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Wohnungsbauziele

Dienstag, 18. April 2023, 15:00 Uhr

Pressemitteilung

Ziele sollten ein Maß sein und keine Utopie

Die CDU wird dem Verwaltungsvorschlag zum neuen Zielbeschluss beim Wohnungsneubau zustimmen. Angedachte Änderungsanträge sind der falsche Orientierungsweg. Wir benötigen realistische Ziele.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik hat am Dienstag 18.04.2023 Vorberatungen für einen neuen Zielbeschluss zum Wohnungsneubau in Stuttgart geführt.

Die CDU-Fraktion kann der vorgelegten Beschlussvorlage des Oberbürgermeisters zustimmen, die einen Baubeginn von insgesamt 20.000 neuen Wohnungen zwischen 2022 und 2033 ermöglichen will. Eingebrachte Änderungsanträge über den vorgelegten Zielbeschluss halten wir für den falschen Orientierungsweg in der Wohnungspolitik.

„Den Vorschlag der SPD über die Erhöhung der Zielmarke um 35% auf 27.000, halten wir für eine völlige Utopie. Es macht eher den Anschein, dass die Antragssteller diese Zahl einfach nur gewürfelt haben anstatt über realistische Orientierungsziele nachzudenken. Ziele sollten ein Maß sein und keine Utopien“, so Dr. Carl-Christian Vetter, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Neben den aktuell schwierigen Umfeldbedingungen im Wohnungssektor sehen wir vor allem große Herausforderungen bei der Stadtverwaltung selbst. Bis heute ist es nicht gelungen, die internen Herausforderungen in den städtischen Ämtern (z.B. Personalmangel, Raumprobleme) zu lösen. Das bedeutet: Einerseits müssen wir engagierte Mitarbeiter für die Landeshauptstadt gewinnen. Anderseits muss es der Stadt gelingen, dieses Personal auch langfristig zu halten und ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. „Hierzu muss unser vorrangiges Ziel auch sein, dass wir unsere Ämter bestärken und realistische Beschlüsse als Hauptorgan fassen, die auch zumutbar sind“, betont Dr. Vetter.

Der Antrag der Grünen mit der Überschrift „Grundbeschlüsse auf Faktenbasis realistisch fassen“ hat bei uns zu Kopfschütteln geführt, denn welche neuen Fakten werden benötigt? „Als größte Fraktion sollten die Grünen eigentlich Antworten auf die Probleme in Stuttgart finden anstatt neue zu schaffen. Mit der Potenzialanalyse liegen bereits klare Antworten vor, welche sechszehn Arrondierungsgebiete umgesetzt werden können. Es benötigt deshalb keine weitere Potenzialanalyse“, so Dr. Vetter weiter.

Als Resümee lässt sich festhalten: „Der Neubau von Wohnungen muss sich an Realitäten orientieren und auch zukünftig konsensfähig sein, wenn damit die gesetzten Ziele erreicht werden. Das reine Festhalten an Bestandsgebäuden – wie es die Linksfraktion fordert – ermöglicht keine einzige weitere Wohnung und verteuert nur die Mieten“, so Dr. Vetter abschließend.

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