Amtsblatt 28/2024
Nie wieder ist jetzt!
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Stadt Stuttgart als größter Geldgeber des Forums der Kulturen auf dieses zugeht und den Ausschluss des Palästinakomitees Stuttgart e. V. fordert. Grund hierfür sind wiederholte antisemitische Äußerungen und die Verherrlichung von Terrororganisationen durch das Komitee, die seit dem barbarischen Terrorangriff der Hamas auf Israel mit über 1.200 Ermordeten am 7. Oktober 2023 in der Öffentlichkeit kundgetan wurden. Für unsere Fraktion steht fest: „Nie wieder ist jetzt“ – der Kampf gegen Antisemitismus darf keine leere Floskel sein, sondern muss durch entschlossene Taten untermauert werden.
Das Palästinakomitee hatte im Zuge seiner öffentlichen Statements die Terrorakte relativiert und in Social-Media-Postings die Täter glorifiziert, zuletzt mit einer deutlichen Eskalation bezüglich antisemitischer Rhetorik. Besonders auffällig ist, dass arabischsprachige Beiträge des Komitees ersichtlich radikaler verfasst sind als ihre deutschen Entsprechungen, was durch moderne Übersetzungstechnologien mittlerweile für alle einsehbar ist.
Ein besonders verstörendes Beispiel sind Aussagen in den sozialen Medien vor einer Demonstration am 7. Oktober 2024, in denen die Tötung des Terrorführers Hassan Nasrallah von der Hisbollah und hochrangiger Hamas-Kommandeure als „feige Ermordung großer Führer unserer Völker“ bezeichnet wurde. Diese Art der Verherrlichung von Terror und der indirekte Aufruf zur Vernichtung des Staates Israel sind für uns als Fraktion in keiner Weise tolerierbar.
Neben dem Ausschluss aus dem Forum der Kulturen fordern wir eine juristische Neubewertung, ob dem Palästinakomitee Stuttgart e. V. mittlerweile der Eintrag als kulturelle Einrichtung auf der städtischen Homepage entzogen werden kann. Des Weiteren beantragen wir eine Berichterstattung durch die Stadtverwaltung, unter welchen Bedingungen Demonstrationen des Komitees verboten werden können und wie bei diesen überwacht wird, welche Parolen auf Arabisch skandiert werden.
Wir sehen es als unsere Pflicht an, die staatlichen Institutionen in die Verantwortung zu nehmen und sicherzustellen, dass von städtischen Mitteln oder Infrastruktur keine Antisemiten und Terrorunterstützer profitieren. „Nie wieder“ bedeutet Handeln – gerade jetzt, in einer Zeit, in der der Schutz der jüdischen Gemeinschaft oberste Priorität haben muss.
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