRAG: In Zeiten zunehmender Krisen – von Naturkatastrophen bis hin zu geopolitischen Unsicherheiten – wird der Bevölkerungsschutz zu einer der zentralen Aufgaben für Kommunen und Hilfsorganisationen. In Stuttgart spielt das Deutsche Rote Kreuz (DRK) eine Schlüsselrolle für die Sicherheit und Resilienz der Stadt. Doch während die Stadtverwaltung umfassende Pläne für die Zukunft der Feuerwehr schmiedet, bleibt das DRK außen vor – eine verpasste Chance, die dringend korrigiert werden muss.

AMTSBLATT: Der Stuttgarter Weinbau soll zukunftsfest gemacht werden: Mit einem aktuellen Antrag setzen wir uns für die Entwicklung eines Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts (ILEK) ein, das die strukturelle, wirtschaftliche und touristische Entwicklung des Weinbaus in der Region gezielt fördern soll.

ANTRAG: Die Zahl straffälliger ausreisepflichtiger Asylbewerber in Deutschland gibt Anlass zu großer Sorge. Laut aktuellen Berichten halten sich bundesweit mehr als 7.000 Personen mit dieser Statuskombination auf. Die Straftaten reichen von Betrugsdelikten über Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz bis hin zu schweren Gewalttaten. Besonders problematisch ist, dass viele Kommunen keine genauen Zahlen dazu liefern können, wie viele ausreisepflichtige Asylbewerber sich tatsächlich in ihrem Gebiet aufhalten – Experten gehen daher davon aus, dass die tatsächliche Zahl straffälliger ausreisepflichtiger Asylbewerber deutlich höher liegt.

Antrag: Vor ca. 10 Jahren hat die Firma Aldi das alte Postareal in Untertürkheim mit dem Ziel der Entwicklung einer Aldi-Filiale erworben. Eine Entwicklung des Geländes war allerdings nicht ohne den angrenzenden, im Eigentum der Stadt Stuttgart befindenden Parkplatz möglich. Von Verwaltungsseite wurde ein Verkauf des benötigten Grundstücks abgelehnt und eine eigene Entwicklung des gesamten Areals bevorzugt. Bis auf den angrenzenden Parkplatz befinden sich jedoch alle anderen Grundstücke im Eigentum von Firmen oder privaten Eigentümern.

AMTSBLATT: Die Landeshauptstadt Stuttgart bietet jungen Menschen bereits jetzt die Möglichkeit, ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) in den Bereichen Kultur, Politik oder in einer Kindertagesstätte zu absolvieren.

AMTSBLATT: Eine der größten Baustellen, die wir im Bereich Bürgerservice haben, ist unser Baurechtsamt. Viele Privatpersonen und Unternehmen möchten in Stuttgart bauen, etwas Neues schaffen, einen Mehrwert für die Gesellschaft erbringen - und werden dann allzu häufig vor den Kopf gestoßen.

AMTSBLATT: Stuttgart verfügt über eine hervorragende Kliniklandschaft mit verschiedenen Trägern, auf die wir stolz sein können. Das Klinikum Stuttgart als Haus der Maximalversorgung mit Deutschlands größter Kinderklinik und das Robert-Bosch-Krankenhaus mit seinem starken Forschungsprofil nehmen deutschlandweit Spitzenpositionen ein.

ANTRAG:In Stuttgart haben wir eine hervorragende Kliniklandschaft mit Trägervielfalt, auf die wir wirklich stolz sein können. Das Klinikum Stuttgart als Haus der Maximalversorgung mit Deutschlands größter Kinderklinik und das Robert Bosch Krankenhaus mit einem starken Forschungsprofil und dem Bosch Health Campus nehmen auch in Rankings eine herausragende Position ein.

