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Hausbesetzungen in Stuttgart

Dienstag, 23. April 2019, 09:45 Uhr

Wenn es auch aktuell noch wenige Hausbesetzungen sind, ist es trotzdem eine Entwicklung der es konsequent gilt entgegen zu treten. Ja, das Grundgesetz verpflichtet Eigentümer von Haus und Grund auch dazu, mit diesem Eigentum im Sinne der Gemeinschaft zu agieren. Das trifft natürlich im Speziellen auf Mietwohnungen zu.
Aber ganz klar sagt das Grundgesetz auch, dass das Gewaltmonopol in unserem Land einzig und allein beim Staat, seinen Behörden und der Polizei liegt. Damit sind Hausbesetzungen konsequent zu verhindern, jeweils sofort zu beenden und die Besetzer entsprechend unserem Rechtsstaat anzuklagen und zu verurteilen.
Der Gemeinderat hat gemeinsam mit der Stadtverwaltung zahlreiche Angebote geschaffen, um Hemmnisse von Leerstand in Stuttgart möglichst schnell abzubauen. Von einfacher Beratung der Vermieter, über Angebote der Stadt als Generalmieter mit Zahlungsgarantie einzutreten, bis hin zu städtischen Zuschüssen um Wohnraum wieder vermietbar zu machen. Das ist nach unserer festen Überzeugung der beste und effektivste Weg Wohnraum wieder zu reaktivieren.
Dass sich Mitglieder der linken Mehrheit im Gemeinderat allerdings sogar aktiv an solchen Hausbesetzungen beteiligen bzw. diese rechtfertigen ist für uns nicht tragbar. Man kann nicht einerseits ein demokratisches Ehrenamt im Gemeinderat ausüben und parallel den Rechtsstaat durch sein Handeln mit Füßen treten.

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