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Ihr Stadtrat und Fraktionsvorsitzender im Stuttgarter Gemeinderat

Liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter,

Offizielles Kandidatenfoto von Alexander Kotz

bei der zurückliegenden Kommunalwahl haben Sie der CDU zum Wahlsieg verholfen. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für Ihr geschenktes Vertrauen und auch dafür, dass Sie mich erneut zum Stimmenkönig auf der CDU-Liste gemacht haben.

Sie können versichert sein, dass ich als Kommunalpolitiker mit Leib und Seele bis zu den nächsten Kommunalwahlen im Jahr 2029 mein Bestes für Stuttgart geben werde. Herausforderungen wie die stagnierende Wirtschaft der Transformationsprozess in der Automobilindustrie, teilweise ineffiziente städtische Ämter, die Nachwehen der Flüchtlingsströme sowie der Klimawandel erfordern intelligente Lösungen, die breite Zustimmung in der Stadtgesellschaft finden müssen. Es ist in der Kommunalpolitik unerlässlich, überparteiliche Koalitionen im Gemeinderat zu bilden, um diese großen Aufgaben nachhaltig anzugehen. Man darf nicht vergessen, dass der Stadt ohne eine starke Wirtschaft zahlreiche Arbeitsplätze und Gewerbesteuer-Einnahmen fehlen, auf die sie bisher zählen konnte. Und nur eine robuste Wirtschaft wird Stuttgart die Möglichkeit geben, die erforderlichen Zukunftsprojekte zu finanzieren. Daher sollten wir alle Möglichkeiten nutzen, unsere Wirtschaft, wo es nur geht, zu unterstützen.

Beim Stuttgarter Haushalt 2026/2027 haben wir unseren Anspruch, zu jederzeit die Kommunalpolitik in der Stadt mitzugestalten, trotz grün-linker Mehrheit unter Beweis gestellt. Für das Wohl der Stuttgarterinnen und Stuttgarter sind wir bereit gewesen, einen Sparhaushalt mit den Grünen zu beschließen. Dafür mussten wir zwar einige Kompromisse eingehen, konnten aber so ein linkes Haushaltsbündnis aus Grünen, SPD und mehreren linken Kleinparteien verhindern.

Außerhalb der Haushaltsverhandlungen gibt im Gemeinderat allerdings eine grün-linke Mehrheit den Ton an und prägt so, trotz eines CDU-Oberbürgermeisters und uns als stärkster Fraktion, die Kommunalpolitik in Stuttgart maßgeblich. Durch die Wahl von Dr. Frank Nopper gibt es viele wichtige Initiativen aus dem Bürgermeisteramt. Allzu oft entsteht in der Bevölkerung aber der Eindruck, der OB kann politische Entscheidungen allein entscheiden. Häufig ist das aber leider nicht so einfach. Deswegen ist es unser oberstes Anliegen, Sie, die Bürger dieser wunderschönen Stadt, in den nächsten Jahren von unseren Positionen und unserer Arbeit zu überzeugen und 2029 nach langen Jahren endlich wieder eine bürgerliche Mehrheit im Stuttgarter Gemeinderat zu etablieren.

Falls Sie Anliegen und Ideen rund um Stuttgart haben, zögern Sie bitte nicht, diese an mich heranzutragen.

Mit herzlichen Grüßen

Signatur von Alexander Kotz

Alexander Kotz
Vorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart

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Meine aktuellen Meldungen

Neues Landesgesetz

Montag, 23. März 2026, 10:00 Uhr

Antrag: Neues Landesgesetz, neue Chancen für Videoüberwachung in Stuttgart Die CDU-Fraktion begrüßt die vom Landtag beschlossene Änderung des Landesdatenschutzgesetzes Baden-Württemberg ausdrücklich. Sie eröffnet den Kommunen einen erweiterten und klar geregelten Handlungsspielraum für den Einsatz von Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Für uns ist klar: Diese Gesetzesnovelle kommt zur richtigen Zeit. Stuttgart steht in zahlreichen Bereichen vor spürbaren sicherheitsrelevanten Herausforderungen – von wiederkehrendem Vandalismus über Sachbeschädigungen und Gewaltdelikte an einzelnen Brennpunkten bis hin zu massiven Problemen mit illegaler Müllentsorgung und Angriffen auf kommunale Beschäftigte. Wir sehen hier einen dringenden Handlungsbedarf. Die Bürger erwarten zu Recht, dass die Stadt die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent nutzt, um Sicherheit zu gewährleisten und öffentliche Infrastruktur wirksam zu schützen.

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Gaisburg Parkraummanagement

Montag, 23. März 2026, 10:00 Uhr

Interfraktioneller Antrag: Parkraummanagement im Gewerbegebiet Gaisburg optimieren Die Parksituation im Gewerbegebiet Gaisburg hat sich seit der Etablierung des Parkraummanagements massiv verschärft. Von zahlreichen ansässigen Gewerbebetrieben gehen regelmäßig Beschwerden ein, die eine nicht tragfähige Parksituation vor Ort beschreiben. Im nicht bewirtschafteten Teil des Gewerbegebiets sind alle Parkflächen dauerhaft besetzt, sodass die Mitarbeiter der mittelständischen Betriebe keinen Parkplatz mehr vor Ort finden und lange Distanzen auf sich nehmen müssen, um einen bezahlbaren Parkplatz zu finden. Im Parkraummanagementgebiet Gebiet O4, Bereich Viehhofstraße/Schweinemuseum, wiederum würden die Stellplätze regelmäßig leer stehen, was darauf hindeutet, dass die örtliche Wohnbevölkerung keinen oder einen nur geringen Bedarf für die Stellplätze hat. Innerhalb des städtischen Entwicklungskonzeptes „Urban Sandwich Gaisburg“ wurde der Parkdruck ebenfalls festgestellt, weshalb perspektivisch die Schaffung eines neuen Parkhauses erwogen wird.

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Forderungen an das Land

Montag, 23. März 2026, 10:00 Uhr

Kommunen brauchen Rückendeckung Stuttgart ist eine starke Stadt – wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell. Doch viele Herausforderungen, mit denen wir im Gemeinderat täglich konfrontiert sind, können wir vor Ort nicht allein lösen. Deshalb richten wir mit Blick auf die kommende Legislaturperiode klare Erwartungen an die zukünftige Landesregierung.

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