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Pressemitteilung: Doppelhaushalt 2022 und 2023

Donnerstag, 14. Oktober 2021, 12:00 Uhr

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Optimistisch und zukunftsorientiert in die Jahre 2022 und 2023 - Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu recht mehr von der Stadt als bisher

Beim Blick in die Zukunft – gerade auch bei Finanzplanungen – gilt es zunächst die Vergangenheit und die aktuelle Situation zu betrachten, um daraus die notwendigen und richtigen Schlüsse für die Zukunft unserer Stadt zu ziehen.

Stuttgart ist sowohl gesundheitlich wie auch finanziell gut durch die letzten eineinhalb Jahre der Pandemie gekommen. Eine Wirtschaft, die sich in vielen Bereichen auch in der Pandemie als robust erwiesen hat, gepaart mit den finanziellen Hilfen von Bund und Land, ermöglichte uns die Planungen aus dem letzten Doppelhaushalt 2020/21 ohne elementare Kürzungen umzusetzen. Darüber hinaus gibt es erfreuliche Anzeichen, dass auch der Jahresabschluss 2021 deutlich besser ausfallen wird, als wir das noch in den letzten Nachtragshaushaltsberatungen im Lichte der Pandemie gemeinsam befürchtet haben.

Natürlich ist weder die Pandemie komplett beendet, noch wissen wir, welche negativen Auswirkungen die schnelle Transformation der Automobilindustrie in den nächsten Jahren auf unsere Stadt und deren Finanz- und Wirtschaftslage haben wird. Und trotzdem sind wir der Überzeugung, dass wir notwendige Investitionen zur Steigerung der Lebensqualität in Stuttgart, für unsere Bürgerinnen und Bürger, zur Unterstützung unserer Wirtschaft und auch zum kleinen Stuttgarter Anteil am Schutz des Klimas kraftvoll angehen müssen.
Als CDU-Fraktion sehen wir natürlich die Unterstützung und Förderung unserer heimischen Wirtschaft gerade in dieser Zeit als wichtige kommunale Aufgabe an. Wir wollen z. B. mit einem temporären (Kultur)-Event von Weltruf Touristen und Besucher nach Stuttgart ziehen. Aktuell erleben wir ja alle, wie der verhüllte „Arc de Triomphe“ in Paris ganz Europa in seinen Bann zieht und Hotels, Gastronomie und den Handel in der französischen Hauptstadt beflügelt.

Wir wollen bei der Stadtentwicklung am neuen Hauptbahnhof den Blick weit über den Talkessel schweifen lassen und schlagen vor, für das A3 Areal am Manfred-Rommel-Platz einen internationalen Wettbewerb für eine Nutzungsidee auszuloben. Wir sind gespannt, welche Visionen es auf der Welt gibt, mit denen Stuttgart in der Zukunft an diesem Ort leuchten kann.

Mit Blick auf Strafzinsen für die liquiden Mittel auf städtischen Konten und starken Baupreissteigerungen gilt es ein möglichst umfangreiches Programm an zwingend notwendigen Neubauten und Modernisierungen zu finanzieren und möglichst zeitnah auch umzusetzen. Dies betrifft unter anderem Projekte der Schulen, Kitas, Sportstätten, Feuerwachen und der Friedhöfe.
Zahlreiche von uns beantragte Projekte und Stellen betreffen unsere Kinder und Jugendlichen. Diejenigen, die besonders unter der Pandemie gelitten haben, bekommen in unserem Haushaltsentwurf auch das mit Abstand größte Budget und Engagement. Stichworte wie Bildungsgerechtigkeit, Familienzentren, Schulsozialarbeit, Jugendhäuser, Spielplätze, Beratungsstellen und Kita- und Schulgebäude hinterlegen wir mit den notwendigen Finanzmitteln.
Mit zahlreichen Maßnahmen wollen wir im Rahmen kommunaler Möglichkeiten den Klimawandel bremsen. Dazu gehört die zügige Umstellung aller Innenstadtbuslinien auf emissionsarme Antriebe, die Fortführung des Heizungsaustauschprogramms für alte Ölheizungen, die Stärkung der Leistungsfähigkeit unseres Energieberatungszentrums oder eine klimaneutrale Drohnen-Show wie z.B. in Singapur für unser Lichterfest 2022.

Um für alle Arten der Mobilität die Infrastruktur zu verbessern, werden wir mit der Ertüchtigung der Nord-Süd-Straße in Vaihingen auch einen der bisher größten Staubrennpunkte unserer Stadt für die Verkehrsanforderungen heute und in der Zukunft fit machen.
Nicht nur wegen der Ereignisse der letzten Monate gilt unser besonderes Augenmerk unserer Feuerwehr und dem Katastrophenschutz. Hier muss dringend umfassender in Feuerwachen, Digitalisierung, Fuhrpark, Ehrenamtsförderung und Hochwasserschutz investiert werden.

Ein weiterer wichtiger Baustein des kommenden Haushalts müssen Maßnahmen zur Mitarbeitergewinnung und Erhaltung bei der Stadtverwaltung sein sowie die nachhaltige Beendigung des traditionellen Raummangels für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Hier wollen wir in den kommenden zwei Jahren das Projekt des „Office-Hubs“ weiter voranbringen und beschleunigen.
„Auf der guten Grundlage des Haushaltsentwurfs unseres Oberbürgermeisters schlagen wir einen optimistischen, mutigen, sozialen und nachhaltigen Gesamthaushalt vor“, so Fraktionsvorsitzender Alexander Kotz. „Hierfür wollen wir über den Vorschlag des OB hinaus weitere ca. 130 Mio. € in den Jahren 2022 und 2023 investieren und ca. 100 zusätzliche Stellen als Dienstleister für unsere Bürgerinnen und Bürger sowie zur Umsetzung unserer Projekte beantragen“, so Kotz weiter.

„Wir sind guter Dinge, im Rahmen unseres Bündnisses mit den Fraktionen der Grünen, der SPD und der FDP für unseren Haushaltsentwurf eine Mehrheit im Gemeinderat zu finden“ so Kotz abschließend.

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