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Keine Regelumkehr!

Donnerstag, 10. Februar 2022, 09:00 Uhr

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Amtsblatt: 05/2022
Keine Regelumkehr!

Die ökosoziale Mehrheit im Gemeinderat hat für den Beitritt zur Städteinitiative Tempo 30 votiert. Wir sehen dies kritisch, da die Verwaltung bereits im Rahmen der Straßenverkehrsverordnung und des Luftreinhalteplans wirksame Instrumente zur Temporeduktion besitzt.
„Allein in Stuttgart sind bereits 70 % der Straßen mit Tempo 30 versehen und im Zuge des Luftreinhalteplans 20 % des Hauptstraßennetzes mit Tempo 40. Stuttgart ist deshalb bereits Modellkommune. Eine unangemessene Geschwindigkeit war mit 236 Fällen in 2020 kein signifikanter Faktor in der Unfallstatistik bei insgesamt 20.400 Verkehrsunfällen. Weitere Reduzierungen sind vor Schulen und soziale Einrichtungen mit Tempo 30 bereits möglich und innerhalb des Cityrings ist die Einführung einer Begrenzung der Geschwindigkeit auf 20 km/h bereits beschlossen. Betrachtet man den CO2-Ausstoß, ergibt ein flächendeckendes Tempolimit auf 30 hm/h keinen Sinn, da der Schadstoffausstoß sich dadurch nicht verringert. Erforderlich ist eine Geschwindigkeit, die zur Umgebung und den Anforderungen passt, deshalb ist das Prinzip der sich selbst erklärenden Straße die bessere Lösung“, so der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Vetter.

Darüber hinaus plant der Bundesverkehrsminister bereits weitere Handlungsspielräume für die Kommunen. Dies begrüßen wir, denn es ermöglicht, dass Straßenabschnitte, bei denen es derzeit keine rechtliche Handhabe als Grundlage für eine sinnvolle Geschwindigkeitsreduktion gibt, wie z. B. am Schwabtunnel, dies dennoch eingeführt werden kann.

Deshalb ergibt der Beitritt zur Initiative keinen Sinn und ist letztlich nur der Schlüssel für ein flächendeckendes Tempo 30 und andere Geschwindigkeiten müssen zukünftig je nach örtlichen Gegebenheiten und Erfordernissen als Ausnahme angeordnet werden. Dies bedeutet, dass wir künftig über jede Straße individuell abstimmen.

Dieses Vorgehen halten wir für falsch: „Wir wollen keine Regelumkehr, die künftig politische Debatten bei jedem Straßenabschnitt verursachen. Wir halten es für erforderlich, am Stuttgarter Konzept eines Vorbehaltsstraßennetzes zur Abwicklung größerer Verkehrsströme (incl. ÖPNV) festzuhalten. Eventuelle neue rechtliche Möglichkeiten zur Einführung von Tempo 30 sollen nicht pauschal stadtweit, sondern punktuell an besonderen Straßensituationen genutzt werden“, so Dr. Vetter weiter. „Das hierfür von der Verwaltung als Diskussionsgrundlage vorgeschlagene Straßenverkehrskonzept begrüßen wir.“

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