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Integrationsgrenze

Freitag, 14. Juli 2023, 10:00 Uhr

Pressemitteilung vom 14. Juli 2023

Grenze der Integrationsfähigkeit erreicht! CDU-Fraktion lehnt weitere Flüchtlingsunterkünfte ab

Die Stadtverwaltung hat in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie kurzfristig plant, an verschiedenen Standorten im Stadtgebiet neue zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte für über 1.100 Flüchtlinge zu errichten. Hierüber sollen die Bezirksbeiräte und der Gemeinderat noch im Juli entscheiden.

Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion tragen die bereits 2022 beschlossene Erweiterung der Kapazitäten durch Unterkünfte in Plieningen (Entenäcker) und Hedelfingen (Amstetter Straße) um ca. 280 Plätze mit.

Weitere Unterkünfte in Systembauten und Containern in den Stadtbezirken Nord (Parler- und Wolframstr.), Ost (Am Schwanenplatz), Zuffenhausen (Sportplatz Neuwirtshaus) und Feuerbach (Leobener Straße) oder sonstige Planungen werden wir als CDU Stuttgart hingegen in den Bezirksbeiräten und im Gemeinderat ablehnen.

„Die Entscheidung ist uns nicht leichtgefallen, denn wir wollen schutzbedürftigen Menschen, die auf Grund politischer Verfolgung oder wegen kriegerischen Zustands Ihre Heimatländer verlassen mussten, einen entsprechenden Schutz anbieten. Mittlerweile sind wir aber an einem Punkt angelangt, an dem wir feststellen müssen, dass wir die Belastungsgrenze hinsichtlich der Integrationsmöglichkeiten und der sozialen Infrastruktur in unserer Stadt erreicht haben“, so Alexander Kotz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Gemeinderatsfraktion Stuttgart.

Die Landeshauptstadt versucht – wie viele andere Kommunen in Deutschland – seit 2015 und noch verstärkt nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine mit allen Kräften, Flüchtlinge aufzunehmen. Rund 11.000 Menschen sind derzeit in Stuttgarter Flüchtlings- und Notunterkünften untergebracht. Eine weitere große Zahl lebt in privaten Unterkünften oder hat auf dem angespannten Wohnungsmarkt in Stuttgart Wohnraum gefunden.

Trotz der lauten Hilferufe fast aller Kommunen in Deutschland hat es aber auch die aktuelle Bundesregierung leider bisher nicht geschafft, eine spürbare Lösung in der Migrationspolitik zu finden und damit eine deutliche Reduzierung der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge zu erreichen. Im Gegenteil: „Die Kommunen, die die vielfältigen Herausforderungen der Unterbringung und Integration vor Ort lösen müssen, werden vom Bund bei immer mehr zu versorgenden Flüchtlingen im Stich gelassen", betont Kotz.

Monat für Monat steigt die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge – auch in Stuttgart. Für uns ist die Unterbringung nicht nur eine Frage der Quantität, eben gerade nicht nur Raum und Bett, sondern auch der Qualität. Es geht vor allem um das soziale Miteinander und die Integration in unsere Gesellschaft. Uns ist es wichtig, uns um die Schutzsuchenden in unserer Stadt angemessen kümmern zu können. Jedoch sind unsere Ressourcen durch den Integrationsaufwand für die bereits bei uns lebenden Flüchtlinge erschöpft.

Die Unterbringung von Schutzsuchenden geht eben auch mit Engpässen in der sozialen Infrastruktur wie Kitas, Schulen, medizinischer Versorgung etc. einher. „Eine Betreuung und Versorgung der zu uns Geflüchteten darf nicht zu Lasten z.B. der Bildung von Kindern in unserer Stadt gehen. Leider müssen wir verstärkt genau dies aber erleben“ so Kotz besorgt.

„So wie es im Jahr 2015 dem Bundespräsidenten Joachim Gauck schwergefallen ist, anerkennen zu müssen, dass trotz weitem Herz der Deutschen die Aufnahmekapazität in Deutschland reale Grenzen hat, so geht uns heute auch in Stuttgart“ so der Fraktionsvorsitzende Kotz abschließend.

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