INTERFRAKTIONELLER ANTRAG: Bis 2035 will die Landeshauptstadt klimaneutral sein. Für dieses Ziel müssen alle Optionen genutzt werden, besonders solche, die geringen zeitlichen Aufwand und kaum Kosten für geänderte Infrastruktur, Umrüstung oder Neuanschaffung verursachen. Alle Diesel-Fahrzeuge im städtischen Fuhrpark und bei ihren Tochterunternehmen mit dem Kraftstoff HVO100 und bei Verfügbarkeit mit steigenden Anteilen E-Diesel zu betanken ist so eine einfache Lösung.

ANTRAG: Der Neckar ist die gemeinsame Lebensader der Region Stuttgart. Er erfüllt wichtige Funktionen für die Natur, für das Klima, den Güter- und Personenverkehr sowie für die Naherholung. Doch gerade der Aspekt der Naherholung birgt in Stuttgart, im Vergleich zu anderen Städten, ein gewaltiges Potenzial nach oben. Dem Urbedürfnis der Menschen und auch der Stuttgarterinnen und Stuttgarter, eine Stadt am Fluss zu haben, müssen wir stärker gerecht werden. Der Neckar sollte ein zentrales Element der Stadtbezirke im Neckartal und das Aushängeschild für die ganze Landeshauptstadt Stuttgart werden – und natürlich ist das Ziel, im Neckar wieder baden zu können eines, das in den Herzen vieler Menschen entlang des Neckars fest verankert ist.

Eine Beschleunigung von Bauvorhaben in Planung und Umsetzung muss das vordringlichste Ziel sein, um einerseits den Anstieg der Baukosten zu minimieren und andererseits zügig den in der Landeshauptstadt dringend benötigten Wohnraum zu generieren. Dass dies mit einer gelungenen Architektur einhergehen soll, ist dabei wichtig.

ANTRAG: Die Landeshauptstadt zählt zu den sichersten Großstädten Deutschlands, ein Ergebnis, das der hervorragenden Arbeit unserer Polizei zu verdanken ist. Mit ihrem umsichtigen und professionellen Handeln trägt sie wesentlich zur hohen Sicherheitsqualität unserer Stadt bei. Dennoch bleibt Stuttgart nicht unberührt von den bundesweit steigenden Kriminalitätsraten.

In der Vergangenheit konnte das Baurechtsamt neue Bauanträge leider nicht fristgerecht bearbeiten. Aus Gründen der Überlastung und wegen unbesetzter Stellen kam es zu massiven Verzögerungen bei den Genehmigungen von Bauanträgen.

Der Mobilfunkausbau ist eine Grundbedingung, um im gesamtwirtschaftlichen Digitalisierungsprozess wettbewerbsfähig zu bleiben und der Bevölkerung eine zeitgemäße Infrastruktur anbieten zu können. Ein funktionsfähiges Mobilfunknetz ist nicht mehr nur die Basis für Kommunikation, sondern ein notwendiger Faktor für die Etablierung von Vernetzungsfunktionen der Industrie 4.0 oder der Ermöglichung von autonomem Fahren.

Die Bundesrepublik Deutschland hat aufgrund der historischen Verantwortung nach den Verbrechen der Nationalsozialisten bewusst die Religionsfreiheit im Grundgesetz verankert, um Minderheiten vor Diskriminierung und Verfolgung zu schützen. Diese Errungenschaft ist essenziell für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft.

Interfraktioneller Antrag: Gäubahn optimal anbinden

Wir fordern die optimale Anbindung der Gäubahn an den Schienenknoten Stuttgart mit kürzest möglicher Unterbrechung und beantragen daher:

1.) Die künftige Bundesregierung soll noch im Jahr 2025 eine Zusage zur Finanzierung und Umsetzung der jetzt geplanten Gäubahnführung über den Flughafen in den neuen Tiefbahnhof geben. Bahn und Bund müssen schnellstmöglich Gespräche aufnehmen. Ein Interim der Gäubahn ohne konkrete Perspektive ist nicht akzeptabel.

