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Antrag: Demokratie fördern – Abstimmungsverhalten des Gemeinderats transparent offenlegen
In einer Zeit, in der die Politikverdrossenheit in der Bevölkerung immer mehr zunimmt und die extremen politischen Ränder erstarken, ist es elementar wichtig, dass die politischen Kräfte der Mitte jede Möglichkeit nutzen, um Politik für die Bevölkerung transparenter zu gestalten.
Mit Blick auf den Stuttgarter Gemeinderat, der nahezu jede Woche unzählige Vorlagen berät und beschließt, sehen wir deshalb Handlungsbedarf, denn aktuell können die Bürgerinnen und Bürger nicht einsehen, wie die einzelnen Fraktionen bezüglich der Themen/Vorlagen abgestimmt haben. Alle Bürgerinnen und Bürger sollten sich aber jederzeit ein Bild machen können, wie die Parteien/Fraktionen zu den einzelnen Themen im Gemeinderat abgestimmt haben.
Wir wünschen uns daher, dass das Abstimmungsverhalten der Fraktionen zu jedem öffentlichen Tagesordnungspunkt im Stuttgarter Gemeinderat zeitnah der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird – auch bezüglich beschlossener Vorlagen, die nicht im Gemeinderat aufgerufen werden. Dies sollte sowohl online auf der Homepage der Stadt als auch analog im Stuttgarter Amtsblatt erfolgen. Mit Blick auf die Fraktionsgemeinschaften sollten zudem die Namen der Listen sichtbar sein, über die die einzelnen Stadträtinnen und Stadträte in den Gemeinderat gewählt worden sind.
Wir beantragen:
1.) Die Stadtverwaltung erarbeitet ein Konzept zur Veröffentlichung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat zu den Tagesordnungspunkten und setzt dieses zeitnah um. Ziel ist es, diese Informationen barrierefrei sowohl online als auch analog der Öffentlichkeit zugänglich zu machen (Prosa beachten).
2.) Welche Mittel (Mitarbeiter, finanzielle Ressourcen etc.) muss die Stadt Stuttgart für die Umsetzung des Projekts einsetzen?
Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Jürgen Sauer
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