Amtsblatt 24/2024
Start in die neue Amtszeit
In dieser Woche hat der neu gewählte Gemeinderat seine Arbeit nach der Sommerpause wiederaufgenommen. Aus der Kommunalwahl am 9. Juni sind wir als stärkste Partei herausgegangen und starten deshalb hochmotiviert in die neue Wahlperiode. Auch wenn es leider nicht für eine bürgerliche Mehrheit gereicht hat, zeigt das Wahlergebnis, dass sich die Stuttgarterinnen und Stuttgarter eine starke CDU in der Landeshauptstadt wünschen. Im Vergleich zur Wahl 2019 haben wir 4 % hinzugewonnen, während die Grünen 3,4 % verloren haben. Die anderen linken Parteien mussten ebenfalls federn lassen oder konnten ihr Ergebnis auf niedrigem Niveau gerade so halten. Daraus leiten wir den Anspruch ab, die Kommunalpolitik in den kommenden fünf Jahren maßgeblich mitzugestalten.
Beim Thema Sicherheit muss die Stadt im Rahmen ihrer Möglichkeiten weiter vorangehen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass die bisher handlungsunfähige Bundesregierung im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und Integration doch noch aktiv wird. Es freut uns, dass der Oberbürgermeister kürzlich einen Elf-Punkte-Plan vorgelegt hat, der kommunale Maßnahmen zur Steigerung der Sicherheit in Stuttgart enthält. Darüber hinaus haben wir noch viele weitere Ideen, um unsere Stadt sicherer und sauberer zu machen, die wir in den nächsten Monaten in die Gremien einbringen werden.
Neben dem Thema der Sicherheit ist es unser Hauptziel, die Stadtverwaltung zu modernisieren und digitalisieren. Unser Leitsatz muss stets sein, dass wir als vom Bürger gewähltes Gremium daran arbeiten, die Dienste der Stadt für den Bürger so effizient und einfach zu gestalten, wie es nur möglich ist. Deshalb fordern wir beispielsweise, dass ein neues digitales Baurechtsamt geschaffen wird, um den großen Stau an Bauanträgen in dieser Stadt schneller abzuarbeiten. Aber auch in den alltäglichen Dienstleistungen, insbesondere bei den Bürgerbüros, sehen wir noch großes Verbesserungspotenzial.
Auch bei den großen stadtplanerischen Projekten rund um das Rosensteinquartier, die Neckar-City oder was die Brückensituation in Bad Cannstatt angeht, wünscht sich der Bürger einen pragmatischen Politikstil, der alle Interessen miteinander verbindet. Wir freuen uns, dass die Gremienarbeit wieder losgeht und möchten gemeinsam mit den anderen Fraktionen unser wunderschönes Stuttgart weiter voranbringen.
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