Ein Platz mit hoher Aufenthaltsqualität für alle Stuttgarterinnen und Stuttgarter, direkt vor „ihrem“ Rathaus – das muss die Maxime für uns als Vertreter der Bürgerinnen und Bürger sein. Deshalb freuen wir uns sehr, dass das Haus des Tourismus bald eröffnet und einen entscheidenden Beitrag dazu leisten wird, die Bevölkerung außerhalb von Veranstaltungen wie dem Weihnachtsmarkt, dem Weindorf oder dem Wochenmarkt auf den Stuttgarter Marktplatz einzuladen.

AMTSBLATT: Um wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Zukunft nachhaltig zu sichern, braucht es eine starke, zentrale und ganzheitliche Vermarktung. Daher beantragen wir, dass die zuständigen Wirtschafts-, Marketing- und Veranstaltungsgesellschaften der Stadt einen „Runden Tisch“ initiieren, um die bestehenden Strukturen zu optimieren und ein Konzept für ein modernes Stadtmarketing zu entwickeln.

ANTRAG: Wenn in einer Stadt Flüchtlinge in Konkurrenz zur einheimischen Bevölkerung treten – etwa in Bezug auf die Versorgung mit Ärzten, Lehrern, Erzieherinnen und Wohnraum, die dauerhaft in einem unüberwindbaren Maß fehlen – ist der soziale Frieden der Gesellschaft nachhaltig gefährdet. Die Politik ist in diesem Fall aufgefordert, ein klares Stoppsignal bei der Flüchtlingsaufnahme zu setzen. Aus Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern Stuttgarts lehnen wir als CDU-Fraktion daher seit Juli 2023 neue Flüchtlingsunterkünfte in der Landeshauptstadt ab, da wir Stuttgart bei der Flüchtlingsaufnahme deutlich über der Belastungsgrenze sehen, was die soziale Infrastruktur leisten kann.

ANTRAG: Mit der Vorlage 0387/2024 „Finanzstatus zum Doppelhaushalt 2024/25“ berichtet die Stadtverwaltung über die aktuelle Finanzsituation der Stadt im Vollzug des Doppelhaushalts. Wenig überraschend weist die Verwaltung darauf hin, dass sich die finanzielle Lage der Stadt drastisch verschlechtert hat bzw. weiter verschlechtern wird, und schlägt dem Gemeinderat teilweise drastische Einsparmaßnahmen vor. Um den betroffenen Institutionen der Stadtgesellschaft eine bessere Planbarkeit für ihre Jahresplanungen zu ermöglichen, möchten wir 2025 keiner Haushaltssperre zustimmen und erst im Rahmen der Doppelhaushaltsberatungen 2025 den Rotstift ansetzen. Unser Ansatz setzt jedoch voraus, dass beispielsweise die Vereine bereits jetzt darauf hingewiesen werden, ab 2026 mit Kürzungen rechnen zu müssen.

ANTRAG: Mit dem Beschluss „Stuttgart – ein sicherer Hafen! Menschen aus Seenot aufnehmen“ vom 09.04.2020 beauftragten die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, Die FrAKTION (heute Die Linke und SÖS), FDP und PULS (heute STAdTISTEN, Die PARTEI und Klimaliste) die Stadt Stuttgart, sich bei Land und Bund dafür einzusetzen, über den gesetzlichen Verteilungsschlüssel hinaus Asylsuchende aufzunehmen, sich mit der Initiative Seebrücke solidarisch zu erklären und dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ beizutreten. Der einhellige Tenor der grün-linken Gemeinderatsmehrheit damals: „Humanität kennt keine Grenzen der Aufnahmefähigkeit.“

ANTRAG: Die wirtschaftlich rosigen Jahre für die Landeshauptstadt Stuttgart scheinen im Hinblick auf den Haushalt vorüber zu sein. Über ein Jahrzehnt hinweg konnte Stuttgart solide Jahresüberschüsse erwirtschaften, die essenziell waren, um die vom Gemeinderat beschlossenen hohen Investitionen zu finanzieren.

