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Anordnung von Tempo 40 in Stuttgart durch Regierungspräsidium

Mittwoch, 14. August 2019, 13:30 Uhr

Die CDU Fraktion hat mit Verwunderung die Androhung des Regierungspräsidiums für Tempo 40 im gesamten Stuttgarter Talkessel zur Kenntnis genommen. Es scheint als würden die Maßnahmen zur Luftreinhaltung im grünen Verkehrsministerium und im grünen Regierungspräsidium nur noch gewürfelt. Jetzt ist der Würfel eben auf Tempo 40 gefallen. Bevor weitere gravierende Maßnahmen eingeführt werden wäre es doch mal sinnvoll, die Wirkung der bereits umgesetzten Maßnahmen zu prüfen. Dem Gemeinderat wurde bis heute nicht dargestellt, wie sich z.B. das Fahrverbot für Euro 4 Diesel oder die große Tarifreform beim VVS ausgewirkt haben. Bevor eine solche umfassende Darstellung nicht geschehen ist, können wir doch nicht schon wieder die nächsten Maßnahmen beschließen. Und sollte sich gezeigt haben, dass manche der umgesetzten Maßnahmen eventuell gar keine oder nur marginale Wirkung haben, so muss auch über eine Rücknahme diskutiert werden.
Die CDU Fraktion wird auf jeden Fall nicht einer ideologisch getriebenen
Verbotshysterie der Grünen blind folgen.

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