Pressemitteilung
Demokratisches Wahlergebnis respektieren! Inhaltlicher Auseinandersetzung mit extremen politischen Rändern nicht aus dem Weg gehen.
Die CDU-Fraktion im Gemeinderat stellt sich den inhaltlichen Herausforderungen der politischen Landschaft. Der Wille der Wählerinnen und Wähler ist zu respektieren, und es liegt in der Verantwortung der Parteien der Mitte, sich den Diskussionen zu stellen, die von den extremen politischen Rändern angestoßen werden. Der Versuch, unliebsame Positionen und Personen einfach auszugrenzen, ist nicht nur undemokratisch, sondern spielt gerade auch den extremen Kräften in die Hände.
„Wir sehen es als unsere Pflicht, keiner inhaltlichen Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen – insbesondere in Bezug auf die extremen Ränder des politischen Spektrums. Nur so können wir verhindern, dass solche extremen Positionen immer weiter an Einfluss gewinnen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie weiter Schaden nimmt“, betont unser Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz.
Kontroverse um Aufsichtsratssitze im Gemeinderat
Kritisch sehen wir deshalb die jüngsten Entwicklungen im Gemeinderat. Ausgehend von einem Stadtrat mit Eigeninteresse hat sich eine Diskussion entwickelt, ob die erfolgreich abgeschlossenen Einigungsgespräche zur Verteilung der Aufsichtsratssitze an die jeweiligen Fraktionen – bei den noch nicht formell durch den Gemeinderat beschlossenen Aufsichtsräten – zu Lasten einer Fraktion verändert werden sollen.
Wir können an dieser Stelle nur betonen, dass diese Isolationsstrategie extreme Ränder stärken würde, anstatt sie zu schwächen. „Mit einem solchen Handeln würde der Gemeinderatnur dazu beitragen, dass der politische Diskurs eingeschränkt wird, was allen radikalen Kräften – ob rechts oder links – in die Karten spielt“, so Kotz weiter.
Gleiche Maßstäbe für alle politischen Ränder
Wir stellen klar, dass wir unsere Haltung als richtig und geradezu notwendig ansehen, egal welche von den Bürgerinnen und Bürgern durch demokratische Wahl legitimierte politische Kraft in der Ausübung ihrer politischen Arbeit beschnitten werden sollte. „Hier kann es keinen Unterschied geben, welche Kräfte der politischen Ränder oder gar der politischen Mitte betroffen wären“, stellt Kotz abschließend heraus.
Die CDU-Fraktion ruft zu einer sachlichen, inhaltsbezogenen Diskussion auf und warnt vor einer Politik der Ausgrenzung bzw. Negierung, die das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in die Demokratie weiter beschädigen würde. Es bedarf eines klaren Bekenntnisses zur politischen Mitte und zu einer lebendigen, offenen Debattenkultur, ohne Angst vor einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit politischen Meinungen, auch wenn sie einem persönlich noch so fern sind.
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