Amtsblatt 18/2024
Flüchtlingskosten offenlegen
Wie hoch sind die gesamten Flüchtlingskosten für die Stadt Stuttgart? Diese Frage stellt die CDU-Fraktion seit Herbst 2023 an die Stadtverwaltung, mit der Bitte, eine detaillierte Kostenaufstellung bezüglich der Flüchtlingsthematik vorzulegen. Hintergrund ist, dass die enormen finanziellen Anstrengungen bei der Flüchtlingsversorgung in zu viele Teilbereiche gegliedert sind, wodurch die Kostentransparenz abhanden kommt. Neben den Kosten für Unterbringung und Verpflegung soll die Antwort auch sämtliche weiteren Ausgaben auflisten, wie zum Beispiel Sprachkurse oder Personaleinstellungen. Leider haben wir bis heute trotz mehrfacher Nachfragen keine Antwort von der Verwaltung erhalten.
Insbesondere Sozialbürgermeisterin Dr. Alexandra Sußmann von den Grünen vermittelt bei der Beantwortung unserer Anfrage den Eindruck, dass sie die genaue Höhe der Flüchtlingskosten nicht offenlegen möchte. Die offensichtliche Hinhaltetaktik kommentiert unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz wie folgt: „Unsere Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wie viel Steuergeld in die Flüchtlingsthematik fließt. Die Hinhaltetaktik von Frau Dr. Sußmann beschädigt das ohnehin angeschlagene Verhältnis der Bürgerinnen und Bürger zur Politik unnötig weiter.“
Die Antworten, die seit Monaten aus dem Sozialreferat zur angeforderten Kostenaufstellung kommen, sind ernüchternd. Man brauche noch die Zahlen bezüglich der Kostenerstattungen von Land und Bund, um eine genaue Kostenaufstellung machen zu können. Derweil sind die Erstattungsbeträge durch Land und Bund aus unserer Sicht nur zweitrangig, denn letztendlich zahlt der Bürger mit seinen Steuern die Flüchtlingskosten sowieso. Alexander Kotz merkt abschließend an: „Niemand in der Stuttgarter Stadtverwaltung kann seit Monaten sagen, wie hoch die Flüchtlingskosten für die Stadt sind. Mit Blick auf die Stadtfinanzen, die künftig unter enormem Druck stehen werden, ist das einfach nur fahrlässig. Ich erwarte von Frau Dr. Sußmann, dass sie, wie ihre anderen Bürgermeisterkollegen, jetzt die Zahlen liefert, mit oder ohne Erstattungsbeträge.“
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