Bürgerservice vereinfachen
Seit dem 1. November können in Deutschland wohnhafte Personen durch einen offiziellen Antrag hoheitliche Dokumente (z. B. Personalausweis) gebührenpflichtig per Post erhalten anstatt sie persönlich im Amt abholen zu müssen. Mit der neuen gesetzlichen Regelung sollen Zeit und Aufwand für Bürger und Ämter reduziert werden. Laut Bundesministerium des Innern und für Heimat wird die Möglichkeit zur postalischen Zustellung jedoch nicht sofort überall verfügbar sein. Das Ministerium geht davon aus, dass diese Option erst ab Mai 2025 flächendeckend deutschlandweit angeboten werden kann.
Als CDU-Fraktion begrüßen wir diese neue gesetzliche Regelung ausdrücklich, da auch wir großes Potenzial in ihr sehen. Sie könnte die chronisch überlasteten Bürgerservicestellen der Stadt Stuttgart spürbar entlasten und Kapazitäten für andere Anliegen der Bürger schaffen, da persönliche Vorsprachen im Amt reduziert werden. Dies steigert letztlich die Effizienz und Servicequalität der Verwaltung. Zudem würde die Umsetzung ein starkes Signal der dringend notwendigen Entlastung an unsere Bürgerservicemitarbeiter senden, die häufig weit über ihrer Belastungsgrenze arbeiten müssen.
Wir möchten diese Möglichkeit des Postversands hoheitlicher Dokumente in Stuttgart priorisiert vorantreiben. In unserem aktuellen Antrag bitten wir die Verwaltung um Auskunft, inwiefern ein solcher Postversand sowohl technisch als auch finanziell bereits jetzt realisierbar ist bzw. um eine rasche Umsetzung dieser neuen Handhabe. Den Bürgern wird so ein positives Signal gesendet, dass unnötiger Bürokratie kraftvoll entgegengetreten wird.
Hinsichtlich der Gebühren für die Versandoption, die derzeit von den Antragstellern getragen werden müssen, könnten wir uns gut vorstellen – sofern dies rechtlich möglich ist –, dass die Stadt Stuttgart diese übernimmt, damit der Postversand von Ausweisdokumenten als Standardverfahren eingeführt werden kann. Als wohlhabende Stadt sollten wir uns dieses zusätzliche Geschenk an die Bevölkerung leisten und lieber an anderer Stelle sparen, da von dieser Förderung die gesamte Bevölkerung profitieren würde.
Doch auch, wenn die Übernahme der Gebühren von Seiten der Stadt nicht möglich wäre, sehen wir unserem Vorstoß eine deutliche Verbesserung des Bürgerservice in unserer Stadt und die Chance für eine spürbare Entlastung der städtischen Mitarbeiter.
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