Amtsblatt: 25/2023
Ausrufezeichen gegen Klimakleber!
Mit illegalen Klebeaktionen haben mehr als 50 Klimaaktivisten der "Letzten Generation" am Samstag, 1. Juli, mehrere Straßen in Stuttgart blockiert. Der Autoverkehr in der Landeshauptstadt kam durch die nicht angemeldete Demonstration nahezu zum Erliegen. Hervorzuheben ist die Tatsache, dass ein Rettungswagen auf dem Weg zu einem Einsatz im Stau stecken blieb und seine Fahrt abbrechen musste. Glücklicherweise wurde ein Ersatz-Rettungswagen zur Hilfe gerufen, der rechtzeitig bei der hilfebedürftigen Person eintraf.
Wir als CDU-Gemeinderatsfraktion haben die zurückliegende konzertierte Aktion auf das Schärfste kritisiert. Unser Fraktionsvorsitzender hat sich klar zu den Protesten geäußert: „Weitere Klimaklebeaktion darf es in Stuttgart nicht mehr geben“, so Alexander Kotz.
Für uns stand nach diesem Samstag, – der auch mit Beschädigungen der Straßeninfrastruktur verbunden war, – außer Frage: Die Stadtverwaltung muss eine Allgemeinverfügung gegen illegale, unangemeldete Klimaklebeaktionen erlassen, wie wir sie schon im Februar gefordert hatten!
Die Pressemitteilung von Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper vom vergangenen Donnerstag, in der er ankündigte, ab dem 08.07.2023 eine Allgemeinverfügung gegen illegale unangemeldete Klimaproteste zu erlassen, war daher dringend notwendig.
Mit der Allgemeinverfügung verbietet die Stadt Stuttgart künftig Versammlungen auf Hauptverkehrsstraßen in der Landeshauptstadt. Diese Straßen sind für die Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung. Ab sofort kann die Polizei auf diesen Straßen unmittelbar nach ihrem Eintreffen mit der Entfernung der Klimakleber beginnen. Bisher war eine dreimalige Anforderung notwendig, wodurch wertvolle Minuten verstrichen sind und die Staus immer länger wurden. Mit der Verordnung werden auch die Bußgelder für solche Aktionen erhöht, den Organisatoren droht sogar eine Gefängnisstrafe.
„Es ist gut, dass nun auch die Verwaltung erkannt hat, dass wir härter gegen illegale Protestaktionen vorgehen müssen. Mit Entsetzen haben wir aber zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Anschluss der Bekanntgabe Mitglieder der Linksfraktion im Gemeinderat nun selbst solche Protestaktionen gegen die Allgemeinverfügung durchführen“, so Kotz abschließend.
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