Pressemitteilung
Der Kriminalität entschlossen entgegentreten! CDU-Fraktion unterstützt das 11-Punkte-Papier von Oberbürgermeister Dr. Nopper und bringt eigene Impulse ein
Die CDU-Fraktion Stuttgart begrüßt und unterstützt die von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper vorgelegten elf Maßnahmen zur Verbesserung der objektiven und subjektiven Sicherheitslage in unserer Stadt. Das umfassende Konzept stellt sicher, dass sowohl präventive als auch repressive Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit in der Stuttgarter Innenstadt nachhaltig zu verbessern und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den öffentlichen Raum zurückzugewinnen.
Einstellungsoffensive bei der städtischen Polizeibehörde
Die Intensivierung der präventivpolizeilichen Kontroll- und Präsenzmaßnahmen in der Stuttgarter Innenstadt sehen wir als zentrale Maßnahme. Um die Landespolizei wirksam zu unterstützen, fordern wir eine Einstellungsoffensive bei der städtischen Polizeibehörde. Unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz betont: „Nur mit ausreichendem Personal kann die notwendige Präsenz an Brennpunkten sichergestellt werden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen Landespolizei und städtischer Polizeibehörde ist unerlässlich, um die Sicherheit in unserer Stadt zu garantieren.“
Rechtliche Möglichkeiten bei Videoüberwachung ausschöpfen
Die Ausweitung der Videoüberwachung mithilfe mobiler Überwachungssysteme begrüßen wir. Darüber hinaus ist es uns wichtig, die Überwachung bis an die Grenze des rechtlich Zulässigen auszudehnen, um temporäre und lokale Brennpunkte besser zu befrieden. „Der Datenschutz jedes Einzelnen endet dort, wo die Sicherheit der Allgemeinheit gefährdet ist. Eine effektive Videoüberwachung schreckt potenzielle Straftäter ab und erleichtert die Strafverfolgung, was letztlich der Sicherheit aller dient“, so unser sicherheitspolitischer Sprecher Dr. Markus Reiners.
Mobile Metalldetektoren für Großveranstaltungen
Wir unterstützen die räumliche und zeitliche Ausdehnung der Waffen- und Messerverbotszone, insbesondere bei Großveranstaltungen. Dies ist ein wichtiger Schritt, um potenzielle Gefahren im Vorfeld zu minimieren und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten. „Zusätzlich bringen wir den Einsatz von mobilen Metalldetektoren bei Großveranstaltungen ins Spiel, die sich in Pilotversuchen bereits bewährt haben“, erklärt Kotz fortführend.
Der Gemeinderat muss mit einer Stimme sprechen
Die Kriminalitätszahlen in der Stuttgarter Innenstadt entwickeln sich in eine besorgniserregende Richtung. Angesichts dieser Entwicklung sollten alle Fraktionen im Gemeinderat geschlossen hinter dem Maßnahmenpapier des Oberbürgermeisters stehen. „Sicherheit ist ein Grundpfeiler unseres Zusammenlebens. Wenn wir die Kontrolle über die Sicherheit in unserer Stadt verlieren, dann verlieren wir auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik“, betont Dr. Reiners. Darauf aufbauend hält Kotz für die CDU-Fraktion abschließend fest: „Die alarmierenden Kriminalitätszahlen zu verharmlosen – wie es derzeit die Linksfraktion betreibt – schadet diesem Vertrauen massiv. Stattdessen sollten alle Fraktionen lieber weitere hilfreiche Ideen zum Sicherheitskonzept des Oberbürgermeisters einbringen, um die Sicherheit in Stuttgart wiederherzustellen und langfristig zu gewährleisten.“
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