AMTSBLATT: Die untere Königstraße ist das „Tor zur Stuttgarter Innenstadt“ und prägt den ersten Eindruck unserer Stadt für zahlreiche Besucher. Insbesondere der Bereich nach dem Aufgang der Arnulf-Klett-Passage sollte daher einer der schönsten Orte Stuttgarts sein – ein lebendiger Raum, der einlädt, zu verweilen und die Landeshauptstadt zu genießen. Leider hat sich dieser zentrale Punkt in den vergangenen Jahren zu einem Problemfeld entwickelt. In den Abendstunden wird sie von vielen als unsicher und unattraktiv wahrgenommen, was dem Image unserer Stadt schadet.

ANTRAG: Im Vergleich zu anderen großen Städten verfügt die Landeshauptstadt Stuttgart über kein zentrales, übergeordnetes Stadtmarketing. Bestehende Organisationen bedienen, gemäß ihrem Auftrag, klar definierte Zielgruppen.

ANTRAG: Bereits im Juli vergangenen Jahres hat die FDP-Fraktion erneut auf die Notwendigkeit hingewiesen, ein Aus- und Fortbildungszentrum (AFZ) für die Feuerwehr auf Stuttgarter Gemarkung zu realisieren. Das Gelände in der Sigmaringer Straße eignet sich bezüglich Größe und Lage unseres Erachtens optimal, um ein solches AFZ in unmittelbarer Nähe zur Feuerwache 5 zu realisieren. Der Verwaltungsausschuss des Gemeinderats hat am 26.07.2023 der Verwaltung geschlossen den klaren Auftrag erteilt, mit der Grundstückseigentümerin EnBW in Verhandlungen zum Erwerb ihres Grundstücks an der Sigmaringer Straße in Möhringen einzutreten.

ANTRAG: Nach langer Bauzeit freuen wir uns auf die Eröffnung des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs in zwei Jahren, ein wichtiges Bahninfrastruktur-Projekt für Stuttgart und das ganze Land Baden-Württemberg. Aber es ist eben auch der Moment, an dem Stuttgart mit Europa noch näher zusammenrückt, mit dem Stuttgart seine zentrale Lage in der Mitte Europas neu erlebbar machen kann. Es ist aus unserer Sicht daher von großer Wichtigkeit, dass sich die Landeshauptstadt Stuttgart jetzt rechtzeitig auf die Eröffnung und das erste Jahr, angeschlossen an die Magistrale für Europa, vorbereitet.

AMTSBLATT: Mit den Bürgern aus dem Superblock in den Austausch zu treten und ihre Sicht auf den Verkehrsversuch einzuholen – das war das Ziel unserer Vor-Ort-Aktion in der Augustenstraße am 23. November. Durch Plakate und Flyer haben wir im Voraus auf unsere Veranstaltung aufmerksam gemacht und die Resonanz war überwältigend. Sehr viele Anwohner kamen zu unserem Stand, um uns ihre Perspektive auf den Superblock mitzuteilen.

ANTRAG: Als „Tor in die Stuttgarter Innenstadt“ sollte die untere Königstraße, vor allem der Bereich nach dem Aufgang der Arnulf- Klett-Passage, einer der schönsten Orte der Stadt sein. Sie trägt einen großen Anteil an der Wahrnehmung unserer Stadt, vor allem für Besucher aus der Region oder für Touristen. Leider ist sie während der letzten Jahre zu einem traurigen, unschönen Ort verkommen, der von vielen Bevölkerungsgruppen in den Abendstunden als No-Go-Area empfunden wird.

ANTRAG: Die geplante Sperrung des Flughafentunnels für den Kfz-Verkehr durch Verkehrsminister Winfried Hermann konnte glücklicherweise abgewendet werden, da der Minister letztlich keine stichhaltige Begründung für seine angedachte Maßnahme vorlegen konnte.

AMTSBLATT: Die geplante Sperrung des Flughafentunnels für den Kfz-Verkehr durch Verkehrsminister Winfried Hermann konnte glücklicherweise abgewendet werden. Der Minister war nicht in der Lage, eine stichhaltige Begründung für seine angedachte Maßnahme vorzulegen, weshalb die Schließung nun vom Tisch ist.

