Antrag: Weiterhin kostenloses Deutschlandticket für alle städtischen Angestellten
Als CDU-Gemeinderatsfraktion setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt Stuttgart das Deutschlandticket weiterhin vollständig für ihre Beschäftigten finanziert. Ziel ist es, dass die geplante Preiserhöhung des Deutschlandtickets von derzeit 49 Euro auf künftig 58 Euro für die städtischen Mitarbeiter komplett übernommen wird. Dies würde zusätzliche jährliche Mehrkosten in Höhe von rund zwei Millionen Euro bedeuten und ein klares Signal in Richtung Personalgewinnung und -bindung setzen.
Von der Übernahme der Zusatzkosten würden rund 13.800 Angestellte der Kernverwaltung sowie etwa 6.500 Beschäftigte des städtischen Klinikums profitieren. Als CDU-Fraktion sind wir überzeugt, dass das kostenlose Deutschlandticket – steuerfrei und direkt bei den Mitarbeitern ankommend – die Attraktivität der Stadt Stuttgart als Arbeitgeberin stärkt. Mit diesem Beitrag wird die Stadt nicht nur den Herausforderungen des Fachkräftemangels gerecht, sondern setzt auch ein Zeichen als klimafreundliche Arbeitgeberin.
Das vollständig arbeitgeberfinanzierte ÖPNV-Ticket, das auf eine Initiative unseres Oberbürgermeisters Dr. Nopper zurückgeht, ist seit seiner Einführung am 1. Mai 2023 ein voller Erfolg. Der Gemeinderat hatte im Januar 2023 den Verwaltungsvorschlag mit einem Budget von 8,8 Millionen Euro pro Jahr einstimmig verabschiedet und damals bereits angekündigt, Preissteigerungen abzufedern, um das Ticket für die Angestellten weiterhin kostenfrei zu gestalten.
Als CDU-Fraktion bekräftigen wir unsere Unterstützung für dieses Vorhaben und drängen auf einen zeitnahen Beschluss, damit die städtischen Beschäftigten weiterhin eine vollständige Übernahme des Deutschlandtickets gewährt bekommen.
Wir beantragen im nächstmöglichen Verwaltungsausschuss:
1.) Die Stadt Stuttgart finanziert ihren rund 13.800 Angestellten der Kernverwaltung sowie den rund 6.500 Beschäftigten des Klinikums auch im Jahr 2025 ein kostenloses Deutschlandticket und übernimmt die zusätzlichen Kosten von rund zwei Millionen Euro.
2.) In ihrem Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/2027 plant die Verwaltung die Übernahme der Kosten für ein vollständig arbeitgeberfinanziertes Jobticket ein – vorausgesetzt, Bund und Länder halten am bewährten Modell des Deutschlandtickets fest.
3.) Die Vorstände und Geschäftsführungen der städtischen Beteiligungsunternehmen werden gebeten zu prüfen, ob sie ihren Beschäftigten ein gleichlautendes Angebot unterbreiten können. Entsprechende Mehraufwendungen wären über das Unternehmensergebnis in den jeweiligen Wirtschaftsplänen zu finanzieren.
Antragssteller: Jürgen Sauer / Alexander Kotz / Dr. Markus Reiners / Leonard Rzymann
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