Pressemitteilung
Flüchtlingskosten – Stuttgart muss Hunderte Millionen vorfinanzieren und trägt Risiko, dass große Teile davon nicht von Bund oder Land ersetzt werden.
Seit einigen Jahren steigt die Zahl derer, die nach Deutschland flüchten wieder extrem an, was wir auch in sehr hohen Zuweisungszahlen in unsere Stadt erleben. Die CDU-Gemeinderatsfraktion hat schon 2023 festgestellt, dass die Aufnahme- und Integrationsfähigkeit unserer Stadtgesellschaft mit aller notwendiger Infrastruktur wie Wohnraum, Schulen, Kitas etc. erreicht bzw. bereits überschritten ist.
Neben der gesellschaftlichen und sozialen Herausforderung dieser großen Flüchtlingsaufnahme tritt mit der zunehmenden Zahl von Flüchtlingen auch immer mehr der finanzielle Aufwand für unsere Stadt durch deren Unterbringung in den Vordergrund.
Aus diesem Grund haben wir bereits vor einem Jahr einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, sämtliche finanzielle Aufwendungen im Bereich der Flüchtlingshilfe darzulegen – einschließlich z. B. Kosten für Sprachkurse, Unterrichtsklassen, Kinderbetreuung oder Personalkosten. "Wir hatten den Eindruck, dass die Verwaltung die Gesamtkosten in diesem Bereich bislang nicht präzise beziffern konnte," erklärt unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.
Nach über einem Jahr konnte die Stadtverwaltung nun einen ersten „Zwischenbericht“ vorlegen, der die städtischen Ausgaben in Stuttgart im Bereich der Flüchtlingshilfe allein für das Jahr 2024 gemäß aktueller Hochrechnung auf rund 225 Millionen Euro beziffert. Nach Abzug der Rückerstattungen durch Bund und Land bleibt eine erhebliche Summe von etwa 115 Millionen Euro offen, die von der Landeshauptstadt Stuttgart zu tragen ist. "Es ist beunruhigend, dass die Stadt diese gewaltigen Beträge ohne klare Aussicht auf Refinanzierung durch Bund oder Land stemmen muss," betont Kotz. Eine genaue Abrechnung mit dem Land dauert regelmäßig mehrere Jahre, aktuell sind noch Abrechnungen aus den späten 2010er-Jahren offen und damit mit hohen Summen durch die Stadt finanziert. Zudem hat das Regierungspräsidium mit Bezug auf die enormen Kosten in Stuttgart für Unterbringung (Hotels) und Catering angemahnt, dass Aufwendungen der Kommune nur ersetzt werden, wenn diese dem Prinzip der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Es ist nach unserer Ansicht daher zu erwarten, dass beträchtliche Summen in diesem Bereich nicht erstattet werden.
Darüber hinaus bleiben leider viele weitere Kostenbereiche bei der Flüchtlingsunterbringen seitens der Stadtverwaltung nicht dargestellt. Kostenpunkte wie Vorbereitungsklassen, Kinderbetreuung oder Personalkosten wurden nicht wie gefordert in den Bericht aufgenommen. Konservativ geschätzt könnten diese weiteren Kosten nochmals mehr als 100 Millionen Euro betragen.
Angesichts des angespannten Haushalts der Landeshauptstadt mit hohen geplanten Kreditaufnahmen bedeutet dies, dass andere städtische Projekte zugunsten der Flüchtlingshilfe gestrichen werden müssen, sofern es nicht gelingt, die Kosten künftig deutlich und nachhaltig zu reduzieren. "Hier zeigt sich, dass wir uns in einer schwierigen Situation befinden. Die Flüchtlingskosten haben mittlerweile ein Ausmaß erreicht, das die Umsetzung wichtiger Projekte und anderer freiwilliger Aufgaben der Landeshauptstadt ernsthaft infrage stellt," mahnt Kotz.
Leider können wir als Kommunen beim Thema Flüchtlingsunterbringung nur an den Symptomen arbeiten und versuchen, dass unsere Städte und Gemeinden mit unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht zu sehr unter den Entscheidungen des Bundes leiden. „Eine neue Bundesregierung muss in den ersten 100 Tagen schnellstmöglich handeln und die hohen Flüchtlingszahlen extrem reduzieren, damit die Kommunen der starken Überlastung und den enormen Kosten wieder Herr werden können,“ so Kotz abschließend.
Altbundespräsident Joachim Gauck bringt es mit einem Zitat auf den Punkt: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten sind endlich.“ Auch die finanziellen Ressourcen sind selbst in einer wohlhabenden Stadt wie Stuttgart begrenzt.
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