AMTSBLATT: Seit dem 1. November können in Deutschland wohnhafte Personen durch einen offiziellen Antrag hoheitliche Dokumente (z. B. Personalausweis) gebührenpflichtig per Post erhalten anstatt sie persönlich im Amt abholen zu müssen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung sollen Zeit und Aufwand für Bürger und Ämter reduziert werden. Laut Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Möglichkeit zur postalischen Zustellung jedoch nicht sofort überall verfügbar sein. Das Ministerium geht davon aus, dass diese Option erst ab Mai 2025 flächendeckend deutschlandweit angeboten werden kann.

AMTSBLATT: Die CDU-Gemeinderatsfraktion setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass die Stadt Stuttgart die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets von derzeit 49 auf 58 Euro vollständig für ihre rund 13.800 Angestellten in der Kernverwaltung sowie die rund 6.500 Beschäftigten des städtischen Klinikums übernimmt. Die zusätzlichen Kosten in Höhe von etwa zwei Millionen Euro sollen nach unserem Wunsch vollständig von der Stadt getragen werden.

ANTRAG: Vertikales Parken könnte Großstädten wie Stuttgart eine innovative Lösung bieten, um Parkraum effizienter zu nutzen und gleichzeitig die Weichen für eine nachhaltigere Mobilität zu stellen. Durch ein vertikales Parksystem könnten bis zu 16 Stellplätze auf einer Fläche von nur zwei herkömmlichen Parkplätzen geschaffen werden. Die Umsetzung folgt dem Prinzip eines Paternosters: Die Parkplätze rotieren in einem System, das durch einen Elektromotor angetrieben wird.

PRESSEMITTEILUNG: Seit einigen Jahren steigt die Zahl derer, die nach Deutschland flüchten wieder extrem an, was wir auch in sehr hohen Zuweisungszahlen in unsere Stadt erleben. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat schon 2023 festgestellt, dass die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Stadtgesellschaft mit aller notwendiger Infrastruktur wie Wohnraum, Schulen, Kitas etc. erreicht bzw. bereits überschritten ist.

ANTRAG: Seit dem 1. November können in Deutschland wohnhafte Personen durch einen offiziellen Antrag hoheitliche Dokumente (z. B. Personalausweis) gebührenpflichtig per Post erhalten anstatt sie persönlich im Amt abzuholen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung sollen Zeit und Aufwand für Bürger und Ämter reduziert werden. Laut Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Möglichkeit zur postalischen Zustellung jedoch nicht sofort überall verfügbar sein. Das Ministerium geht davon aus, dass diese Option erst ab Mai 2025 flächendeckend deutschlandweit angeboten werden kann.

ANTRAG: Als CDU-Gemeinderatsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Stuttgart das Deutschlandticket weiterhin vollständig für ihre Beschäftigten finanziert. Ziel ist es, dass die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets von derzeit 49 Euro auf künftig 58 Euro für die städtischen Mitarbeiter komplett übernommen wird. Dies würde zusätzliche jährliche Mehrkosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro bedeuten und ein klares Signal in Richtung Personalgewinnung und -bindung setzen.

AMTSBLATT: Seit dem 1. Januar 2021 regelt das Naturschutzgesetz Baden-Württemberg, wie der Insektenschutz im öffentlichen Raum durch angepasste Beleuchtung gestärkt werden soll. Die Verordnung sieht vor, dass alle Straßenlaternen bis 2030 auf insektenfreundliche Lichtquellen umgerüstet werden müssen. Die Stadt Stuttgart setzt diesen Auftrag um, indem sie ihre Laternen schrittweise auf energieeffiziente LED-Technik umrüstet. Damit leistet sie nicht nur einen Beitrag zum Schutz der Insekten, sondern auch zur Senkung des Energieverbrauchs und zur Reduktion der CO2-Emissionen.

NEWS: Mit über 160 Anträgen möchten wir als CDU-Fraktion die aktuellen und künftigen Herausforderungen der Landeshauptstadt die kommenden zwei Jahre proaktiv angehen.