Antrag: Selbstversorger-Küchen in Hotels einrichten, damit sich Flüchtlinge eigenständig versorgen können
Obwohl der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt immer wieder betont, dass die von der Bundesregierung auferlegte Flüchtlingsaufnahme für Stuttgart nicht mehr zu bewältigen ist, muss die Stadtverwaltung aufgrund der Rechtslage die weiterhin steigende Flüchtlingsunterbringung sicherstellen. Um beispielsweise die Belegung von Turnhallen zu vermeiden, musste die Stadt zahlreiche Hotels im Stadtgebiet als Flüchtlingsunterkünfte anmieten. Diese Unterbringung ist jedoch mit erheblichen Kosten verbunden, da unter anderem eine Selbstversorgung der Flüchtlinge aufgrund fehlender Küchen in den Zimmern nicht möglich ist. Die Flüchtlinge müssen daher entweder durch Cateringunternehmen oder direkt durch den Hotelbetreiber mit allen Mahlzeiten versorgt werden.
Laut der aktuellen Prognose der Sozialbürgermeisterin müssen in den kommenden Monaten weiterhin netto ca. 100 zusätzliche Flüchtlinge pro Monat in Stuttgart untergebracht werden. Damit rückt das Ziel, die Unterbringung in Hotels zeitnah zu reduzieren oder gar ganz zu beenden, in weite Ferne. Dies ist besonders unangenehm, da es laut Aussage der Stadtverwaltung berechtigte Sorgen gibt, ob das Land der Stadt die hohen Kosten für die Hotelunterbringung und das beauftragte Catering tatsächlich umfassend erstatten wird, wie es rechtlich vorgesehen ist. Aufgrund der hohen Zahl der in Hotels untergebrachten Personen (mehrere hundert) belaufen sich die Cateringkosten jährlich auf etliche Millionen Euro.
Aufgrund dieser Rahmenbedingungen fordern wir, für alle mit Flüchtlingen belegten Hotelstandorte schnellstmöglich zu prüfen, in welcher Weise dort Küchen bereitgestellt werden können, um den Flüchtlingen eine eigenständige Versorgung zu ermöglichen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie den Einbau von Kochgelegenheiten in vorhandene Räume oder den Einsatz mobiler Containerküchen.
Dies fordern wir aus zwei Gründen: Erstens könnten die hohen Cateringkosten bei einer noch längeren Nutzung der Hotels unserer Meinung nach erheblich gesenkt werden. Zweitens würde diese Lösung einen weiteren entscheidenden Vorteil bieten – die Möglichkeit zur Selbstversorgung würde die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft erheblich erleichtern. Durch den regelmäßigen Lebensmitteleinkauf in Geschäften kämen die Menschen in alltägliche Kommunikationssituationen, was den Spracherwerb fördert. Das Kochen schafft zudem eine Routine und Struktur im Alltag, die den Menschen Stabilität und Selbstbestimmung vermittelt – ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer erfolgreichen Integration.
Das gemeinsame Kochen in den Unterkünften stärkt nicht nur das Gemeinschaftsgefühl, sondern fördert auch den interkulturellen Austausch. Menschen aus verschiedenen Ländern können ihre kulinarischen Traditionen einbringen, voneinander lernen und so ein gegenseitiges Verständnis entwickeln. Diese Interaktionen schaffen Verbindungen und tragen zu einem respektvollen Miteinander bei, sowohl innerhalb der Unterkünfte als auch in der Gesellschaft insgesamt.
Zudem ist das Kochen eine wichtige Fähigkeit, die langfristig Unabhängigkeit und Eigenständigkeit fördert. Flüchtlinge, die sich selbst versorgen können, entwickeln praktische Kompetenzen, die ihnen auch nach ihrer Zeit in der Unterkunft zugutekommen – sei es im eigenen Haushalt oder auf dem Arbeitsmarkt, beispielsweise in der Gastronomie.
Wir beantragen einen Bericht zu folgenden Punkten im Verwaltungsausschuss am 23.10.2024:
1.) Wie bewertet die Stadtverwaltung die Installation von Küchen an den mit Flüchtlingen belegten Hotelstandorten im Hinblick auf die Integration der Flüchtlinge?
2.) Die Verwaltung legt dar, wie ein Konzept mit Küchen an möglichst allen Hotelstandorten, an denen Flüchtlinge untergebracht sind, zeitnah umgesetzt werden könnte und wie die Kosten für die Landeshauptstadt im Vergleich zum bisherigen Catering wären.
3.) Die Stadtverwaltung nimmt Stellung zu der Aussage, dass die Höhe der Hotelund Cateringkosten durch das Regierungspräsidium angemahnt und somit die Erstattung infrage gestellt wurde.
4.) Wie schätzt die Verwaltung die weitere Notwendigkeit (Umfang und Dauer) der bestehenden bzw. zusätzlichen Hotelanmietungen zur Flüchtlingsunterbringung ein?
5.) In der Verwaltungsausschusssitzung präsentiert die Stadtverwaltung die seit fast einem Jahr von der CDU-Fraktion geforderte Übersicht über alle Aufwendungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung und Betreuung in unserer Stadt sowie die dafür erhaltenen Zahlungen Dritter (z. B. vom Land) vor.
Antragssteller: Alexander Kotz / Beate Bulle-Schmid / Bianka Durst / Dr. Markus Reiners / Jürgen Sauer
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